Fachartikel

Coronavirus: Rechtliche Auswirkungen auf Bau- und Architektenverträge

30.03.2020 – Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen rund um das Thema Coronavirus stellt sich auch im Baugewerbe die Frage, wie mit Leistungsstörungen umzugehen ist, die auf den aktuellen Ereignissen beruhen. Seit Wochen schränken besondere Maßnahmen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ein. Die weiteren Entwicklungen sind noch nicht absehbar. Für die Ausführung von Bauprojekten stellen sich zahlreiche Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher noch kaum behandelt wurden. Rechtsanwalt Lars Markmann liefert erste Antworten. » mehr

Fachartikel

Rückgabezeitpunkte für Mängelbürgschaften

Rohbau eines Gebäudes

27.03.2020 – In Sicherungsabreden eines Bauvertrages finden sich oft gar keine oder nur rudimentär formulierte Abreden über den Zeitpunkt der Rückgabeverpflichtung von Bürgschaften. Dabei ist die rechtzeitige Rückgabe von Bürgschaften mit der Maßgabe, dass aus ihnen keine Rechte mehr gegen den Bürgen hergeleitet werden können, für die jeweilige Bauvertragspartei von elementarer Bedeutung. Rechtsanwalt Dr. Thomas Hildebrandt und Rechtsanwältin Eva Bouchon beleuchten die Besonderheiten bei Mängelbürgschaften und gehen dabei auf zwei Grundsatzentscheidungen des BGH ein, die die Fragen nach dem maßgebenden Rückgabezeitpunkt, das Behaltendürfen der Sicherheit und die Möglichkeit einer Teilenthaftung bzw. Rückgabe Zug um Zug gegen eine geringere Sicherheit klären. » mehr

Fachartikel

Baulasten in der Baurechtspraxis

Großbaustelle von oben

26.02.2020 – Die Bedeutung von Baulasten und ihre (Rechts-)Folgen werden in der Baurechtspraxis oft unterschätzt. Dies beginnt bereits damit, dass in Grundstückskaufverträgen zwar der Inhalt des Grundbuches umfassend wiedergegeben wird, zu möglichen Baulasten jedoch oftmals lediglich der Hinweis erfolgt, dass eine „Einsichtnahme in das Baulastverzeichnis nicht erfolgt ist“. Stellt sich dann nach dem Kauf jedoch z. B. heraus, dass auf dem bislang unbebauten Kaufgrundstück zugunsten eines Nachbargrundstücks eine Baulast für 30 Pkw-Stellplätze eingetragen ist, kommt spätestens die Frage auf, wie eine Baulast entsteht, welche Folgen sie entfaltet und wann ein Löschungsanspruch zugunsten des belasteten Eigentümers besteht. Antworten darauf gibt Rechtsanwalt Dr. Markus Johlen. Er bezieht sich auf die Vorschriften der Bauordnung Nordrhein-Westfalen. » mehr

Fachartikel

Der Einfluss des Planungsfehlers auf die Mängelhaftung des Unternehmers

Architekten auf der Baustelle

20.01.2020 – Qualitäts- und Verwendungsvorstellungen des Bestellers beziehen sich auf das herzustellende Objekt und sind damit vertragsübergreifend. Aus der Perspektive des Auftraggebers ist es ganz einfach: Der Planer hat es so zu planen und der Unternehmer hat es so zu bauen. Rechtlich ist die Lage dagegen höchst komplex, wie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Sass in seinem Fachartikel ausführt. Die Tätigkeitsbereiche von „Planer“ und „Unternehmer“ unterscheiden sich, ihre vertraglichen Pflichten sind verschieden und ihre Leistungsbereiche überschneiden sich meist erst am Objekt. Zudem kann es keine wirklich trennscharfe Abgrenzung der Verursachung geben. Wenn ein Planer etwas falsch plant, baut ein den Plan ausführender Unternehmer zwangsläufig auch etwas Fehlerhaftes. Übersieht ein Bodengutachter drückendes Wasser, sieht der Planer keine Abdichtung vor und baut der Rohbauer strikt nach Plan, trägt das alles dazu bei, dass das Gebäude feucht wird. » mehr

Fachartikel

Der Schaden und seine Beseitigung

22.11.2019 – In seinem Urteil von 22.02.2018 hat der VII. Zivilsenat entschieden, der Besteller einer mangelhaften Werkleistung könne vor der Beseitigung des Mangels die fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung nicht als Schaden geltend machen. Dieses Urteil, das im Folgenden zur Vereinfachung als „Februar-Urteil“ bezeichnet wird hat Zuspruch erfahren, insbesondere seine Begründung aber auch deutlich Kritik, die teilweise erstaunlich heftig ausfällt. Der folgende Beitrag zeigt: Das Urteil ist nicht nur im Ergebnis sehr zu begrüßen, sondern auch in der Praxis ohne Weiteres umsetzbar. Richtig ist, dass es kleinere Unklarheiten enthält, es ist aber ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts vereinbar, wie sie im Werkvertragsrecht und darüber hinaus gelten. Außerdem wird dargelegt, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln in der Leistungskette hat. » mehr

Fachartikel

„Bis dat, qui cito dat – Zwei mal gibt, wer schneller gibt“ – Bauverfügung auch für Architekten

Ein Architekt zeichnet

10.10.2019 – Gerade auch die Architekten und Ingenieure waren es, welche so sehr auf die angekündigte Reform des Werkvertragsrechts, mit der insbesondere erwartungsgemäß den Besonderheiten des Architektenrechts besser gerecht werden sollte, warteten. Die Freude über das seit 01.01.2018 vorliegende neue Gesetz soll grundsätzlich tatsächlich auch groß sein. Dem Gesetzgeber wird bescheinigt, dass er mit bemerkenswerter Ausdauer und Sorgfalt ein mutiges Regelwerk erarbeitet habe, dass in weiten Teilen den Anforderungen eine von komplizierten rechtlichen, ökonomischen und technischen Zusammenhängen geprägten Wirtschaftszweigs durchaus gerecht würde. Erheblich getrübt ist die Freude allerdings gerade bei den Architekten und Ingenieuren; dies zum Einen wegen der Vielzahl weiterer zusätzlicher Pflichten und Verantwortlichkeiten in Hinblick auf den neuen Architekten- und Ingenieurvertrag i.V.m. den neuen im Vorfeld als sog. „Königsparagrafen“ angekündigten Regelungen des § 650p BGB . » mehr

Fachartikel

Gesamtschuld von Architekt und Unternehmer bei fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Gutachter inspizieren Baustelle

20.09.2019 – Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der BGH die jahrzehntelange Rechtsprechung zum mangelbedingten Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben. Diese können in keinem Fall mehr zur Schadensbemessung herangezogen werden. Da der Bauherr, der das Werk behält und einen Mangel nicht beseitigen lässt, den Schaden vielmehr in der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache zur mangelhaften Sache bemessen kann, wirft Rechtsanwalt Stefan Reichert die Frage auf, ob mit dieser „kopernikanischen Wende“ im Kampf gegen die Überkompensation nicht lediglich die fiktiven Mangelbeseitigungskosten gegen einen fiktiven Minderwert ausgetauscht wurden? Nach dem ersten Überschwang über die vermeintliche Stringenz der Entscheidung drängen sich für ihn zahlreiche Folgefragen zu dieser Kehrtwende des VII. Zivilsenates auf, nach deren Antworten er in diesem Fachartikel sucht. » mehr

Fachartikel

Die vertragsjuristische Bewältigung der Bauzeit

Die vertragsjuristische Bewältigung der Bauzeit

16.08.2019 – Die Einhaltung der Terminziele bei Bauprojekten ist für viele Auftraggeber von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Der Erwerber eines Einfamilienhauses will pünktlich einziehen, hat ggf. seine Mietwohnung bereits gekündigt. Gewerbliche Projektentwickler haben regelmäßig gegenüber Investoren den Nutzungsbeginn fest versprochen und Investoren haben ihre Prospekte entsprechend aufgelegt. Industrielle Bauherren treffen in aller Regel erhebliche finanzielle Dispositionen für die Eröffnung einer Shopping-Mall, eines Flughafens oder einer Industrieanlage. Sie alle erwarten, dass die mit einem Bauunternehmen vereinbarten Terminziele auch eingehalten werden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Eschenbruch zeigt in seinem Aufsatz die Wichtigkeit und Wege auf, wie die vertragsjuristische Sicherstellung der Bauzeit gewährleistet werden kann. » mehr

Fachartikel

Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren

Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren

25.07.2019 – Nachbarn sehen nicht immer und manchmal auch zu Recht nicht gern, was sich auf der anderen Seite des Gartenzaunes baulich tut. Im aufflammenden Konflikt zwischen dem Bauwunsch des Bauherrn einerseits und dem Abwehrbedürfnis des Nachbarn andererseits zieht die Rechtsordnung Schranken ein. Mit diesen befasst sich Rechtsanwältin Dr. Anja Baars in ihrem Fachaufsatz und geht unter anderem genauer auf den Gebietserhaltungsanspruch, das Gebot der Rücksichtnahme sowie das Abstandsflächenrecht ein. » mehr

Fachartikel

Die Planersicherung nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650f BGB

25.06.2019 – Mit der Einführung des Architekten- und Ingenieurvertrages im BGB am 1. Januar 2018 nahm der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel vor: Erstmals gibt es für die planenden Berufe spezielle Vorschriften, die nur für sie gelten wie die Teilabnahme (§ 650s BGB ) oder die Gesamtschuld (§ 650t BGB ). Der Gesetzgeber erkannte damit die „Vielgestaltigkeit der Aufgaben der Architekten“ an und stellte den „besonderen Charakter der Architekten- und Ingenieurverträge“ heraus. Eric Zimmermann stellt in seinem Fachartikel „Die Planersicherung nach § 650q Abs. 1 i.V.m. § 650f BGB“ die Regelung des § 650f BGB vor und geht auf einzelne Problempunkte näher ein. » mehr