Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt werden?

OLG München, Urteil vom 08.07.2015 - 3 U 4676/14; BGH, Beschluss vom 21.02.2018 - VII ZR 317/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

1. Wird einem Bauunternehmer gestattet, eine Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial zu verfüllen, und verfüllt er die Grube mit belastetem Material, ist er zwar zur Entfernung des vorhandenen Verfüllungsmaterials verpflichtet, nicht aber zur Wiederverfüllung der Kiesgrube mit unbelastetem Bodenaushubmaterial. 2. Die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Überwachung der Entfernung des belasteten Materials aus der Kiesgrube sind nicht erstattungsfähig. Etwas anderes kann gelten, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Bauunternehmer ohne Fremdüberwachung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verfüllung der Grube nicht nachkommt.

OLG München, Urteil vom 08.07.2015 - 3 U 4676/14; BGH, Beschluss vom 21.02.2018 - VII ZR 317/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

BGB § 249 Abs. 1, § 254

Problem/Sachverhalt

Der Auftragnehmer (AN) wurde verurteilt, belastetes Material, das er vertragswidrig in eine Kiesgrube des Auftraggebers (AG) verfüllt hatte, zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Zur Wiederverfüllung der Grube mit unbelastetem Bodenmaterial wurde er hingegen nicht verurteilt. Der AG beauftragte, - im Stadium noch nicht eingeleiteter Urteilsvollstreckung - einen Sachverständigen zur Überwachung der Arbeiten und verlangte anschließend Ersatz der Sachverständigenkosten. Hierzu berief er sich auf den ihm auch zugesprochenen Anspruch auf Ausgleich der ihm entstandenen Vermögensnachteile (§ 249 Abs. 1 BGB). Der AN wendete u. a. ein, die Überwachung der Schadensbeseitigung habe ausschließlich auf einer eigenen Entscheidung des AG beruht und sei seinem Verhalten nicht mehr zurechenbar.

Entscheidung

Die Beauftragung des Sachverständigen stellt sich - nach dem Sachverhalt - als Vorsorgemaßnahme dar. Der BGH versteht hierunter Maßnahmen, die nicht die Verhinderung oder Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden und konkreten Eingriffs im Auge haben, sondern das Eigentum (oder ein anderes absolutes Rechtsgut) allgemein schützen sollen (BGHZ 75, 230, 237 f.; BGH, Urteil vom 14.01.1992 - VI ZR 120/91, IBRRS 2007, 0954 = NJW 1992, 1043 f.). "Die Schadenszurechnung knüpft nämlich an den verantwortlich begangenen Einbruch in die Schutzsphäre des Geschädigten an, während zukünftige, lediglich befürchtete Störungen als Anknüpfung für einen deliktischen Schadensersatz allenfalls erwogen werden könnten, wenn das befürchtete Schadensereignis derart konkret bevorsteht, dass die zu seiner Abwehr getroffene Maßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens anzusehen wäre (so BGHZ 59, 286, 288)." Vorliegend war die Schädigung mit dem Einbringen des bedenklichen Materials abgeschlossen und es stand nur die im Zuge der Naturalrestitution zu vollführende Wiederherstellung des früheren Zustands an. Anhaltspunkte dafür, dass eine konkrete Gefahr bestand, dass der AN ohne Fremdüberwachung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen, also Wiederherstellung des früheren Zustands, nicht nachkommen werde, lagen nicht vor.

Praxishinweis

Die Entscheidung ist völlig richtig. Im Übrigen weist das OLG München auch darauf hin, dass auch die grundsätzlichen Erwägungen des BGH (Urteil vom 09.03.1976 - VI ZR 98/75, NJW 1976, 1256 f.) heranzuziehen seien, wonach kein Ersatz für Zeitaufwand bei außergerichtlicher Abwicklung des Schadensersatzanspruchs zusteht. Eine Entschädigung für die gewöhnliche eigene Mühewaltung eines Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (nicht bei Maßnahmen der eigentlichen Schadensbeseitigung) scheidet sowohl im Rahmen der Kostenfestsetzung, als auch als zusätzlicher Hauptanspruch aus (KG, VersR 1973, 750 (751); vgl. auch OLG Köln, VersR 1975, 1106; ferner BGH, NJW 1968, 1962 = VersR 1968, 997, 998: "Kein Sachfolgeschaden"; NJW 1961, 729).

RA und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stritter, Ingelheim

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