Expertentipp
29.06.2020 –
Obwohl die enorme Bedeutung der Abnahme den meisten Bauunternehmen und Handwerkern bekannt ist, kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass eine Abnahme unterbleibt oder jedenfalls die Abnahme nicht dokumentiert ist. Auf die Schlussrechnung des Auftragnehmers kontert der Auftraggeber dann häufig mit dem Verweis, dass die Schlussrechnung mangels Abnahme nicht fällig sei. Es folgt dann oft ein Streit darüber, ob von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist oder ob das Werk des Unternehmers überhaupt abnahmereif war. Häufig übersehen wird dabei, dass nach dem Bauvertragsrecht die Fälligkeit des Werklohns auch auf andere Weise herbeigeführt werden kann. Rechtsanwalt Marco Röder erläutert die Einzelheiten.
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Aktuelles
28.06.2020 –
Nach jahrelanger Vorarbeit winkte der Deutsche Bundestag am 18. Juni das neue Gebäudeenergiegesetz durch. Jetzt fehlt noch die Bestätigung durch den Bundesrat, was jedoch reine Formsache sein dürfte. Das GEG regelt das Recht des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung bei Gebäuden vollständig neu und wird das Bauen in Deutschland nachhaltig beeinflussen. Rechtsanwältin Daniela Mechelhoff, „Jungmitglied“ der ARGE Baurecht, fasst die wesentlichen Neuregelungen zusammen.
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Urteilsbesprechung
25.06.2020 –
Ein Bauunternehmer stellt nach Abnahme seine Schlussrechnung und macht darin einen Restwerklohnanspruch geltend. Der Besteller zahlte nicht, weil der Fliesenbelag abweichend von der Baubeschreibung nicht (lediglich) im Dünnbettverfahren verlegt, sondern (zusätzlich) gerüttelt worden war. Außerdem gewährleiste die Bodenplatte nicht die vertraglich vereinbarte Nutzlast. Er erklärte daher die Aufrechnung mit einem Vorschussanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Mit Erfolg?
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Urteilsbesprechung
24.06.2020 –
Der Architekt wurde 1990 mit Planungsleistungen für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Alle Leistungen wurden vom Auftraggeber per Schlussrechnung 1992 vollständig bezahlt. Im Juni 1992 kam es zu einem Wassereintritt im Keller. Zur Erforschung der Ursache empfahl der Bauleiter des Architekten, den nächsten starken Regen abzuwarten. 21 Jahre lang fanden keine weiteren Gespräche mehr zwischen den Parteien statt. Erst 2013, wiederum nach Wassereintritt, rügte der Auftraggeber gegenüber dem Architekten die mangelhafte Planung der Bodenplatte und forderte zur Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung auf. Der Architekt lehnt eine Haftung wegen Verwirkung ab. Nachdem der Auftraggeber erstinstanzlich unterliegt, legt er Berufung ein. Was sagt das OLG?
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Pressemitteilung
24.06.2020 –
Einfache Planung, wenig Organisation, schneller Baufortschritt – die Vorteile des Fertighausbaus sind durchaus überzeugend. „Dennoch sollten private Bauherren einen Bauvertrag für ein Fertighaus nicht leichtfertig unterschreiben“, sagt Rechtsanwalt Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. „Und auch im Bauverlauf lauern weitere Risiken“, so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
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Fachartikel
23.06.2020 –
Die mit dem Stellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbundene Hoffnung, die eigenen Interessen zu wahren, kann sich als trügerisch erweisen. Die Verwendung unwirksamer AGB führt häufig zu überraschenden Ergebnissen. Für den Verwendungsgegner nachteilige Klauseln können sich je nach konkreter Fallgestaltung als für ihn günstig erweisen. Dann bleiben sie anwendbar; der Verwender wird „bestraft“. Richter am OLG Dr. Tobias Rodemann gibt einen pointierten Überblick über die verschiedenen Fallkonstellationen und Begründungsansätze in Rechtsprechung und Literatur und zeigt Zweifelsfälle auf.
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