Expertentipp

Kostenträchtige Kündigung – Hinweise zur gar nicht so freien Kündigung des Bestellers nach § 648 BGB

Ein Businesstreffen rund um Kündigung.

21.10.2019 – Das sogenannte freie Kündigungsrecht des Bestellers gem. § 648 BGB stellt eine Besonderheit des Werk- und Bauvertragsrechts dar. Ausgehend von der These, dass nur der vom Gesetzgeber als „Besteller“ bezeichnete Bauherr ein Interesse an der Ausführung des Werks hat, soll er sich „frei“ vom Vertrag lösen können. Der ausführende Bauunternehmer oder Architekt hat dagegen keinen Anspruch auf Vertragsdurchführung. Entsprechend ist in § 648 Satz 1 BGB geregelt, dass der Bauherr bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen kann. „So frei ist das Kündigungsrecht für den Bauherrn aber nicht und er sollte gut abwägen, ob die ‚freie Kündigung‘ wirklich das Mittel der Wahl ist, um einen Bauvertrag zu beenden,“ sagt Rechtsanwältin Jennifer Essig. Was sie damit meint, erfahren Sie in diesem Expertentipp. » mehr

Expertentipp

Minderung statt Mangelbeseitigung – Wann ist der Einwand der Unverhältnismäßigkeit berechtigt?

Gutachter macht kritisch Notizen auf Baustelle

25.09.2019 – Gerade wenn es sich um ein nur optisches Mangelbild ohne Funktionsbeeinträchtigung des geschuldeten Werks handelt, wird gern (vorschnell) von Auftragnehmern eine Mangelbeseitigung wegen unverhältnismäßig hohem Aufwand verweigert. „Tatsächlich berechtigt ist dieser Einwand nur in ganz bestimmten Fällen,“ sagt Rechtsanwältin Natalie Hahn. In ihrem Expertentipp erörtert die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht die Sach- und Rechtslage und geht dabei auch auf die Tücken des Begriffs der Unverhältnismäßigkeit ein. » mehr

Expertentipp

Nachträgliche Neuberechnung – Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden?

Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden?

29.07.2019 – Kaum ein Bauvorhaben kommt ohne Nachträge aus. Daher sieht § 2 Abs. 5 VOB/B vor, dass dann, wenn sich durch eine Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung ändern, ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. In ihrem Expertentipp befasst sich Rechtsanwältin Jennifer Essig mit dem Nachtrag über Vertragsleistung sowie dem Fall, dass die Nachtragsvergütung von der Urkalkulation abweicht. » mehr

Expertentipp

Auftraglose Architektenleistung – wann kommt der Architektenvertrag zustande?

25.06.2019 – Bei keinem anderen Vertragstyp der Baubranche wird so häufig über das Ob des Vertragsabschlusses gestritten wie beim Architektenvertrag. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der Übergang von unentgeltlichen Akquiseleistungen zu vergütungspflichtigen Vertragsleistungen regelmäßig fließend ist und es häufig versäumt wird, den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu identifizieren und zu dokumentieren, wie Rechtsanwältin Natalie Hahn in ihrem Expertentipp zum Architektenvertrag beschreibt. Sie warnt außerdem davor, sich ohne vertragliche Dokumentation darauf zu verlassen, dass eine Beauftragung mit zu vergütenden Architektenleistungen besteht. Dies könne sich bei späteren Streitigkeiten als riskantes Unterfangen entpuppen. » mehr

Expertentipp

Vertragsgestaltung bei BIM-Projekten

RA Eduard Dischke

24.06.2019 – Auch bei Anwendung der BIM-Planungsmethode sind die allgemein für die Planung und Abwicklung von Baumaßnahmen geltenden Vorschriften des gesetzlichen Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB) einschließlich des seit dem 1. Januar 2018 geltenden Bau- (§§ 650a ff. BGB) sowie Architekten- und Ingenieurvertragsrechts (§§ 650p ff. BGB) zu beachten. Zur vertraglichen Abwicklung eines BIM-Vorhabens empfiehlt Rechtsanwalt Eduard Dischke in seinem Expertentipp allerdings eine projektbezogene Implementierung zusätzlicher Regelungen in die verschiedenen Vertragsbeziehungen der Projektbeteiligten. Mehr zum Thema BIM und seinen Folgen für das Baurecht erfahren Sie am 18. September beim buildingSMART-Thementag Recht, für den Sie als Mitglied der ARGE Baurecht vergünstigt Tickets erhalten. » mehr

Expertentipp

Verflixte Vertragsstrafe

20.05.2019 – Der Faktor Zeit spielt für den wirtschaftlichen Erfolg einer Baumaßnahme eine wesentliche Rolle. Auftraggeber versuchen daher häufig, wichtige Termine mit Vertragsstrafen zu belegen. Die Vereinbarung einer solchen Pönale verfolgt zwei Zielrichtungen: Einerseits wird auf den Auftragnehmer zusätzlicher Druck aufgebaut, damit die versprochene Bauleistung auch in der vereinbarten Zeit erbracht wird. Andererseits muss der Auftragnehmer im Falle der Verwirkung der Vertragsstrafe keinen konkreten Schadensnachweis führen, wie er es müsste, wenn er "nur" Anspruch auf Schadenersatz hätte. „Damit die Vertragsstrafe wirksam vereinbart wird und dann auch geltend gemacht werden kann, sind jedoch einige Spielregeln zu beachten“, erläutert RA Marco Röder in seinem Expertentipp. » mehr

Expertentipp

BGH: Keine Abrechnung von nicht fristgerecht beseitigten Mängeln auf Gutachterbasis mehr! Wirklich nicht?

29.01.2019 – Am 22.08.2018 räumte der BGH mit einer jahrzehntelang geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auf: Der Bauherr, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann nun nicht mehr im Rahmen eines Schadenersatzanspruches von seinem Bauträger, Handwerker oder Architekten verlangen, dass dieser ihm die fiktiven Mangelbeseitigungskosten bezahlt. Zwar hat der BGH in einem Folgeurteil klargestellt, dass diese Rechtsprechungsänderung nur für Verträge gilt, die nach der Schuldrechtsreform ab dem 01.01.2002 geschlossen sind. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Marco Röder dürfte diese Einschränkung aber kaum praktische Relevanz haben. » mehr

Expertentipp

Beweisbare Bedenken - Zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

28.09.2018 – Baumängel können zurückzuführen sein auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftragsgebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers. In diesem Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Auftragnehmer auch für solche Mängel haftet, die letztlich ihre Ursache aus einem anderen Verantwortungsbereich haben. Regelmäßig kommt in diesen Fällen die Bedenken- und Hinweispflicht des Auftragnehmers ins Spiel, um die sich - wie die Praxis immer wieder zeigt - viele Missverständnisse ranken. » mehr

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Gemeine Gemeindeordnung - Schriftform als Vertretungsregelung

26.07.2018 – Die öffentliche Hand ist in Deutschland der größte Auftraggeber im Bereich des Hoch- und Tiefbaus. Der Bauunternehmer wird bei privatrechtlichen Verträgen beispielsweise mit dem Land, den Kreisen, Städten oder Gemeinden jedoch oft vor besondere Herausforderungen gestellt. Insbesondere während der Bauphase stehen Unternehmer nicht selten vor der Schwierigkeit, dass ihm von Bauherrenseite kein vertretungsberechtigter und bevollmächtigter Ansprechpartner genannt wird. Kommt es zu Streit darüber, ob und wer Anordnungen oder Beauftragungen gegenüber dem Unternehmer aussprechen durfte, lohnt der Blick in die entsprechende Gemeinde- oder Landkreisordnung. Weitere Details dazu lesen Sie in diesem Expertentipp von Rechtsanwältin Jennifer Essig. » mehr

Expertentipp

Die neuen FIDIC-Verträge - eine Übersicht

25.04.2018 – Im Dezember 2017 publizierte die Fédération Internationale Des Ingénieurs-Conseils (FIDIC) ihre wichtigsten drei Standardbauverträge Red, Yellow und Silver Book in neuer Auflage – 18 Jahre nach der Erstauflage dieser „Rainbow Suite“ aus dem Jahr 1999. Rechtsanwalt Dr. Jan-Bertram Hillig, der den Arbeitskreis Internationales Baurecht der ARGE Baurecht zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Christian Meier leitet, fasst die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammen und wägt das Für und Wider gegeneinander ab. » mehr