Urteilsbesprechung

Viele Mängelbürgschaften sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

30.07.2013 – Kreditinstitute und Versicherungen verwenden Muster für Gewährleistungsbürgschaften, die in der Praxis unter Umständen eine Eintrittspflicht der Bürgin im Regelfall ausschließen. Eine besondere Gefahr besteht darin, dass dies weder für vernünftige Verbraucher noch für Rechtskundige auf Anhieb erkennbar ist. » mehr

Urteilsbesprechung

Der Ausgleichsanspruch im Gesamtschuldverhältnis verjährt manchmal früher als gedacht.

11.04.2013 – Der Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gemäß § 426 Abs. 1 BGB entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld. Mit Entstehen des Anspruchs beginnt selbstverständlich auch dessen Verjährungsfrist zu laufen. Im Einzelfall ist die Verjährung des Ausgleichsanspruchs bereits eingetreten, bevor der Bauherr den Mangel kennt und einen der beiden Gesamtschuldner in Anspruch nimmt. Wie kann dies geschehen? » mehr

Urteilsbesprechung

Beschaffung von Baumaterial durch gewerbliche Unternehmer

16.01.2013 – Bei Kaufverträgen zur Beschaffung von Baumaterial durch gewerbliche Unternehmer geht der Inhalt der Nacherfüllung nicht über den Inhalt der Erfüllung hinaus, sodass hierauf ein Ersatz für Ein- oder Ausbaukosten nicht gestützt werden kann. (Anders bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern) Zu den sogenannten Parkettstäbe- oder Fliesenfällen ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu „Kunstrasengranulat“ eine weitere Klärung erfolgt. » mehr