25.11.2019 –
Ein Auftragnehmer (AN) erbringt nach europaweiter Ausschreibung Tunnelbauleistungen. Zur Anwendung kommt das Bohrschirmverfahren; der AN hat die Betongewölbeinnenschale mit monofilamenten Polypropylenfasern (PP-Fasern) und Spritzbetonverfüllung der "Rohrschirmkavernen" auszuführen. Der AN fordert nun Mehrvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B, weil er u. a. mehr Binde- und Fließmittel brauchte, als er kalkulierte. Letztlich sei ein unerforschtes Verfahren zur Anwendung gekommen, so dass die Mehrmengen nicht absehbar gewesen seien. In erster Instanz wurde der Nachtragsanspruch verneint; das Risiko für Mehrmengen wäre klar erkennbar übertragen worden, so dass es mit dem vereinbarten Preis abgegolten sei. Dagegen wendet sich der AN mit der Berufung. Mit Erfolg?
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22.11.2019 –
Der Inhaber eines Bauunternehmens verkauft ein von ihm selbst gebautes und bewohntes Haus. Bei mehrfachen Besichtigungen sprechen Verkäufer und Käufer unter anderem über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Vier Jahre nach dem Kauf gehen die Käufer der Ursache auf den Grund, lassen den Mangel beheben und nehmen den Verkäufer auf Schadensersatz wegen der Sanierungskosten in Anspruch. Der Verkäufer beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss. Das Berufungsgericht lehnt dies wegen arglistiger Täuschung nach § 444 BGB ab. Nach dieser Bestimmung darf sich der Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.
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20.11.2019 –
Der Auftraggeber (AG) bestellt die Erstellung eines Rohbaus für ein Einfamilienhaus. Dessen Abnahme wird wegen wesentlicher Mängel verweigert. Der AG verlangt den kompletten Rückbau und die Neuerrichtung des Rohbaus, weil die aufgetretenen Mängel durch punktuelle Leistungen nicht so beseitigt werden können, dass die anerkannten Regeln der Technik anschließend eingehalten würden. Der Auftragnehmer (AN) verweigert die Nacherfüllung, weshalb der AG nach außerordentlicher Kündigung Vorschussklage erhebt. Erstinstanzlich wird ihm für punktuelle Mängelbeseitigung ein Vorschuss i.H.v. 8.242,39 Euro zugesprochen. Mit seiner Berufung beantragt der AG, den AN zur Zahlung eines Vorschusses i.H.v. 141.810,33 Euro zu verurteilen. Der AN beantragt die Berufung zurückzuweisen und legt selbst Berufung mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung ein.
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17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit Wand- und Fassadenarbeiten für 920.000 Euro betraut. Bei den Vertragsverhandlungen legt der Auftraggeber (AG) ein vorgedrucktes Verhandlungsprotokoll vor, das bei den Klauseln zu Sicherheiten und Abschlagszahlungen für die jeweilige prozentuale Höhe Leerfelder vorsieht. Diese Leerfelder sind handschriftlich ausgefüllt. Danach soll der AN Abschlagszahlungen i.H.v. 90% der erbrachten Nettoleistung erhalten. Der AG darf als Sicherheit für die Vertragserfüllung 10% der Abschlagszahlungen einbehalten, maximal 10% der Auftragssumme; diesen Einbehalt darf der AN durch Sicherheit ablösen. Für die Gewährleistungszeit soll ein Einbehalt von 5% gelten, ablösbar durch Bürgschaft. Ähnliche Klauseln enthält der Bauvertrag, der auf das Verhandlungsprotokoll Bezug nimmt. Der AN stellt eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 92.000 Euro. Diese Bürgschaft will der AN in Anspruch nehmen, weil die Bauleistung erhebliche Mängel aufweist. Mit Erfolg?
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17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG) mit den Gewerken HLS und Elektrotechnik im Rahmen der Sanierung und des Dachausbaus eines Häuserblocks beauftragt. Die Beauftragung erfolgte teilweise schriftlich, teils durch einseitige Beauftragung des AG. Der AN wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs erwirken. Er stützte seinen Anspruch auf die schriftlichen Vereinbarungen, teils auf die HOAI unter Einbeziehung eines Umbauzuschlags i.H.v. 20% und zog bereits geleistete Zahlungen ab. Der AN meint, dass hinsichtlich der Gewerke ohne schriftliche Vereinbarung die Mindestsätze nach der HOAI nach wie vor anwendbar seien und macht das nach der HOAI berechnete Honorar als Forderung geltend.
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13.10.2019 –
Der Sachverständige (S) erhält den gerichtlichen Gutachtenauftrag verbunden mit dem Hinweis, dass für ihn 2.500 Euro als Vorschuss eingezahlt worden sind. Ohne weitere Erklärung zur Vergütungshöhe leistet er sein Gutachten und berechnet dann eine Vergütung i.H.v. mehr als 3.000 Euro. Das Landgericht setzt diesen Betrag durch richterlichen Beschluss fest; hiergegen kommt die Beschwerde der Landeskasse.
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25.09.2019 –
„Der BGH läutet mit seiner Entscheidung nicht nur eine neue Ära der Vergütung von Mehrmengen sondern auch der Nachträge ein,“ kommentiert Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz das Urteil vom 8. August 2019 – VII ZR 34/18, mit dem der BGH der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ein klare Absage erteilte. In einer ausführlichen Besprechung erläutert die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Baurecht die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die baurechtliche Praxis. Zudem wird Frau Dr. Franz die Entscheidung im Rahmen der 54. Baurechtstagung am 9. November in Frankfurt am Main erörtern.
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20.09.2019 –
Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.02.2017 erwarb der Käufer für 350.000 Euro eine Immobilie unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Der Verkäufer unterhielt eine Wohngebäudeversicherung, die seitens des Versicherers mit Schreiben vom 05.04.2017 mit Wirkung zum 10.05.2017 gekündigt wurde. Die Übergabe der Immobilie fand am 11.04.2017 statt. Der Verkäufer informierte die Käufer nicht über die Beendigung der Versicherung. Der Käufer forderte vom Verkäufer Schadensersatz i.H.v. 38.386,65 Euro aufgrund eines Unwetterschadens am Dach der Immobilie am 22.06.2017, da der Verkäufer ihn über die Kündigung des Wohngebäudeversicherers hätte informieren müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich selbst um Versicherungsschutz zu kümmern. Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
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19.09.2019 –
In einen Tunnel tritt Wasser ein. Der Auftraggeber leitet ein selbständiges Beweisverfahren gegen den mit der Bauausführung und Ausführungsplanung betrauten Auftragnehmer (AN) ein (Streitwert: 150 Mio. Euro). Er verkündet drei Planungsgemeinschaften (IV, IB, IP) den Streit. Die IV war mit der Entwurfsplanung betraut, die IB mit der Objektüberwachung, die IP hatte die Ausführungsplanung des AN zu überprüfen. IV, IB und IP beauftragen einen Rechtsanwalt (RA) mit ihrer Vertretung. Nach Abschluss des Verfahrens verlangt der RA restliches Honorar i.H.v. ca. 1,6 Mio. Euro von den Planungsgemeinschaften. Hat seine Klage Erfolg?
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18.09.2019 –
Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen 2006 einen VOB/B-Bauvertrag. Nach Abnahme einigen sie sich 2008 darauf, dass dem AN keine Zahlungsansprüche mehr zustehen. Am 30.04.2012 wird über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter (IV) eingesetzt. Wegen vom IV bestrittener Mängel klagt der AG auf Feststellung eines Vorschussanspruchs i.H.v. 1,37 Mio. Euro zur Insolvenztabelle. Das OLG Hamburg weist die Klage ab und nimmt an, § 103 InsO sei anwendbar.
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