Urteilsbesprechung

Mängelrechte bei Gefälligkeitsleistungen mit „Gefälligkeitsgegenleistungen“ durch Geldgeschenke.

Inwiefern unterscheiden sich die Rechtsfolgen bei Schwarzleistungen von den Rechtsfolgen gefälligkeitshalber erbrachter Werkleistungen bei ebenfalls gefälligkeitshalber geleisteten Geldgeschenken?

Ausgangssituation:

Werden Architekten- oder Bauleistungen vergütungspflichtig aber mit der „Ohne-Rechnung-Abrede“ vereinbart, so stellt dies Schwarzarbeit dar, die zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Gelegentlich werden im vermeintlich freundschaftlichen Verhältnis Leistungen zunächst ohne die Absicht einer Vergütung vereinbart, wobei gegebenenfalls dennoch die unverbindliche Erwartung einer irgendwie gearteten Gegenleistung eine Rolle spielen mag. Wandelt sich das „freundschaftliche Verhältnis“ beispielsweise nach dem Auftreten von Mängeln, so stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter der getroffenen Abrede und deren Rechtsfolgen.

Beispiel:

(Nach OLG Frankfurt Urt. v. 29.09.2010, Az.: 15 U 63/08)

Ein Architekt (Beklagter) erbringt Planungs- und teilweise Überwachungsleistungen für die Sanierung eines Wohnhauses, das zunächst einer Arbeitskollegin und deren Bekannten, danach nur noch der Bekannten (Klägerin) gehörte. Während dieser Zeit erhielt der Architekt zweimalige „Geldgeschenke“ in Höhe von 2.000 Euro oder 850 Euro, der Sachvortrag hierzu geht auseinander. Die Wahrheit lässt sich selbst nach den Regeln des Zivilprozessrechts zur Beweisaufnahme nicht feststellen.

Mit den Überwachungsleistungen hörte der Architekt irgendwann während der Bauarbeiten auf und teilte dies den Bauherren mit. Ein nachfolgender bauüberwachender Fachmann wurde nicht bestellt. Es zeigten sich nach einigen Jahren Mängel an der thermischen Trennung der Terrassenplatte von der Bodenplatte sowie weitere Baumängel.

Die Klägerin verlangte Schadensersatz und bekam diesen aufgrund der Mängelrechte des Werkvertragsrechts zugesprochen. Ein Vertrag sei zustande gekommen, weil die Klägerin als Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage zur Leistungserbringung des Architekten verlassen habe und für sie erhebliche Werte auf dem Spiel standen. Architektenleistungen für den Bau eines Wohnhauses haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Der Bauherr muss darauf vertrauen dürfen, dass die Leistungen erbracht werden, und dass sie sorgfältig erbracht werden. Das gilt insbesondere, wenn einzelne Leistungsphasen des § 15 HOAI 2002 in vollem Umfang erbracht werden sollen. Zu würdigen sind hierbei die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, vor allem für die Klägerin als Begünstigte, ferner Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit, sowie die Interessenlage (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. NJW-RR 2006, 117, 120; NJW 1985, 1778 mit weiteren Nachweisen).

Mit seiner Argumentation, dass kein Werkvertrag, sondern ein Schenkungsvertrag bestanden habe, konnte sich der beklagte Architekt nicht durchsetzen. Das Gericht meint, dass ein Geschenk des Architekten etwa in Form eines Erlasses einer entstandenen Vergütungsschuld nicht vorliege, weil die Parteien von vornherein vereinbart hatten, dass keine reguläre Architektenvergütung geschuldet werde. Daher bestehe auch aus Sicht des Beklagten ein Tätigwerden aus reiner Gefälligkeit. Im Übrigen wollte die Klägerin den Beklagten, wenn auch nicht zur üblichen Vergütung, verpflichten.

Es bleibt bei dem zustande gekommenen Vertrag und den Mängelrechten des Werkvertragsrechts.

Hinweis:

Das Gericht erkannte zwei Abmilderungsmöglichkeiten für das Haftungsrisiko des Architekten. Erstens sei der Architekt ein außergewöhnliches Risiko eingegangen, das letztlich in dem Mängelrechtsstreit Ausdruck gefunden hat. Dies berechtigte den Architekten, seine gefälligkeitshalber gegebene Zusage zur Leistungserbringung jederzeit zurückzunehmen und das bestehende Gefälligkeitsverhältnis zu kündigen. Aus diesem Grunde bestand keine Schadensersatzpflicht für Baumängel, die nach der Einstellung seiner Überwachung entstanden sind.

Zweitens sei es sachgerecht, aus den gleichen Gründen einen stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss für diejenigen Schäden anzunehmen, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Die wohl ebenfalls im Wege einer Gefälligkeit gewährten Geldgeschenke ändern mangels Bezug zur Vereinbarung der Leistungserbringung nichts. Hätte der Architekt solche Gegenleistungen hingegen von Vornherein zur Voraussetzung gemacht, so bestünde eine Schwarzarbeitsabrede, die den Vertrag insgesamt zur Nichtigkeit führen würde.

 

Rechtsanwalt Johannes Jochem

RJ Anwälte, Wiesbaden