Urteilsbesprechung

Leistung anders, aber besser ausgeführt: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung!

25.06.2020 – Ein Bauunternehmer stellt nach Abnahme seine Schlussrechnung und macht darin einen Restwerklohnanspruch geltend. Der Besteller zahlte nicht, weil der Fliesenbelag abweichend von der Baubeschreibung nicht (lediglich) im Dünnbettverfahren verlegt, sondern (zusätzlich) gerüttelt worden war. Außerdem gewährleiste die Bodenplatte nicht die vertraglich vereinbarte Nutzlast. Er erklärte daher die Aufrechnung mit einem Vorschussanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Mangelursache unklar: Abwarten zu wollen, begründet keine Arglisthaftung!

24.06.2020 – Der Architekt wurde 1990 mit Planungsleistungen für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Alle Leistungen wurden vom Auftraggeber per Schlussrechnung 1992 vollständig bezahlt. Im Juni 1992 kam es zu einem Wassereintritt im Keller. Zur Erforschung der Ursache empfahl der Bauleiter des Architekten, den nächsten starken Regen abzuwarten. 21 Jahre lang fanden keine weiteren Gespräche mehr zwischen den Parteien statt. Erst 2013, wiederum nach Wassereintritt, rügte der Auftraggeber gegenüber dem Architekten die mangelhafte Planung der Bodenplatte und forderte zur Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung auf. Der Architekt lehnt eine Haftung wegen Verwirkung ab. Nachdem der Auftraggeber erstinstanzlich unterliegt, legt er Berufung ein. Was sagt das OLG? » mehr

Urteilsbesprechung

Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

23.06.2020 – Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern. Die Fensterrahmen schlugen Blasen, der Lack platzte ab. Das Landgericht weist die Klage durch Teilurteil ab, nachdem über das Vermögen des ebenfalls verklagten ausführenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Auftraggeber habe die behauptete mangelhafte Planung und Bauüberwachung nicht dargelegt und bewiesen. Insbesondere sei nicht vom Vorliegen eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Architekten auszugehen. Wie geht es in nächster Instanz weiter? » mehr

Urteilsbesprechung

Bei begonnener Baukörpererrichtung: Eilrechtsschutz des Nachbarn noch möglich?

25.05.2020 – Der Eigentümer eines Grundstücks hat eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus nebst Stellplätzen erhalten. Den Baukörper des Hauses hat der Eigentümer daraufhin bereits errichtet. Der Nachbar fühlt sich durch das Bauvorhaben in seinen Rechten verletzt und versucht, das Bauvorhaben und dessen Nutzung im Rahmen des Eilrechtsschutzes noch zu verhindern. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Rechtsmittel zur Anweisung einer Bauteilöffnung im Beweisverfahren gegeben?

24.05.2020 – Der Antragsteller (ASt) begehrt im vor dem Landgericht geführten selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Baumängeln. Der gerichtliche Sachverständige (S) hält eine Bauteilöffnung für notwendig, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden auf zu hoch unter dem Boden verlegte Leitungen zurückgeht; er lehnt indes die Eigen- wie auch eine von ihm veranlasste Fremdvornahme dieser Öffnung ab. Der ASt beantragt, S gerichtlich anzuweisen, diese Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Das Landgericht lehnt ab. Die vom ASt eingelegte sofortige Beschwerde weist das OLG Schleswig (IBR 2018, 303) zurück, es lässt die vom ASt dann gebrachte Rechtsbeschwerde zu. Wie entscheidet der BGH? » mehr

Urteilsbesprechung

Gibt es bei Altverträgen noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

20.05.2020 – Ein Generalunternehmer verlangt restlichen Werklohn von gut 1 Mio. Euro aus einem VOB-Vertrag vom 14.07.1997 über die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der beklagte Auftraggeber erklärt u. a. die Aufrechnung mit einem Betrag von 536.856,47 Euro als Schadensersatz wegen verschiedener nicht beseitigter Mängel. Während des Berufungsverfahrens wird das Grundstück zwangsversteigert. Das OLG berücksichtigt die Aufrechnung nicht. Wie urteilt der BGH? » mehr

Urteilsbesprechung

Bauen im Bestand: Sind 21 Prozent Kostenabweichung ein Kündigungsgrund?

29.04.2020 – Der Architekt (A) verpflichtet sich gegenüber der Verwaltungsgemeinde (V) zu Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 für Umbau und Erweiterung einer Grundschule. Im Zuge der Erarbeitung der Ausführungsplanung kündigt V den Vertrag außerordentlich und führt mehrere wichtige Kündigungsgründe an. Insbesondere sei die Kostenberechnung des A mit rund 1,5 Millionen Euro wesentlich von den in der Kostenfeststellung ausgewiesenen tatsächlichen Kosten von rund 1,9 Millionen Euro abgewichen. A ist anderer Meinung und macht rund 350.000 Euro Honorar geltend. Bekommt er sein Geld? » mehr

Urteilsbesprechung

Planungsbedingte Baumängel: Muss Architekt Vorschuss für Mängelbeseitigung zahlen?

28.04.2020 – Die Kläger sind Erwerber von Wohnungseigentum, die ihre Einheiten vom Bauträger erworben haben. Die Erwerber gehen wegen der Insolvenz des Bauträgers aus abgetretenem Recht gegen den vom Bauträger mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen Mängeln in der Tiefgarage vor. Die Erwerber verlangen die Zahlung eines Kostenvorschusses wegen der durch fehlerhafte Planung und unzureichende Überwachung der Ausführung entstandenen Mängel der Tiefgarage. Die Klage hat in einem "ersten Prozess" in Höhe von circa 95.000 Euro Erfolg. In einem "Folgeprozess" begehren die Erwerber eine Zahlung von weiteren rund 127.000 Euro, weil der Sachverständige angeblich nur Teilbereiche der Wohnanlage zu Grunde gelegt habe. Auch diese Klage ist erfolgreich. Hiergegen legt der Architekt Berufung ein. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Mengenmehrung über 10 Prozent: Setzt neuer Einheitspreis keine Kostenänderung voraus?

25.04.2020 – Der mit der Herstellung einer Natursteinfassade einschließlich der Fassadendämmung beauftragte Auftragnehmer (AN) stellt nach der Abnahme seiner Leistung die Schlussrechnung, die der Auftraggeber (AG) aufgrund von Mengenmehrungen um 162.560 Euro kürzt. Er meint, der vereinbarte Einheitspreis (EP) sei zumindest um den in ihnen jeweils enthaltenen Anteil der Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) herabzusetzen. Der AN erhebt Klage und obsiegt vor dem KG in voller Höhe. Der AG legt Revision ein. Hier erfahren sie, wie das Urteil ausgefallen ist. » mehr

Urteilsbesprechung

Wann liegt eine Schiedsgutachtenvereinbarung vor?

Einigung per Handschlag vor dem Hintergrund eines Architektenplans

29.03.2020 – Mittels Berufung macht ein Architekt (A) offene Honoraransprüche geltend. Er hatte mit seinem Auftraggeber (AG), einer Baugruppe, einen Architektenvertrag abgeschlossen, der eine Regelung enthielt, dass für "Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gutachter XY als Schlichter bestimmt" wird. Ferner hieß es im Vertrag, dass "die Bewertung des Honorars aus diesem Vertrag" "durch Herrn XY " erfolgt und "von beiden Vertragsparteien so akzeptiert" wird. Der Gutachter hat auch eine Honorarbewertung vorgenommen. Erstinstanzlich war die Klage abgewiesen worden. War die Berufung erfolgreich? » mehr