Die ARGE Baurecht ist der größte Berufsverband von baurechtlich spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland und Europa. Wir fördern die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen unserer rund 2.600 Mitglieder. Von deren spezifischen Leistungen profitieren Investoren, öffentliche Auftraggeber, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, private Bauherren und andere Interessengruppen.

Aktuelles

Prozessrisiko Preisrecht: Schicksal der HOAI weiterhin ungeklärt

28.05.2020 – Die Fachwelt hat mit Spannung die Entscheidung des BGH vom 14. Mai 2020 erwartet, da man sich Klarheit erhoffte, ob das Preisrecht der HOAI noch so lange anwendbar bleibt, wie die HOAI in ihrer aktuellen Fassung (2013) in Kraft ist oder – wegen Unionsrechtswidrigkeit – nicht. Leider wurde diese Klärung nicht herbeigeführt. Was genau passiert ist und wie der aktuelle BGH-Beschluss fachlich einzuordnen ist, erfahren Sie im Kurzaufsatz von Rechtsanwältin Natalie Hahn. » mehr

Aktuelles

(Wieder) Änderung der Rechtsprechung zu "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten?!

28.05.2020 – Am 22.2.2018 erließ der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) VII ZR 46/17, ein grundlegendes Urteil, in dem er seine Rechtsprechung zur Berechnung eines mängelbedingten Schadensersatzanspruchs unter expliziter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung neu ausrichtete. Sehr vereinfacht gesprochen scheidet es nach diesem Urteil aus, dass ein Besteller einen Schadensersatzanspruch gegen einen Bauunternehmer wegen Mängeln anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten berechnet, obwohl er diese noch nicht aufwandte. Angesichts der Anfrage des V. Zivilsenats an den VII. Zivilsenat des BGH durch Beschluss vom 13.03.2020 – V ZR 33/19 ordnet Rechtsanwalt Claus Schmitz das in der Baurechtsszene viel diskutierte Urteil in seinem Kurzaufsatz ein. » mehr

Fachartikel

Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

27.05.2020 – In der Praxis werden bei Durchführung der Abnahme häufig Erklärungen, insbesondere zu Beginn und Ende bzw. zur Dauer der Gewährleistung, in Abnahmeprotokollen abgegeben. Die Literatur geht bisweilen ganz selbstverständlich davon aus, dass auf diese Weise von der vorherigen vertraglichen Regelung abweichende Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist getroffen werden können. Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Moufang setzt sich in seinem Aufsatz mit der rechtlichen Einordnung von Erklärungen in Abnahmeprotokollen, ihrer Bindungswirkung und der Möglichkeit der Anfechtung auseinander. » mehr

Aktuelles

Die herrschaftslose Zeit

25.05.2020 – Am 14. Mai 2020 verhandelte der BGH (VII ZR 174/19) über die Frage, inwieweit die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 anzuwenden sind. Statt eine Entscheidung zu treffen, legten die Karlsruher Richter dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. „Juristisch absolut nachvollziehbar“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Heiko Fuchs. Im Interview interpretiert der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht den Paukenschlag aus Karlsruhe, erläutert dessen Konsequenzen für derzeit laufende Verfahren und stellt Überlegungen dazu an, wie die Entscheidung letztlich ausfallen kann. » mehr

Aktuelles

Aus eins macht zwei (oder drei)

25.05.2020 – Baugrund ist knapp: Abriss des Bestandes mit nachfolgendem Neubau, grundlegender Umbau oder Nachverdichtung – es gibt viele Möglichkeiten, Immobilien optimal zu nutzen und genauso viele Dinge, die dabei zu beachten sind. Rechtanwalt Martin Voigtmann und Rechtsanwalt Joachim Kloos erläutern, worauf es dabei ankommt. Der Beitrag ist am 15. Mai in der Zeitschrift „bauen“ erschienen und erreichte rund 400.000 private Bauherren in ganz Deutschland. » mehr

Urteilsbesprechung

Gibt es bei Altverträgen noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

20.05.2020 – Ein Generalunternehmer verlangt restlichen Werklohn von gut 1 Mio. Euro aus einem VOB-Vertrag vom 14.07.1997 über die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der beklagte Auftraggeber erklärt u. a. die Aufrechnung mit einem Betrag von 536.856,47 Euro als Schadensersatz wegen verschiedener nicht beseitigter Mängel. Während des Berufungsverfahrens wird das Grundstück zwangsversteigert. Das OLG berücksichtigt die Aufrechnung nicht. Wie urteilt der BGH? » mehr