Urteilsbesprechung

Beide ARGE-Partner insolvent: Wem fällt ARGE-Vermögen zu?

28.05.2019 – Ein zwischen S und C bestehender ARGE-Vertrag regelt, dass ein Gesellschafter zwangsläufig ausscheidet, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weiter ist vereinbart, dass in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters die ARGE von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Über das Vermögen des ARGE-Partners S eröffnet das AG Essen am 01.09.2009 ein Insolvenzverfahren; nur einen Tag später eröffnet das AG Dresden über das Vermögen des C ein Insolvenzverfahren. Die ARGE führt bei einer Bank ein Konto, auf dem sich am 01.09.2009 ein Guthaben von rund 21.000 Euro befindet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des C verlangt die Auszahlung an sich. Die Bank verlangt eine Zustimmungserklärung des Insolvenzverwalters über das Vermögen von S. In wessen Hände geht in diesem Fall das ARGE-Vermögen über? » mehr

Urteilsbesprechung

Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?

27.05.2019 – Die Parteien streiten über die Zahlung einer restlichen Vergütung für die Anfertigung von Produktfotos. Der Unternehmer (U) hat für den Besteller (B) Fotografien von verschiedenen Möbeln angefertigt, die zu Werbezwecken in Katalogen und im Internet verwendet werden sollten. Die Einzelheiten der von B erteilten Aufträge und der hierfür geschuldeten Zahlungen sind streitig. U macht eine Restforderung i.H.v. rund 35.000 Euro geltend. B behauptet, dass die Parteien in einigen Fällen eine pauschale Vergütung vereinbart hätten. Das Landgericht gibt der Klage des U teilweise statt. Zur Begründung führt es u. a. aus, dass B die Vereinbarung eines Pauschalpreises nicht bewiesen habe. Hiergegen wendet sich B mit der Berufung. Kann der B den Pauschalpreis hinreichend beweisen oder muss er den Werklohn zahlen? » mehr

Urteilsbesprechung

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!

26.04.2019 – Erst nach der Übergabe des Grundstücks auf Grundlage eines Kaufvertrages wurde festgestellt, dass Teile des Gebäudes massiv von Holzbock und Kellerschwamm befallen waren. Ein Privatgutachter bestätigte die Mängel und erstellte eine Kostenschätzung zur Sanierung der Mängel. Eine Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens der Mängel kam in Betracht. Nachdem die Käufer mit den Renovierungsarbeiten begonnen hatten, sollten die ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten eingeklagt werden. Sind hier die ermittelten Mängelbeseitigungskosten als Schaden zuzusprechen? » mehr

Urteilsbesprechung

Warmwasserversorgung nach Baubeschreibung nicht ausführbar: Schadensersatz?

24.04.2019 – Der Bauträger errichtet ein Wohnhaus mit 26 Eigentumswohnungen. In den Kaufverträgen wird festgelegt, dass die Warmwasserversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) erfolgt. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten Störungen und Ausfällen des BHKW. Es wird festgestellt, dass in diesem Objekt die Warmwasserversorgung über ein BHKW nicht möglich ist. Der Bauträger ersetzt das BHKW durch eine Gastherme und in der Folgezeit ist die Warmwasserversorgung störungsfrei. Die Erwerber sehen im Austausch des BHKW durch eine Gastherme als Schaden eine Wertminderung von rund 44.000 Euro und verlangen neben weiter entstandenen Begleitkosten die Erstattung dieses Betrags. Das Gericht gibt der Klage statt. Zu Recht? » mehr

Urteilsbesprechung

Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?

22.04.2019 – Ein Arzt beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. Eindrücke. Der GU weist die Mängelrüge zurück. Die Dellen beruhten nicht auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, insbesondere auf dessen fahrbarem Büromobiliar. Mit Übergabe des Produktinformationsblatts bei Bezug der Praxis sei der Arzt vor Nutzungsbeginn ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fußboden nur bei Verwendung weicher Rollen und möglichst nur unter Einsatz von Möbelfilzgleitern genutzt werden solle. Ist der GU durch diesen Hinweis hinreichend entlastet? » mehr

Urteilsbesprechung

Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten?

27.03.2019 – Der klagende Bauherr verlangt vom beauftragten Architekturbüro Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung für Umbau- und Modernisierungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Kostenermittlung. Der Bauherr ist der Auffassung, es sei ein "Kostenlimit" von 600.000 Euro vereinbart worden. Der Architekt wendet ein, es gäbe keine Vereinbarungen zur Kostenobergrenze und durch zusätzliche Wünsche des Bauherrn habe sich das Bauvorhaben verteuert. Stets sei auf die zu erwartenden Mehrkosten hingewiesen worden. Das Landgericht verurteilte den Architekten zur Zahlung eines Schadensersatzes von rund 570.000 Euro. Hiergegen richtet sich die Berufung des Architekten. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Keine Mängelhaftung durch die Hintertür?

27.03.2019 – Ein Auftraggeber (AG) nimmt einen Auftragnehmer (AN) ca. sechseinhalb Jahre nach Abnahme wegen Mängeln der Feuerfestauskleidung für Heizkesselanlagen in Anspruch. Er stützt sich darauf, dass der AN die Mängel arglistig verschwiegen habe. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich, so der AG, nicht nur aus dem Vertrag, sondern auch aus unerlaubter Handlung und wegen sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht bejaht eine Arglist des AN und hat der Klage des AG dem Grunde nach stattgegeben. Doch teilt das OLG die Entscheidung? » mehr

Urteilsbesprechung

Durch Rücktrittserklärung frei gekündigt?

24.03.2019 – Der Auftragnehmer (AN) begehrt die Zahlung einer pauschalierten Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen sogenannten "Hausvertrag". Die Auftraggeber (AG) haben unstreitig mit Schreiben vom 19.09.2013 eine Rücktrittserklärung gegenüber dem AN abgegeben. Es ist zwischen den Parteien streitig, ob die AG vor der Erklärung des Rücktritts den Vertrag mit dem AN gekündigt haben. Das Landgericht weist die Klage, die auf die behauptete Kündigung des Vertrags durch die AG gestützt wird, vollumfänglich ab. Vertragliche Ansprüche bestünden nicht mehr, da die AG wirksam mit Erklärung vom 19.09.2013 vom Vertrag zurückgetreten seien. Wie entscheidet das OLG als nächsthöhere Instanz? » mehr

Urteilsbesprechung

Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Auftrag, einen Streckenabschnitt der Bundesautobahn 6 zu erstellen. Die Leistung beinhaltet u. a. die Herstellung einer Asphaltbinderschicht. Zum Ende der Gewährleistungsfrist stellt der AG weiträumig Längs- und Querrisse fest. Nachdem die Mängel durch Sachverständige bestätigt sind, verlangt der AG Ersatz der Mängelbeseitigungskosten i.H.v. voraussichtlich 8,5 Mio. Euro. Der AN hat die Mängelbeseitigung von einem Anerkenntnis des AG abhängig gemacht, einen Zuschuss i.H.v. 90 % der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu leisten. Da der AG das Anerkenntnis verweigert habe, sei er berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Zudem sei die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig. » mehr

Urteilsbesprechung

Ist ein neues Angebot ein überarbeitetes Angebot?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) schreibt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Mietvertrags über benötigte Mietflächen, wobei diese Mietflächen in einem Bestandsgebäude, durch Anpassung eines bereits in Planung oder im Bau befindlichen Gebäudes oder durch Errichtung eines Neubaus geschaffen werden können. Das Verfahren wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die Bieter in der letzten Phase ihre endgültigen Angebote abgeben sollen. In einem Nachprüfungsverfahren schließen die Parteien einen Vergleich. Als der Bieter wiederum nicht den Zuschlag erhalten soll, strengt er ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, das er vor der Vergabekammer verliert. Hiergegen wehrt er sich mit der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg? » mehr