Baurecht Karriere

Handbuch Bauverfahrensrecht: prozessuale Besonderheiten in der Praxis

Junger Baurechtler liest Fachbuch im Grünen

Rechtsanwalt Dr. Stephan Cramer rezensiert die 1. Auflage des von Prof. Dr. Wolfgang Voit und VorsRiOLG Thomas Manteufel herausgegebenen „Handbuch des Bauverfahrensrechts“. Cramer lobt das Werk dessen Herausgeber ein Handbuch vorgelegt haben, "dass für jeden einen lehrreichen Überblick und auch vertiefenden Einblick in das Bauverfahrensrecht vermittelt - dem am Baurecht interessierten Anfänger ebenso wie dem routinierten Baurechtler".

Nein, kein weiterer Kommentar zum Baurecht –

vielmehr ein Handbuch, das dem Leser praktisch erprobte Wege aufzeigt, um die prozessualen Besonderheiten zu erkennen und die (Haftungs) Fallen und Fehler zu vermeiden. Verfasst von baurechtlichen und bauverfahrensrechtlichen Spezialisten aus der Justiz und der Anwaltschaft.

Die Gliederung des Handbuches in Kapitel zum Fallmanagement, zu sichernden Maßnahmen vor der Hauptsachenklage, zum Bauprozess in allen Instanzen und den vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten zeigt bereits die Vollständigkeit der Darstellung und vereinfacht das gezielte Nachschlagen.

Das Fallmanagement – so übereinstimmend die Bewertung des Anwalts und des Richters - ist in besonderem Maße dazu geeignet, Einfluss auf die Effizienz und Dauer des Bauprozesses zu nehmen oder diesen ganz zu vermeiden. Die Abwägung der prozessualen Möglichkeiten und die straffe und transparente Verfahrensleitung werden praxisnah dargestellt.

Die vor der Hauptsachenklage oftmals notwendigen sichernden Maßnahmen werden in ihrer Darstellung unterteilt in das selbständige Beweisverfahren, die Verjährung der Ansprüche und ihre Hemmung sowie den einstweiligen Rechtsschutz. Die prozessualen „Stolpersteine“ im selbständigen Beweisverfahren, so die Zulässigkeit und die Form des Antrages, die Reichweite der Hemmung und die Folgen der Abschichtung für den Lauf der Verjährung der Mängelrechte werden ebenso wie die Kosten und deren Erstattungsfähigkeit beleuchtet. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Streitverkündung in diesem Kapitel hätte jedoch zugunsten der weitaus umfassenderen und (auch anhand von Beispielen) alle Fallstricke aufzeigenden Aufbereitung im nachfolgenden Kapitel zum Hauptsacheverfahren vermieden werden sollen. Die Darstellung der verjährungsrechtlichen Besonderheiten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BGH zu den Rechten des Bauherrn vor Abnahme, die gesonderte Verjährung der Bürgschafts- und Regressansprüche und die diversen Hemmungsregelungen verdeutlichen die „Fallen“ des Bauprozesses.

Hervorzuheben ist der vollständige, detaillierte und überaus praxisorientierte Überblick über die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes, der dem Leser durch Formulierungsbeispiele für die verfahrenseinleitenden Schriftsätze eine besondere Hilfe ist. Dass der Autor diese auch bezogen auf die seit dem 1. Januar 2018 zulässige Bauverfügung gem. § 650 d BGB gewagt hat, ist ihm zu danken – die damit verbundenen prozessualen Fallen wird die Rechtsprechung in den kommenden Jahren aufzeigen (müssen).

Darlegungs- und Beweislast, Bezugnahme auf Anlagen, Beweiserheblichkeit und Reichweite der gerichtlichen Hinweise im Bauprozess – die mit zahlreichen Beispielen unterlegten Ratschläge des erfahrenen Richters sind selbst für den Praktiker erhellend. Dass er zudem überaus anschaulich den notwendigen Sachvortrag zu einzelnen baurechtlichen Ansprüchen – auch unter Einbeziehung des Neulandes der Vergütungsanpassung nach § 650 c BGB – aufzeigt, so insbesondere auch zu dem „juristischen Schwergewichten“ Bauablaufstörung, zeichnet diesen Abschnitt des Handbuches aus. Die systematische Darstellung der prozessualen Werkzeuge (und ihrer Tücken) zur Abschichtung des Bauprozesses steht dem in nichts nach.

Der Sachverständigenbeweis ist das Beweismittel der Wahl im Bauprozess – und so zeigt das Handbuch auch anschaulich die gesetzlichen Grundlagen, die praktischen Probleme und deren Lösung auf.
Dass das Handbuch das von der Reform bisher weitgehend unberührte Bauträgerrecht mit den Besonderheiten der auch prozessualen Verzahnung mit den Eigenheiten des WEG-Rechts ebenso aufgreift, wie die Besonderheiten des gerichtlichen Vergleiches, ist zu begrüßen; eine Überarbeitung hinsichtlich Tiefe und Stringenz der Darstellung für die nächste Auflage wäre allerdings wünschenswert.

Anders, und das Handbuch wohltuend abrundend, ist die von einem erfahrenen Richter zusammengetragenen und anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigten prozessualen Eigenheiten und Fehlerquellen des Berufungsverfahrens im Bauprozess, einschließlich der prozessualen Folgen der geänderten Rechtsprechung des BGH zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten.


Die Herausgeber haben ein Handbuch vorgelegt, dass für jeden einen lehrreichen Überblick und auch vertiefenden Einblick in das Bauverfahrensrecht vermittelt - dem am Baurecht interessierten Anfänger ebenso wie dem routinierten Baurechtler, dem die „roten Lampen“ im Bauverfahrensrecht in Erinnerung gerufen werden. Die 1. Auflage sollte nicht die Letzte sein.


Dr. Stephan Cramer MM, Rechtsanwalt/Mediator/Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Das Buch im Überblick:

  • Handbuch Bauverfahrensrecht
  • Dr. Wolfgang Voit (Hrsg.) / Thomas Manteufel (Hrsg.)
  • Verlag Werner Verlag
  • ISBN 978-3-8041-5284-7
  • Erscheinungstermin 26.10.2018
  • Auflage 1. Auflage 2018
  • Seitenzahl 352
  • Einbandart gebunden
  • 89,00 Euro