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Der gerichtliche Vergleich

02.03.2015 – Ein Wesensmerkmal der baurechtlichen Streitigkeit besteht darin, dass es sich nahezu immer um ein Mehrpersonenverhältnis handelt. Arbeiten an Bauwerken werden in aller Regel arbeitsteilig erledigt. Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss eines Vergleichs in Bausachen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, weil die Regelungen stets auch das Verhältnis zu anderen Baubeteiligten beachten müssen. » mehr

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Bauregellisten nach Urteil des EuGH vor dem Aus?

06.11.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2014 die deutsche Zulassungspraxis, nachdem Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen vorweisen müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, für rechtswidrig erklärt. Nicht wenige begrüßen die Entscheidung des EuGH, vorhergesehen hatten sie ohnehin viele. » mehr

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Die fehlende bauaufsichtliche Zulassung als Werkmangel

26.11.2013 – Die Einführung der Bauproduktenverordnung (BauPV) zum 01.07.2013 sowie hat neue Bewegung in die Thematik rund um die (fehlende) bauaufsichtliche Zulassung gebracht. So mancher Auftragnehmer kann schon jetzt ein Lied von geradezu reflexartig vorgetragenen Mängelrügen seitens seines Auftraggebers wegen einer (angeblich) fehlenden bauaufsichtlichen Zulassung singen. » mehr

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(Außergerichtliche) Streitbeilegung und Streitentscheidung in der Verantwortung des Bausachverständigen

30.07.2013 – 1. Prolog: Recht und Technik Die letzten 15 Jahre meiner Zeit als Richter war ich ganz überwiegend mit Bausachen befasst, zunächst beim Oberlandesgericht in Düsseldorf, dann als Richter am Bundesgerichtshof im zuständigen VII. Zivilsenat. Buchstäblich unzählige Sachverständigengutachten sind in dieser Zeit über meinen Schreibtisch gewandert. Sie haben spätestens in der Summe zu der Erkenntnis beigetragen, dass die Entscheidung von Baurechtsstreitigkeiten zu den schwierigen Aufgaben eines Richters gehört. » mehr

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Was sind FIDIC-Verträge? – Anwendungsbereich und Vertragsmuster

12.05.2013 – Was sind FIDIC-Verträge? Am 27. und 28. September 2013 veranstaltet die ARGE Baurecht in Frankfurt die BAUROPA 2013. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Kontaktaufnahme zwischen Bauunternehmen, Architekten, Ingenieuren und Anwälten bieten, die bereits im Ausland tätig oder an einer Auslandstätigkeit interessiert sind. Schwerpunkt ist aber die Wissensvermittlung über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauaufträgen im Ausland. Unter anderem werden Referate gehalten, die sich mit den sog. FIDIC-Verträgen befassen. Mancher Kollege wird sich fragen, um was für Verträge es sich dabei handelt. Hier einen kleinen Einblick. » mehr

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Der Architekt im „dynamischen Planungsprozess“ – Wann führen geänderte Planungsanforderungen zur Honoraranpassung?

12.05.2013 – In der architektenrechtlichen Rechtsprechung und Literatur liest man immer wieder, dass der Planungsablauf dynamisch und durch Klärungen, Weiterentwicklungen und fortlaufende Optimierungen im Dialog mit dem Auftraggeber gekennzeichnet sei. Dies ist natürlich zutreffend. Mit dem Argument des dynamischen Planungsprozesses werden jedoch oftmals berechtigte Mehrvergütungsansprüche der Architekten zu Unrecht verneint. » mehr

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„Mit einer Baumaßnahme darf vieles geschehen, sie darf nur nicht zu Gericht müssen.“

11.04.2013 – Kommentar für die ARGE informiert Ausgabe 3/13 von Prof. Stefan Leupertz, Schiedsrichter, Schlichter, Adjudikator, Richter am Bundesgerichtshof a. D. Auf der 41. ARGE-Tagung am 22./23. März 2013 in Dresden haben sich die Vorsitzende Richterin am Landgericht Köln Turid Auweiler und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer aus Köln in einem gemeinsamen Referat mit der „Beschleunigung von Bauprozessen“ beschäftigt. » mehr