26.07.2020 –
Eine ARGE mehrerer Ingenieurbüros wird vom Auftraggeber (AG) mit der örtlichen Bauüberwachung der Sanierung einer ehemaligen Industriemülldeponie beauftragt. Nach dem Vertrag ist die ARGE berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit stellt die ARGE eine weitere Abschlagsrechnung. Die Vertragspartner geraten über die berechtigte Höhe des Ingenieurhonorars in Streit. Das Landgericht versagt der ARGE die geforderten Verzugszinsen auf die Forderung aus der letzten Abschlagsrechnung. Die ARGE wendet sich u. a. dagegen mit ihrer Berufung. Wie entscheidet das OLG?
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25.07.2020 –
Bauherr B lässt ein Schulgebäude umfassend umbauen. Er beauftragt neben anderen Gewerken den Dachdecker D mit Dacharbeiten. D führt u. a. Abdichtungsarbeiten mittels Verlegung von Bitumenbahnen durch. Nach Arbeitsende bricht im Gebäude ein Brand aus, wodurch ein Schaden i.H.v. rund 1,5 Mio. Euro entsteht. B lässt die Schäden beseitigen, die Wiederherstellungsarbeiten werden durch einen Sachverständigen begleitet, geprüft und freigegeben. V nimmt D nach Durchführung der Arbeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Schadensverursachung durch D ist streitig, ebenso die Schadenshöhe…
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24.07.2020 –
Eine ARGE mehrerer Ingenieurbüros wird vom Auftraggeber (AG) mit der örtlichen Bauüberwachung der Sanierung einer ehemaligen Industriemülldeponie beauftragt. Nach dem Vertrag ist die ARGE berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit stellt die ARGE eine weitere Abschlagsrechnung. Die Vertragspartner geraten über die berechtigte Höhe des Ingenieurhonorars in Streit. Das Landgericht versagt der ARGE die geforderten Verzugszinsen auf die Forderung aus der letzten Abschlagsrechnung. Die ARGE wendet sich u. a. dagegen mit ihrer Berufung. Wie entscheidet das OLG?
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25.06.2020 –
Ein Bauunternehmer stellt nach Abnahme seine Schlussrechnung und macht darin einen Restwerklohnanspruch geltend. Der Besteller zahlte nicht, weil der Fliesenbelag abweichend von der Baubeschreibung nicht (lediglich) im Dünnbettverfahren verlegt, sondern (zusätzlich) gerüttelt worden war. Außerdem gewährleiste die Bodenplatte nicht die vertraglich vereinbarte Nutzlast. Er erklärte daher die Aufrechnung mit einem Vorschussanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Mit Erfolg?
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24.06.2020 –
Der Architekt wurde 1990 mit Planungsleistungen für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Alle Leistungen wurden vom Auftraggeber per Schlussrechnung 1992 vollständig bezahlt. Im Juni 1992 kam es zu einem Wassereintritt im Keller. Zur Erforschung der Ursache empfahl der Bauleiter des Architekten, den nächsten starken Regen abzuwarten. 21 Jahre lang fanden keine weiteren Gespräche mehr zwischen den Parteien statt. Erst 2013, wiederum nach Wassereintritt, rügte der Auftraggeber gegenüber dem Architekten die mangelhafte Planung der Bodenplatte und forderte zur Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung auf. Der Architekt lehnt eine Haftung wegen Verwirkung ab. Nachdem der Auftraggeber erstinstanzlich unterliegt, legt er Berufung ein. Was sagt das OLG?
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23.06.2020 –
Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern. Die Fensterrahmen schlugen Blasen, der Lack platzte ab. Das Landgericht weist die Klage durch Teilurteil ab, nachdem über das Vermögen des ebenfalls verklagten ausführenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Auftraggeber habe die behauptete mangelhafte Planung und Bauüberwachung nicht dargelegt und bewiesen. Insbesondere sei nicht vom Vorliegen eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Architekten auszugehen. Wie geht es in nächster Instanz weiter?
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25.05.2020 –
Der Eigentümer eines Grundstücks hat eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus nebst Stellplätzen erhalten. Den Baukörper des Hauses hat der Eigentümer daraufhin bereits errichtet. Der Nachbar fühlt sich durch das Bauvorhaben in seinen Rechten verletzt und versucht, das Bauvorhaben und dessen Nutzung im Rahmen des Eilrechtsschutzes noch zu verhindern. Mit Erfolg?
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24.05.2020 –
Der Antragsteller (ASt) begehrt im vor dem Landgericht geführten selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Baumängeln. Der gerichtliche Sachverständige (S) hält eine Bauteilöffnung für notwendig, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden auf zu hoch unter dem Boden verlegte Leitungen zurückgeht; er lehnt indes die Eigen- wie auch eine von ihm veranlasste Fremdvornahme dieser Öffnung ab. Der ASt beantragt, S gerichtlich anzuweisen, diese Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Das Landgericht lehnt ab. Die vom ASt eingelegte sofortige Beschwerde weist das OLG Schleswig (IBR 2018, 303) zurück, es lässt die vom ASt dann gebrachte Rechtsbeschwerde zu. Wie entscheidet der BGH?
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20.05.2020 –
Ein Generalunternehmer verlangt restlichen Werklohn von gut 1 Mio. Euro aus einem VOB-Vertrag vom 14.07.1997 über die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der beklagte Auftraggeber erklärt u. a. die Aufrechnung mit einem Betrag von 536.856,47 Euro als Schadensersatz wegen verschiedener nicht beseitigter Mängel. Während des Berufungsverfahrens wird das Grundstück zwangsversteigert. Das OLG berücksichtigt die Aufrechnung nicht. Wie urteilt der BGH?
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29.04.2020 –
Der Architekt (A) verpflichtet sich gegenüber der Verwaltungsgemeinde (V) zu Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 für Umbau und Erweiterung einer Grundschule. Im Zuge der Erarbeitung der Ausführungsplanung kündigt V den Vertrag außerordentlich und führt mehrere wichtige Kündigungsgründe an. Insbesondere sei die Kostenberechnung des A mit rund 1,5 Millionen Euro wesentlich von den in der Kostenfeststellung ausgewiesenen tatsächlichen Kosten von rund 1,9 Millionen Euro abgewichen. A ist anderer Meinung und macht rund 350.000 Euro Honorar geltend. Bekommt er sein Geld?
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