29.04.2020 –
Der Architekt (A) verpflichtet sich gegenüber der Verwaltungsgemeinde (V) zu Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 für Umbau und Erweiterung einer Grundschule. Im Zuge der Erarbeitung der Ausführungsplanung kündigt V den Vertrag außerordentlich und führt mehrere wichtige Kündigungsgründe an. Insbesondere sei die Kostenberechnung des A mit rund 1,5 Millionen Euro wesentlich von den in der Kostenfeststellung ausgewiesenen tatsächlichen Kosten von rund 1,9 Millionen Euro abgewichen. A ist anderer Meinung und macht rund 350.000 Euro Honorar geltend. Bekommt er sein Geld?
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28.04.2020 –
Die Kläger sind Erwerber von Wohnungseigentum, die ihre Einheiten vom Bauträger erworben haben. Die Erwerber gehen wegen der Insolvenz des Bauträgers aus abgetretenem Recht gegen den vom Bauträger mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen Mängeln in der Tiefgarage vor. Die Erwerber verlangen die Zahlung eines Kostenvorschusses wegen der durch fehlerhafte Planung und unzureichende Überwachung der Ausführung entstandenen Mängel der Tiefgarage. Die Klage hat in einem "ersten Prozess" in Höhe von circa 95.000 Euro Erfolg. In einem "Folgeprozess" begehren die Erwerber eine Zahlung von weiteren rund 127.000 Euro, weil der Sachverständige angeblich nur Teilbereiche der Wohnanlage zu Grunde gelegt habe. Auch diese Klage ist erfolgreich. Hiergegen legt der Architekt Berufung ein. Mit Erfolg?
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25.04.2020 –
Der mit der Herstellung einer Natursteinfassade einschließlich der Fassadendämmung beauftragte Auftragnehmer (AN) stellt nach der Abnahme seiner Leistung die Schlussrechnung, die der Auftraggeber (AG) aufgrund von Mengenmehrungen um 162.560 Euro kürzt. Er meint, der vereinbarte Einheitspreis (EP) sei zumindest um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) herabzusetzen. Der AN erhebt Klage und obsiegt vor dem KG in voller Höhe. Der AG legt Revision ein. Hier erfahren sie, wie das Urteil ausgefallen ist.
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29.03.2020 –
Mittels Berufung macht ein Architekt (A) offene Honoraransprüche geltend. Er hatte mit seinem Auftraggeber (AG), einer Baugruppe, einen Architektenvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthielt, dass für "Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gutachter XY als Schlichter bestimmt" wird. Ferner hieß es im Vertrag, dass "die Bewertung des Honorars aus diesem Vertrag" "durch Herrn XY " erfolgt und "von beiden Vertragsparteien so akzeptiert" wird. Der Gutachter hat auch eine Honorarbewertung vorgenommen. Erstinstanzlich war die Klage abgewiesen worden. War die Berufung erfolgreich?
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25.03.2020 –
Der Bürge klagt auf Herausgabe seiner Gewährleistungsbürgschaft, was er insbesondere mit der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und der Verjährung der Gewährleistungsansprüche begründet. Im verbürgten Bauvertrag wurde die Geltung der VOB/B in der alten Fassung des Jahres 2000 vereinbart. Dazu traf das OLG Frankfurt eine Entscheidung, die Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke nicht zu überzeugen vermag. Seine Begründung sowie ausführliche Praxishinweise lesen Sie in seiner Besprechung des Urteils.
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22.03.2020 –
Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, hat er gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Wann und wie man eine Behinderungsanzeige schreibt und an wen man sie verschickt, gehört eigentlich zum kleinen 1x1 eines jeden Bauleiters. Gleichwohl wird in der Praxis häufig nicht oder nicht richtig Behinderung angezeigt. Rechtsanwalt Stephan Bolz über Anforderungen an und Entbehrlichkeit von Behinderungsanzeigen, die gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Instrument darstellen.
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27.02.2020 –
Der Auftraggeber (AG) lässt eine Außenaufzugsanlage errichten. Vor der Fertigstellung wird der beauftragte Aufzugsbauer insolvent. Daraufhin beauftragt der AG den Auftragnehmer (AN), die unfertige Aufzugsanlage zu vollenden. Während der Bauausführung kommt es zum Streit. Der AN fordert vom AG eine Haftungsfreistellung wegen einer etwaigen Verletzung von Patentrechten des insolventen Aufzugsbauers. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Erklärung stellt der AN die Arbeiten ein. Der AG fordert den AN im Gegenzug fristgebunden auf, die Aufzugsanlage fertig zu stellen. Nach fruchtlosem Fristablauf erklärt der AG den Rücktritt und fordert den gezahlten Werklohn i. H. v. rund 130.000 Euro zurück. Mit Erfolg?
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27.02.2020 –
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten. Hierzu wird der Unternehmer mit Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Während der Ausführung meldet der Unternehmer gegen die Art der Verlegung gegenüber dem Architekten Bedenken an, weil die Fliesen auf dem von ihm vorgefundenen nassen Anhydritestrich zu verlegen waren. Der Architekt ordnet die Ausführung der Arbeiten wie vorgesehen an. Nach Abnahme kommt es zu Schäden an den Fliesen. Der Bauherr nimmt den Architekten in Anspruch, dessen Haftpflichtversicherer mehrfach Zahlungen an den Bauherrn leistet. Der Versicherer nimmt den Unternehmer in Anspruch und meint, es handle sich um einen Ausführungsfehler, für den der Unternehmer im Innenverhältnis allein einzustehen habe. Das Landgericht weist die Klage ab, weil der Architekt aufgrund der geäußerten Bedenken des Unternehmers allein für den Schaden verantwortlich sei. Hiergegen wendet sich der Versicherer mit der Berufung.
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26.02.2020 –
Der Auftraggeber (AG) - ein privater Bauherr - macht Schadensersatzansprüche nach einem Wasserschaden an Kondensatleitungen einer Wärmepumpenanlage geltend. Der Auftragnehmer 1 (AN 1) hatte den Auftrag zum Einbau und zur Koordination der Anlage. Der AN 2 sollte die Bodenplatte mit den Leitungen errichten. Der AG nahm zunächst den AN 1 in Anspruch. Der verwies auf AN 2, den der AG nach einem eingeholten Sachverständigengutachten ebenfalls in Anspruch nahm. Aus dem Gutachten ergab sich die Verantwortlichkeit beider AN. Später beauftragte der AG bei AN 1 die Sanierungsarbeiten. Den Werklohn dafür machte der AN 1 mit der Widerklage geltend. Er ist der Ansicht, der AG habe durch den entgeltlichen Sanierungsauftrag auf Gewährleistungsrechte verzichtet. Stimmt das?
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20.01.2020 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Verlegung von sog. Designestrich beauftragt, der teurer als Standardestrich ist. Die VOB/B ist vereinbart. Nach der Ausführung rügt der Auftraggeber (AG) verschiedene Mängel, u. a. eine Vielzahl von rauen und farblich abweichenden Flächen und Stellen. Der AN versucht erfolglos, den Estrich nachzubearbeiten. Der AG fordert den AN zur Mängelbeseitigung auf und kündigt nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist den Bauvertrag. Ein vom AG eingeschalteter Sachverständiger stellt fest, dass der Estrich erhebliche optische und technische Mängel aufweist. Zur Sanierung muss die Oberfläche komplett abgefräst und neu aufgebracht werden. Die dafür erforderlichen Kosten belaufen sich auf über 20.000 Euro, die der AG als Vorschuss einklagt. Mit Erfolg?
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