17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit Wand- und Fassadenarbeiten für 920.000 Euro betraut. Bei den Vertragsverhandlungen legt der Auftraggeber (AG) ein vorgedrucktes Verhandlungsprotokoll vor, das bei den Klauseln zu Sicherheiten und Abschlagszahlungen für die jeweilige prozentuale Höhe Leerfelder vorsieht. Diese Leerfelder sind handschriftlich ausgefüllt. Danach soll der AN Abschlagszahlungen i.H.v. 90% der erbrachten Nettoleistung erhalten. Der AG darf als Sicherheit für die Vertragserfüllung 10% der Abschlagszahlungen einbehalten, maximal 10% der Auftragssumme; diesen Einbehalt darf der AN durch Sicherheit ablösen. Für die Gewährleistungszeit soll ein Einbehalt von 5% gelten, ablösbar durch Bürgschaft. Ähnliche Klauseln enthält der Bauvertrag, der auf das Verhandlungsprotokoll Bezug nimmt. Der AN stellt eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 92.000 Euro. Diese Bürgschaft will der AN in Anspruch nehmen, weil die Bauleistung erhebliche Mängel aufweist. Mit Erfolg?
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17.10.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG) mit den Gewerken HLS und Elektrotechnik im Rahmen der Sanierung und des Dachausbaus eines Häuserblocks beauftragt. Die Beauftragung erfolgte teilweise schriftlich, teils durch einseitige Beauftragung des AG. Der AN wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs erwirken. Er stützte seinen Anspruch auf die schriftlichen Vereinbarungen, teils auf die HOAI unter Einbeziehung eines Umbauzuschlags i.H.v. 20% und zog bereits geleistete Zahlungen ab. Der AN meint, dass hinsichtlich der Gewerke ohne schriftliche Vereinbarung die Mindestsätze nach der HOAI nach wie vor anwendbar seien und macht das nach der HOAI berechnete Honorar als Forderung geltend.
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13.10.2019 –
Der Sachverständige (S) erhält den gerichtlichen Gutachtenauftrag verbunden mit dem Hinweis, dass für ihn 2.500 Euro als Vorschuss eingezahlt worden sind. Ohne weitere Erklärung zur Vergütungshöhe leistet er sein Gutachten und berechnet dann eine Vergütung i.H.v. mehr als 3.000 Euro. Das Landgericht setzt diesen Betrag durch richterlichen Beschluss fest; hiergegen kommt die Beschwerde der Landeskasse.
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25.09.2019 –
„Der BGH läutet mit seiner Entscheidung nicht nur eine neue Ära der Vergütung von Mehrmengen sondern auch der Nachträge ein,“ kommentiert Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz das Urteil vom 8. August 2019 – VII ZR 34/18, mit dem der BGH der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ein klare Absage erteilte. In einer ausführlichen Besprechung erläutert die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Baurecht die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die baurechtliche Praxis. Zudem wird Frau Dr. Franz die Entscheidung im Rahmen der 54. Baurechtstagung am 9. November in Frankfurt am Main erörtern.
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20.09.2019 –
Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.02.2017 erwarb der Käufer für 350.000 Euro eine Immobilie unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Der Verkäufer unterhielt eine Wohngebäudeversicherung, die seitens des Versicherers mit Schreiben vom 05.04.2017 mit Wirkung zum 10.05.2017 gekündigt wurde. Die Übergabe der Immobilie fand am 11.04.2017 statt. Der Verkäufer informierte die Käufer nicht über die Beendigung der Versicherung. Der Käufer forderte vom Verkäufer Schadensersatz i.H.v. 38.386,65 Euro aufgrund eines Unwetterschadens am Dach der Immobilie am 22.06.2017, da der Verkäufer ihn über die Kündigung des Wohngebäudeversicherers hätte informieren müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich selbst um Versicherungsschutz zu kümmern. Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
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19.09.2019 –
In einen Tunnel tritt Wasser ein. Der Auftraggeber leitet ein selbständiges Beweisverfahren gegen den mit der Bauausführung und Ausführungsplanung betrauten Auftragnehmer (AN) ein (Streitwert: 150 Mio. Euro). Er verkündet drei Planungsgemeinschaften (IV, IB, IP) den Streit. Die IV war mit der Entwurfsplanung betraut, die IB mit der Objektüberwachung, die IP hatte die Ausführungsplanung des AN zu überprüfen. IV, IB und IP beauftragen einen Rechtsanwalt (RA) mit ihrer Vertretung. Nach Abschluss des Verfahrens verlangt der RA restliches Honorar i.H.v. ca. 1,6 Mio. Euro von den Planungsgemeinschaften. Hat seine Klage Erfolg?
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18.09.2019 –
Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen 2006 einen VOB/B-Bauvertrag. Nach Abnahme einigen sie sich 2008 darauf, dass dem AN keine Zahlungsansprüche mehr zustehen. Am 30.04.2012 wird über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter (IV) eingesetzt. Wegen vom IV bestrittener Mängel klagt der AG auf Feststellung eines Vorschussanspruchs i.H.v. 1,37 Mio. Euro zur Insolvenztabelle. Das OLG Hamburg weist die Klage ab und nimmt an, § 103 InsO sei anwendbar.
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15.08.2019 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Herstellung einer Schottertragschicht und dem Schotterfeinplenum beauftragt. Darauf verlegt der Auftraggeber (AG) Fertigbetonelemente zur Aufnahme von Gleisen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es zu Schäden an den Betonschwellen, die - wie sich später herausstellt - auf einen vom AN nicht ordnungsgemäß verdichteten Untergrund zurückzuführen sind. Der AG verlangt vom AN nach Beseitigung der Mängel 48.000 Euro. Der AN verteidigt sich u. a. damit, die Setzungen seien auf Probleme mit dem Untergrund zurückzuführen.
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15.08.2019 –
Ein Bauherr (B) verklagt "seinen" Architekten (A) wegen Mängeln an einer Tiefgarage, bei der es infolge von eingeschleppten Tausalzen zu einer chemischen Belastung und zu Schäden kam. A wendet ein, dass B sich ein Verschulden des Statikers (S) hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müsse.
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14.08.2019 –
Eine Kommune verkauft Grundstücke in zentraler Lage. Auf einem der Grundstücke wird eine mit öffentlichen Fördermitteln errichtete "Parkpalette" betrieben. Ein Investor möchte die Parkpalette abreißen und ein Einkaufszentrum errichten. Zur Realisierung soll parallel ein Durchführungsvertrag (DV) geschlossen werden. Im DV wird unter anderem geregelt, dass auf dem Dach des Einkaufszentrums Parkplätze zu errichten und zu unterhalten sind, von denen 226 der Öffentlichkeit gewidmet werden sollen. Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entspricht der durch den Abriss wegfallenden. Die Kommune sieht eine "günstige Gelegenheit", sowohl eine städtebaulich unerwünschte Situation zu beseitigen als auch dem angelaufenen Sanierungsstau der Parkpalette zu begegnen. Ferner muss der Investor Erschließungsleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit dem privaten Vorhaben stehen. Ein Mitbewerber ist der Auffassung, dass durch Kombination von Grundstückskaufvertrag und Bauverpflichtungen im DV ein öffentlicher Bauauftrag ohne notwendige europaweite Ausschreibung vergeben wurde. Er stellt Nachprüfungsantrag. Mit Erfolg?
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