Fachartikel

In dubio pro SiGeKo

Keine Beweiserleichterungen bei der Haftung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators

von Rechtsanwalt Dr. Robert Kessler, Köln

 

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) kann kaum noch als neuer Pflichtenadressat bezeichnet werden, nachdem er bereits mit der am 01.07.1998 in Kraft getretenen Baustellenverordnung (BaustellV) eingeführt wurde. Dennoch sind viele Fragen der Haftung des SiGeKos nach wie vor nicht geklärt.1  Das OLG Köln hat nun mit einem eingehend begründeten Beschluss für mehr Klarheit gesorgt: Die Grenzen zu einer bloßen Gefährdungshaftung sollen nicht verwischt werden. Es ist daher auf eine konkrete und kausale Pflichtverletzung des SiGeKos abzustellen. Den Anspruchssteller trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen. Beweiserleichterungen werden nicht zugelassen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht.

I. Der vom Senat zugrunde gelegte Sachverhalt

Auf einer Großbaustelle kam es zu einem Unfall, bei dem ein Arbeiter in der Baugrube verschüttet wurde. Der Baggerfahrer hatte die Baugrube zu tief ausgeschachtet. Der Polier des Verbauers hatte dennoch den Arbeiter angewiesen, in die Baugrube hinabzusteigen und die Träger der Trägerbohlwand von Erde zu befreien, um die Querbalken des Verbaus einhängen zu können. Der Arbeiter wurde dann von nachrutschender Erde verschüttet und schwer verletzt. In dem Verfahren des OLG Köln wollte der Generalunternehmer Regress beim SiGeKo nehmen. Dabei war unstreitig, dass dem Baggerfahrer und dem Polier die Gefahrenlage bewusst gewesen war. Dem SiGeKo wurden Verletzungen mehrerer der sich aus § 3 Abs. 2, 3 BaustellV ergebenen Pflichten vorgeworfen.

II. Die Problematik des Kausalitätsnachweises

Die wesentliche Hürde bei der Inanspruchnahme des SiGeKos besteht in der Darlegung und des Beweises der Kausalität seiner Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ist oftmals erkennbar, da der SiGeKo überprüfbare Leistungen erbringt. Auch in dem vorliegenden Fall gab es ausreichend Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen: Der SiGe-Plan enthielt keinen Hinweis auf die erforderliche sukzessive Ausschachtung. Eine Einweisung in den Plan war ebenfalls nicht erfolgt. Die Protokolle der regelmäßigen Baustellenkontrollen beschränkten sich auf allgemeine Hinweise. Besonders schwer wog der Vorwurf einer Verletzung der Koordinierungspflicht. Aufgabe des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator in diesem Bereich ist es, die Zusammenarbeit der Unternehmen zu organisieren und Verantwortlichkeiten in einer Hand zusammenzuführen.3  Gerade beim gefahrträchtigen Zusammentreffen der Erd- mit den Verbauarbeiten wären eine Organisation der Arbeiten und ein konkreter Hinweis auf die Gefahren erforderlich gewesen.

Auch vielfache Pflichtverletzungen halfen jedoch nicht bei der Darlegung der Kausalität. Denn es war unstreitig, dass sich andere Beteiligte bewusst über Sicherheitsbestimmungen hinweggesetzt hatten. Diese Situation dürfte bei der Prüfung der Inanspruchnahme des SiGeKos allerdings die Regel sein. Denn allein die Pflichtverletzung des SiGeKos führt noch nicht zu einem Unfall, stets kommt ein Verstoß gegen eine Sicherheitsbestimmung oder eine Sorgfaltspflichtverletzung eines anderen hinzu. Die Pflichtverletzung des SiGeKos ist dann nicht die unmittelbare Schadensursache.

Der vollständige Aufsatz „Keine Beweiserleichterungen bei der Haftung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators“ erschien zuerst in der Fachzeitschrift „baurecht“ (BauR 2017, 957 - 959 (Heft 6)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.