25.03.2020 –
Der Bürge klagt auf Herausgabe seiner Gewährleistungsbürgschaft, was er insbesondere mit der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und der Verjährung der Gewährleistungsansprüche begründet. Im verbürgten Bauvertrag wurde die Geltung der VOB/B in der alten Fassung des Jahres 2000 vereinbart. Dazu traf das OLG Frankfurt eine Entscheidung, die Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jürgen Ripke nicht zu überzeugen vermag. Seine Begründung sowie ausführliche Praxishinweise lesen Sie in seiner Besprechung des Urteils.
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22.03.2020 –
Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, hat er gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Wann und wie man eine Behinderungsanzeige schreibt und an wen man sie verschickt, gehört eigentlich zum kleinen 1x1 eines jeden Bauleiters. Gleichwohl wird in der Praxis häufig nicht oder nicht richtig Behinderung angezeigt. Rechtsanwalt Stephan Bolz über Anforderungen an und Entbehrlichkeit von Behinderungsanzeigen, die gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Instrument darstellen.
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27.02.2020 –
Der Auftraggeber (AG) lässt eine Außenaufzugsanlage errichten. Vor der Fertigstellung wird der beauftragte Aufzugsbauer insolvent. Daraufhin beauftragt der AG den Auftragnehmer (AN), die unfertige Aufzugsanlage zu vollenden. Während der Bauausführung kommt es zum Streit. Der AN fordert vom AG eine Haftungsfreistellung wegen einer etwaigen Verletzung von Patentrechten des insolventen Aufzugsbauers. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Erklärung stellt der AN die Arbeiten ein. Der AG fordert den AN im Gegenzug fristgebunden auf, die Aufzugsanlage fertig zu stellen. Nach fruchtlosem Fristablauf erklärt der AG den Rücktritt und fordert den gezahlten Werklohn i. H. v. rund 130.000 Euro zurück. Mit Erfolg?
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27.02.2020 –
Der Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten. Hierzu wird der Unternehmer mit Fliesenlegerarbeiten beauftragt. Während der Ausführung meldet der Unternehmer gegen die Art der Verlegung gegenüber dem Architekten Bedenken an, weil die Fliesen auf dem von ihm vorgefundenen nassen Anhydritestrich zu verlegen waren. Der Architekt ordnet die Ausführung der Arbeiten wie vorgesehen an. Nach Abnahme kommt es zu Schäden an den Fliesen. Der Bauherr nimmt den Architekten in Anspruch, dessen Haftpflichtversicherer mehrfach Zahlungen an den Bauherrn leistet. Der Versicherer nimmt den Unternehmer in Anspruch und meint, es handle sich um einen Ausführungsfehler, für den der Unternehmer im Innenverhältnis allein einzustehen habe. Das Landgericht weist die Klage ab, weil der Architekt aufgrund der geäußerten Bedenken des Unternehmers allein für den Schaden verantwortlich sei. Hiergegen wendet sich der Versicherer mit der Berufung.
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26.02.2020 –
Der Auftraggeber (AG) - ein privater Bauherr - macht Schadensersatzansprüche nach einem Wasserschaden an Kondensatleitungen einer Wärmepumpenanlage geltend. Der Auftragnehmer 1 (AN 1) hatte den Auftrag zum Einbau und zur Koordination der Anlage. Der AN 2 sollte die Bodenplatte mit den Leitungen errichten. Der AG nahm zunächst den AN 1 in Anspruch. Der verwies auf AN 2, den der AG nach einem eingeholten Sachverständigengutachten ebenfalls in Anspruch nahm. Aus dem Gutachten ergab sich die Verantwortlichkeit beider AN. Später beauftragte der AG bei AN 1 die Sanierungsarbeiten. Den Werklohn dafür machte der AN 1 mit der Widerklage geltend. Er ist der Ansicht, der AG habe durch den entgeltlichen Sanierungsauftrag auf Gewährleistungsrechte verzichtet. Stimmt das?
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20.01.2020 –
Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Verlegung von sog. Designestrich beauftragt, der teurer als Standardestrich ist. Die VOB/B ist vereinbart. Nach der Ausführung rügt der Auftraggeber (AG) verschiedene Mängel, u. a. eine Vielzahl von rauen und farblich abweichenden Flächen und Stellen. Der AN versucht erfolglos, den Estrich nachzubearbeiten. Der AG fordert den AN zur Mängelbeseitigung auf und kündigt nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist den Bauvertrag. Ein vom AG eingeschalteter Sachverständiger stellt fest, dass der Estrich erhebliche optische und technische Mängel aufweist. Zur Sanierung muss die Oberfläche komplett abgefräst und neu aufgebracht werden. Die dafür erforderlichen Kosten belaufen sich auf über 20.000 Euro, die der AG als Vorschuss einklagt. Mit Erfolg?
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20.01.2020 –
Auf der Grundlage einer von einem ausführenden Unternehmen selbst erstellten Kostenschätzung i. H. v. 4.998.481 Euro erhält der Architekt im zeitlichen Anwendungsbereich der HOAI 2009 den Auftrag über Architektenleistungen der Leistungsphasen 7 bis 9 zu einem Pauschalpreis von 145.000 Euro. Abweichend vom vereinbarten Honorar macht der Architekt mit der Klage ein Mindestsatzhonorar nach der HOAI 2009 i. H. v. 191.411 Euro netto geltend, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten i. H. v. 7.005.905 Euro ermittelt. Das Landgericht verurteilt den Bauherrn auf den eingeklagten Teilbetrag von 100.000 Euro, wobei der Bauherr die anrechenbaren Kosten nicht bestreitet, sondern sich nur auf die Pauschalpreisvereinbarung beruft. In der Berufung rügt er erstmals, dass für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten ausschließlich die Kostenberechnung maßgeblich sei. Noch rechtzeitig?
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20.01.2020 –
Der Bauherr ließ auf seinem Grundstück in Kanada 2007 und 2008 Bauarbeiten von zwei in Deutschland ansässigen Bauunternehmern A und B durchführen. Die Arbeiten sollten zunächst im Zeitraum von drei Monaten im Sommer 2007 durchgeführt werden. Zudem teilte A dem Bauherrn vorab mit, dass er Arbeiten im Jahr 2008 nicht mehr durchführen wird. Nach Ablauf der dreimonatigen Bauzeit im Sommer 2007 war das Werk erkennbar noch nicht fertig gestellt: es fehlten "elementare" Leistungen. Bei einer gemeinsamen Begehung erklärte der Bauherr, dass "das passe und alles in Ordnung sei" und "soweit alles wunderbar sei". Im Jahr 2008 setzte B die weiteren Arbeiten allein fort. Der Bauherr hält die im Sommer 2007 erbrachten Leistungen für mangelhaft und verlangt von A Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten. Die Klage wird abgewiesen. Der Bauherr habe bei der gemeinsamen Begehung die Abnahme erklärt, indem er alles "als wunderbar" bezeichnete. In der Folge treffe ihn die Beweislast für vorhandene Baumängel. Den Beweis habe er nicht erbracht.
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25.11.2019 –
Ein Auftragnehmer (AN) erbringt nach europaweiter Ausschreibung Tunnelbauleistungen. Zur Anwendung kommt das Bohrschirmverfahren; der AN hat die Betongewölbeinnenschale mit monofilamenten Polypropylenfasern (PP-Fasern) und Spritzbetonverfüllung der "Rohrschirmkavernen" auszuführen. Der AN fordert nun Mehrvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B, weil er u. a. mehr Binde- und Fließmittel brauchte, als er kalkulierte. Letztlich sei ein unerforschtes Verfahren zur Anwendung gekommen, so dass die Mehrmengen nicht absehbar gewesen seien. In erster Instanz wurde der Nachtragsanspruch verneint; das Risiko für Mehrmengen wäre klar erkennbar übertragen worden, so dass es mit dem vereinbarten Preis abgegolten sei. Dagegen wendet sich der AN mit der Berufung. Mit Erfolg?
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22.11.2019 –
Der Inhaber eines Bauunternehmens verkauft ein von ihm selbst gebautes und bewohntes Haus. Bei mehrfachen Besichtigungen sprechen Verkäufer und Käufer unter anderem über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Vier Jahre nach dem Kauf gehen die Käufer der Ursache auf den Grund, lassen den Mangel beheben und nehmen den Verkäufer auf Schadensersatz wegen der Sanierungskosten in Anspruch. Der Verkäufer beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss. Das Berufungsgericht lehnt dies wegen arglistiger Täuschung nach § 444 BGB ab. Nach dieser Bestimmung darf sich der Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.
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