15.08.2019 – Ein Bauherr (B) verklagt "seinen" Architekten (A) wegen Mängeln an einer Tiefgarage, bei der es infolge von eingeschleppten Tausalzen zu einer chemischen Belastung und zu Schäden kam. A wendet ein, dass B sich ein Verschulden des Statikers (S) hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müsse. » mehr
14.08.2019 – Eine Kommune verkauft Grundstücke in zentraler Lage. Auf einem der Grundstücke wird eine mit öffentlichen Fördermitteln errichtete "Parkpalette" betrieben. Ein Investor möchte die Parkpalette abreißen und ein Einkaufszentrum errichten. Zur Realisierung soll parallel ein Durchführungsvertrag (DV) geschlossen werden. Im DV wird unter anderem geregelt, dass auf dem Dach des Einkaufszentrums Parkplätze zu errichten und zu unterhalten sind, von denen 226 der Öffentlichkeit gewidmet werden sollen. Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entspricht der durch den Abriss wegfallenden. Die Kommune sieht eine "günstige Gelegenheit", sowohl eine städtebaulich unerwünschte Situation zu beseitigen als auch dem angelaufenen Sanierungsstau der Parkpalette zu begegnen. Ferner muss der Investor Erschließungsleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit dem privaten Vorhaben stehen. Ein Mitbewerber ist der Auffassung, dass durch Kombination von Grundstückskaufvertrag und Bauverpflichtungen im DV ein öffentlicher Bauauftrag ohne notwendige europaweite Ausschreibung vergeben wurde. Er stellt Nachprüfungsantrag. Mit Erfolg? » mehr
26.07.2019 – Ein Bauträger beauftragt den Unternehmer (U) mit Außenputzarbeiten auf der Grundlage der Planung des Architekten (A), der auch mit der Objektüberwachung beauftragt ist. Wegen Rissen in der Fassade verklagt der Bauträger U und A als Gesamtschuldner erfolgreich auf Zahlung von rund 90.000 Euro, die A nach Aufforderung zu 50% an den Bauträger zahlt. A nimmt U im Wege des Innenregresses auf Erstattung dieser Zahlung in Anspruch. » mehr
25.07.2019 – Der Bauherr verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit Mängeln. Er geht gegen den Planer, den bauaufsichtführenden Architekten und den Bauunternehmer vor. Zunächst war in der Genehmigungsplanung ein Autoaufzug mit einem begrünten Flachdach vorgesehen, das sich jedoch als nicht durchführbar erwiesen hatte. Stattdessen wurde ein mangelhaftes Metalldach erstellt mit einer zu geringen Neigung sowie einer Wasserablaufrinne ohne Notentwässerung und ohne darunterliegende Abdichtung. Aufgrund dieser Mängel trat Feuchtigkeit in das Bauwerk ein. » mehr
24.07.2019 – Die Parteien stritten um wechselseitige Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte übernahm die Verpflichtung, bestimmte Flächen in einer an die Klägerin verkauften Gewerbeimmobilie zu einer bestimmten Miete und einer Laufzeit von 10 Jahren zu vermieten. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung war die Klägerin zu einem Kaufpreiseinbehalt i.H.v. 250.000 Euro berechtigt, den sie zunächst geltend machte. Nach Schwierigkeiten bei der Vermietung, schlossen die Parteien eine "Eckpunktevereinbarung". Diese verhinderte jedoch nicht den weiteren Streit. » mehr
27.06.2019 – Ein Architekturbüro (A-Büro) beansprucht Honorar für Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern und sechs Stadthäusern. Der Bauherr war Eigentümer eines der betreffenden Grundstücke. Das mitbeplante Nachbargrundstück stand im Eigentum einer Objektgesellschaft, deren Geschäftsführer auch Geschäftsführer des A-Büros war. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag in Bezug auf die Leistungen für beide Grundstücke zu Stande gekommen ist oder ob dem A-Büro zumindest ein Anspruch für den Planungsanteil, der auf das Grundstück des Bauherrn entfiel, zusteht. » mehr
26.06.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit Stahlbauarbeiten beauftragt. Der AN tritt Abschlagsforderungen gegen den AG an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Factor klagt die Abschlagsforderungen im Urkundenprozess gegen den AG ein. Der AG verteidigt sich damit, dass er dem AN gekündigt hat und der AN daher nur noch einen Anspruch auf Schlusszahlung durchsetzen kann, weil die sogenannte "Schlussrechnungsreife" eingetreten ist. Der Senat folgt dieser Rechtsansicht und wirft die Frage auf, wer die (fehlende) Schlussrechnungsreife beweisen muss. Urkunden dazu, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, liegen nicht vor. Wenn der AG die Schlussrechnungsreife beweisen muss, wäre daher die Klage begründet, wenn den AN die Beweislast trifft, wäre sie unbegründet. » mehr
25.06.2019 – Am Tage des Ablaufs der verlängerten Begründungsfrist scheitert die Faxübermittlung. Der Anwalt sendet den vollständigen und von ihm unterzeichneten Schriftsatz als (unsignierte) PDF-Datei per E-Mail an das Gericht. Die E-Mail wird am Folgetag an die Serviceeinheit weitergeleitet und erst Wochen später auf Anweisung der Berichterstatterin ausgedruckt. Das Rechtsmittel wird als verfristet verworfen. Zu Recht? » mehr
29.05.2019 – Die Parteien streiten um Vergütung für nicht erbrachte Planungs- und Beratungsleistungen. In der zweiten Jahreshälfte 2012 hat der Auftraggeber (AG) beim Auftragnehmer (AN) wider Erwarten keine weiteren Leistungen mehr abgerufen. Daraufhin stellt der AN mit der Rechnung vom 28.03.2013 (ausschließlich) noch nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. in Rechnung. Kann dies als Erfüllungsverweigerung gewertet werden? Ab wann greift die „freie Auftraggeberkündigung“? Diese Fragen beantwortet Rechtsanwalt Stefan Geheeb in seiner Urteilsbesprechung. » mehr
28.05.2019 – Ein zwischen S und C bestehender ARGE-Vertrag regelt, dass ein Gesellschafter zwangsläufig ausscheidet, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weiter ist vereinbart, dass in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters die ARGE von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Über das Vermögen des ARGE-Partners S eröffnet das AG Essen am 01.09.2009 ein Insolvenzverfahren; nur einen Tag später eröffnet das AG Dresden über das Vermögen des C ein Insolvenzverfahren. Die ARGE führt bei einer Bank ein Konto, auf dem sich am 01.09.2009 ein Guthaben von rund 21.000 Euro befindet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des C verlangt die Auszahlung an sich. Die Bank verlangt eine Zustimmungserklärung des Insolvenzverwalters über das Vermögen von S. In wessen Hände geht in diesem Fall das ARGE-Vermögen über? » mehr