20.01.2020 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Verlegung von sog. Designestrich beauftragt, der teurer als Standardestrich ist. Die VOB/B ist vereinbart. Nach der Ausführung rügt der Auftraggeber (AG) verschiedene Mängel, u. a. eine Vielzahl von rauen und farblich abweichenden Flächen und Stellen. Der AN versucht erfolglos, den Estrich nachzubearbeiten. Der AG fordert den AN zur Mängelbeseitigung auf und kündigt nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist den Bauvertrag. Ein vom AG eingeschalteter Sachverständiger stellt fest, dass der Estrich erhebliche optische und technische Mängel aufweist. Zur Sanierung muss die Oberfläche komplett abgefräst und neu aufgebracht werden. Die dafür erforderlichen Kosten belaufen sich auf über 20.000 Euro, die der AG als Vorschuss einklagt. Mit Erfolg?
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20.01.2020 –
Auf der Grundlage einer von einem ausführenden Unternehmen selbst erstellten Kostenschätzung i. H. v. 4.998.481 Euro erhält der Architekt im zeitlichen Anwendungsbereich der HOAI 2009 den Auftrag über Architektenleistungen der Leistungsphasen 7 bis 9 zu einem Pauschalpreis von 145.000 Euro. Abweichend vom vereinbarten Honorar macht der Architekt mit der Klage ein Mindestsatzhonorar nach der HOAI 2009 i. H. v. 191.411 Euro netto geltend, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten i. H. v. 7.005.905 Euro ermittelt. Das Landgericht verurteilt den Bauherrn auf den eingeklagten Teilbetrag von 100.000 Euro, wobei der Bauherr die anrechenbaren Kosten nicht bestreitet, sondern sich nur auf die Pauschalpreisvereinbarung beruft. In der Berufung rügt er erstmals, dass für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten ausschließlich die Kostenberechnung maßgeblich sei. Noch rechtzeitig?
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20.01.2020 –
Der Bauherr ließ auf seinem Grundstück in Kanada 2007 und 2008 Bauarbeiten von zwei in Deutschland ansässigen Bauunternehmern A und B durchführen. Die Arbeiten sollten zunächst im Zeitraum von drei Monaten im Sommer 2007 durchgeführt werden. Zudem teilte A dem Bauherrn vorab mit, dass er Arbeiten im Jahr 2008 nicht mehr durchführen wird. Nach Ablauf der dreimonatigen Bauzeit im Sommer 2007 war das Werk erkennbar noch nicht fertig gestellt: es fehlten "elementare" Leistungen. Bei einer gemeinsamen Begehung erklärte der Bauherr, dass "das passe und alles in Ordnung sei" und "soweit alles wunderbar sei". Im Jahr 2008 setzte B die weiteren Arbeiten allein fort. Der Bauherr hält die im Sommer 2007 erbrachten Leistungen für mangelhaft und verlangt von A Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten. Die Klage wird abgewiesen. Der Bauherr habe bei der gemeinsamen Begehung die Abnahme erklärt, indem er alles "als wunderbar" bezeichnete. In der Folge treffe ihn die Beweislast für vorhandene Baumängel. Den Beweis habe er nicht erbracht.
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25.11.2019 –
Ein Auftragnehmer (AN) erbringt nach europaweiter Ausschreibung Tunnelbauleistungen. Zur Anwendung kommt das Bohrschirmverfahren; der AN hat die Betongewölbeinnenschale mit monofilamenten Polypropylenfasern (PP-Fasern) und Spritzbetonverfüllung der "Rohrschirmkavernen" auszuführen. Der AN fordert nun Mehrvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B, weil er u. a. mehr Binde- und Fließmittel brauchte, als er kalkulierte. Letztlich sei ein unerforschtes Verfahren zur Anwendung gekommen, so dass die Mehrmengen nicht absehbar gewesen seien. In erster Instanz wurde der Nachtragsanspruch verneint; das Risiko für Mehrmengen wäre klar erkennbar übertragen worden, so dass es mit dem vereinbarten Preis abgegolten sei. Dagegen wendet sich der AN mit der Berufung. Mit Erfolg?
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22.11.2019 –
Der Inhaber eines Bauunternehmens verkauft ein von ihm selbst gebautes und bewohntes Haus. Bei mehrfachen Besichtigungen sprechen Verkäufer und Käufer unter anderem über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Vier Jahre nach dem Kauf gehen die Käufer der Ursache auf den Grund, lassen den Mangel beheben und nehmen den Verkäufer auf Schadensersatz wegen der Sanierungskosten in Anspruch. Der Verkäufer beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss. Das Berufungsgericht lehnt dies wegen arglistiger Täuschung nach § 444 BGB ab. Nach dieser Bestimmung darf sich der Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.
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20.11.2019 –
Der Auftraggeber (AG) bestellt die Erstellung eines Rohbaus für ein Einfamilienhaus. Dessen Abnahme wird wegen wesentlicher Mängel verweigert. Der AG verlangt den kompletten Rückbau und die Neuerrichtung des Rohbaus, weil die aufgetretenen Mängel durch punktuelle Leistungen nicht so beseitigt werden können, dass die anerkannten Regeln der Technik anschließend eingehalten würden. Der Auftragnehmer (AN) verweigert die Nacherfüllung, weshalb der AG nach außerordentlicher Kündigung Vorschussklage erhebt. Erstinstanzlich wird ihm für punktuelle Mängelbeseitigung ein Vorschuss i.H.v. 8.242,39 Euro zugesprochen. Mit seiner Berufung beantragt der AG, den AN zur Zahlung eines Vorschusses i.H.v. 141.810,33 Euro zu verurteilen. Der AN beantragt die Berufung zurückzuweisen und legt selbst Berufung mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung ein.
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17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit Wand- und Fassadenarbeiten für 920.000 Euro betraut. Bei den Vertragsverhandlungen legt der Auftraggeber (AG) ein vorgedrucktes Verhandlungsprotokoll vor, das bei den Klauseln zu Sicherheiten und Abschlagszahlungen für die jeweilige prozentuale Höhe Leerfelder vorsieht. Diese Leerfelder sind handschriftlich ausgefüllt. Danach soll der AN Abschlagszahlungen i.H.v. 90% der erbrachten Nettoleistung erhalten. Der AG darf als Sicherheit für die Vertragserfüllung 10% der Abschlagszahlungen einbehalten, maximal 10% der Auftragssumme; diesen Einbehalt darf der AN durch Sicherheit ablösen. Für die Gewährleistungszeit soll ein Einbehalt von 5% gelten, ablösbar durch Bürgschaft. Ähnliche Klauseln enthält der Bauvertrag, der auf das Verhandlungsprotokoll Bezug nimmt. Der AN stellt eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 92.000 Euro. Diese Bürgschaft will der AN in Anspruch nehmen, weil die Bauleistung erhebliche Mängel aufweist. Mit Erfolg?
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17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG) mit den Gewerken HLS und Elektrotechnik im Rahmen der Sanierung und des Dachausbaus eines Häuserblocks beauftragt. Die Beauftragung erfolgte teilweise schriftlich, teils durch einseitige Beauftragung des AG. Der AN wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs erwirken. Er stützte seinen Anspruch auf die schriftlichen Vereinbarungen, teils auf die HOAI unter Einbeziehung eines Umbauzuschlags i.H.v. 20% und zog bereits geleistete Zahlungen ab. Der AN meint, dass hinsichtlich der Gewerke ohne schriftliche Vereinbarung die Mindestsätze nach der HOAI nach wie vor anwendbar seien und macht das nach der HOAI berechnete Honorar als Forderung geltend.
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13.10.2019 –
Der Sachverständige (S) erhält den gerichtlichen Gutachtenauftrag verbunden mit dem Hinweis, dass für ihn 2.500 Euro als Vorschuss eingezahlt worden sind. Ohne weitere Erklärung zur Vergütungshöhe leistet er sein Gutachten und berechnet dann eine Vergütung i.H.v. mehr als 3.000 Euro. Das Landgericht setzt diesen Betrag durch richterlichen Beschluss fest; hiergegen kommt die Beschwerde der Landeskasse.
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25.09.2019 –
„Der BGH läutet mit seiner Entscheidung nicht nur eine neue Ära der Vergütung von Mehrmengen sondern auch der Nachträge ein,“ kommentiert Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz das Urteil vom 8. August 2019 – VII ZR 34/18, mit dem der BGH der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ein klare Absage erteilte. In einer ausführlichen Besprechung erläutert die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Baurecht die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die baurechtliche Praxis. Zudem wird Frau Dr. Franz die Entscheidung im Rahmen der 54. Baurechtstagung am 9. November in Frankfurt am Main erörtern.
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