Fachartikel

Der gerichtliche Vergleich

Ein Wesensmerkmal der baurechtlichen Streitigkeit besteht darin, dass es sich nahezu immer um ein Mehrpersonenverhältnis handelt. Arbeiten an Bauwerken werden in aller Regel arbeitsteilig erledigt.

Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss eines Vergleichs in Bausachen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, weil die Regelungen stets auch das Verhältnis zu anderen Baubeteiligten beachten müssen. Insbesondere Vergleiche in der mündlichen Verhandlung erfreuen sich bei Richtern großer Beliebtheit, wird doch ein Vorgang vermeintlich elegant und vor allem schnell erledigt. Gelegentlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gerichte zum Abschluss eines Vergleichs regelrecht drängen. Selbstverständlich soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass Vergleiche in manchen Fällen für den Mandanten zu einer zeitlich und/oder wirtschaftlich vernünftigen Lösung führen können, wenn diese von allen Seiten, also vom Gericht ebenso wie von den beteiligten Anwälten, entsprechend vorbereitet werden. Für den Rechtsanwalt sind dabei auch die Chancen und Risiken abzuwägen, was die Kenntnis und zutreffende Einschätzung von eigenen „Haftungsfallen“ einschließt. Im Folgenden sollen daher die wesentlichen Aspekte des gerichtlichen Vergleichs zusammengefasst werden.

1) Die Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO

Nach der Regelung des § 278 Abs. 2 ZPO hat der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits grundsätzlich eine Güteverhandlung voranzugehen, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.

Wesentliche Vorteile bietet diese Regelung im Verhältnis zu den klassischen Vergleichsgesprächen in der mündlichen Verhandlung im Grunde nicht. Das Gericht muss den Parteien zunächst einmal durch eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts zu erkennen geben, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt vollständig zur Kenntnis genommen worden ist. Sodann wird in aller Regel eine vorläufige Bewertung der Rechtslage folgen. All dies kann jedoch auch in der mündlichen Verhandlung erfolgen. Sie bietet gegenüber der Güteverhandlung überdies den Vorteil, dass die Parteien zunächst einmal die Anträge gestellt haben, womit entsprechende prozessuale Konsequenzen verbunden sind.

Erfahrene Richter werden die Güteverhandlung in schwierigen Bauprozessen daher kurz fassen und die Vergleichsbemühungen erst intensivieren, nachdem die Sach- und Rechtslage in der Verhandlung bereits im Einzelnen erörtert worden ist.

2) Der Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO

Hier sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. In der Praxis sehr gebräuchlich ist die Möglichkeit, sich während des laufenden Prozesses zu einigen, dies dem Gericht schriftsätzlich anzuzeigen und zu beantragen, den Abschluss des Vergleichs durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO feststellen zu lassen. Hierdurch entsteht der Vollstreckungstitel gem. § 794 ZPO. 

Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, dass das Gericht während des laufenden Prozesses einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der dann von beiden Parteien angenommen wird. Auch hier ergeht auf Antrag die Feststellung des Vergleichsabschlusses durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO. Dieser stellt wiederum den Vollstreckungstitel dar.

Die Möglichkeiten des Vergleichsabschlusses gem. § 278 Abs. 6 ZPO werden in der Praxis häufig genutzt.

3) Der Vergleich in der mündlichen Verhandlung

a) Die Vorbereitung des Vergleichs durch das Gericht

Um erfolgreiche Vergleichsgespräche zu führen, die letztlich im Interesse aller Beteiligten sind, ist eine entsprechende Verfahrensvorbereitung durch das Gericht erforderlich. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung folgender Grundvoraussetzungen:

• Die Ladung der Parteien gem. § 141 Abs. 3 ZPO;

• Detaillierte Kenntnis des Akteninhalts;

• Die ausführliche Anhörung der Parteien im Termin;

• Die rechtliche Erörterung mit den beteiligten Anwälten (ohne missionarische Anwandlungen);

• Die Begründung des Vergleichsvorschlags;

• Eine Terminunterbrechung, um den Anwälten die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider des Vorschlags intern mit der eigenen Partei zu erörtern.

b) Die Anwaltspflichten vor Abschluss eines Vergleichs

Aber nicht nur an das Gericht, sondern auch und gerade an die beteiligten Anwälte sind vor Abschluss eines Vergleichs hohe Anforderungen zu stellen. Der Weg zu einem im Interesse des Mandanten abgeschlossenen guten Vergleich ist schwierig und verlangt Umsicht.

aa) Als Interessenvertreter seiner Partei hat der Anwalt auch gerichtliche Vergleichsvorschläge kritisch zu prüfen und keinesfalls automatisch abzusegnen. Das verlangt neben einer detaillierten Sachverhaltskenntnis auch die juristische Qualifikation, die Rechtslage zutreffend beurteilen zu können. Vergleichselemente, die zum Nachteil der eigenen Partei gehen (und die gibt es bei einem Vergleich naturgemäß immer), sind nur dann zu akzeptieren, wenn damit Gefahren und Risiken, die mit einer Fortsetzung des streitigen Verfahrens verbunden wären, aus dem Weg geräumt werden.

Dabei muss sozusagen in einem ersten Schritt, der mit dem Vergleichsvorschlag verbundene Nachteil zutreffend erfasst werden (der Klage- oder Klageabweisungsantrag hat angesichts des Vergleichsvorschlags nur teilweise Erfolg). Sodann muss in einem zweiten Schritt – und hierin besteht die eigentliche Schwierigkeit – der weitere Prozessverlauf in seinen Verästelungen weiter gedacht, das Ergebnis einer Beweisaufnahme realistisch prognostiziert und die damit verbundenen Chancen und Risiken mit dem Mandanten erörtert werden (Urteilsprognose).

bb) Es empfiehlt sich, mit dem Mandanten Vergleichsüberlegungen bereits vor dem Termin zu erörtern. Das hat zum einen den Vorteil, dass der Mandant von entsprechenden Überlegungen in der mündlichen Verhandlung nicht überrascht wird. Zum anderen besteht dann in einem vorbereitenden Gespräch ausreichend Gelegenheit, dass der Mandant noch einmal seine Sicht der Dinge und die ihm wichtigen Punkte darlegen kann.

cc) Ist der Mandant haftpflichtversichert, bedürfen Vergleichsüberlegungen rechtzeitig der Rücksprache mit dem zuständigen Haftpflichtversicherer.

c) Die Parteien des Vergleichs

aa) Den Prozessvergleich schließen die Parteien des Verfahrens. Ein Dritter, beispielsweise ein Streitverkündeter, kann dem Prozess aber zum Zwecke des Vergleichsabschlusses beitreten. Wirkt er sodann an diesem Vergleichsabschluss mit, kann auf diesem Wege ein Vollstreckungstitel für und gegen ihn geschaffen werden.

Beispiel: Bauherr B verlangt von dem Unternehmer U Schadensersatz wegen eines Ausführungsfehlers. U hat seinem Subunternehmer S den Streit verkündet. S tritt dem Rechtsstreit auf Seiten des U bei. S verpflichtet sich, zur Abgeltung der Ansprüche des B gegen U im Vergleichswege Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 Euro zu zahlen. 

bb) Möglich ist auch ein Vergleichsschluss zwischen den Parteien des Verfahrens zugunsten eines Dritten, der dem Vergleichsschluss nicht beitritt. Über die Frage, ob in diesem Fall der Prozessvergleich Vollstreckungstitel für den dem Vergleich nicht beigetretenen Dritten ist, besteht Streit. Die wohl herrschende Meinung  verneint die Frage. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass § 794 I Nr. 1 ZPO für die Vollstreckbarkeit einen zwischen den Parteien und einem Dritten „abgeschlossenen“ Vergleich voraussetzt. Deshalb sei es nicht möglich, dem Dritten, ohne dessen förmlichen Beitritt die Stellung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren zu verschaffen.

d) Rechtsnatur des Prozessvergleichs

Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs ist umstritten. Die herrschende Meinung geht von der „Doppelnatur“ des Prozessvergleichs aus.  Er ist Prozesshandlung, weil er den Rechtsstreit beendet und privatrechtliches Rechtsgeschäft, weil er die von ihm erfassten Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien regelt. Prozesshandlung und Rechtsgeschäft stehen aber nicht getrennt nebeneinander. Vielmehr bildet der Prozessvergleich eine Einheit, die eine gegenseitige Abhängigkeit der prozessualen Wirkungen und der materiell-rechtlichen Regelungen herstellt. Daher ist ein Prozessvergleich grundsätzlich nur wirksam, wenn sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vergleich als auch die prozessualen Anforderungen erfüllt sind, die an eine wirksame Prozesshandlung zu stellen sind.

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Nicht immer beseitigt die prozessrechtliche Unwirksamkeit eines Vergleichs die materiell-rechtliche Verpflichtung der Parteien. Kommt wegen formeller Mängel ein Prozessvergleich nicht zustande, so führt das nicht ohne Weiteres auch zur Unwirksamkeit der materiell-rechtlichen Vereinbarung.

Es muss jeweils durch Auslegung ermittelt werden, ob der Verfahrensmangel auch zur Nichtigkeit der materiell-rechtlichen Abrede führt oder ob die Parteien den Vergleich bei Kenntnis seiner Unwirksamkeit jedenfalls als außergerichtlichen Vergleich hätten gelten lassen wollen; das erinnert an § 139 BGB. Wenn anzunehmen ist, dass beide Parteien die regelungsbedürftigen Fragen verbindlich regeln wollten, sollte nach ihrem mutmaßlichen Willen die Vereinbarung jedenfalls als materiell-rechtlicher Vertrag wirksam und verbindlich bleiben. Ist demgegenüber der materiell-rechtliche Teil des Vergleichs unwirksam, dann ist er auch als Prozesshandlung unwirksam und hat keine verfahrensbeendende Wirkung.

e) Der unwirksame Prozessvergleich

Besteht zwischen den Parteien Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs und damit auch über die prozessbeendende Wirkung, ist das Ursprungsverfahren auf Antrag einer der Parteien fortzusetzen. Wird jedoch die Unwirksamkeit von keiner Partei gerügt, wird über den Vergleichsinhalt später in einem neuen Verfahren gestritten. Dann ist diese neue Klage zulässig. Die Rüge der Unwirksamkeit des Vergleichs muss rechtzeitig gem. § 282 Abs. 3 ZPO erhoben werden. In der Berufungsinstanz ist diese Rüge gem. §§ 529, 531, 532 ZPO nicht nachholbar.

Neben den formalen Mängeln des Prozessvergleichs kommen auch materiell-rechtliche Gründe, die zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung führen, in Betracht.

Als solche Gründe hat der Bundesgerichtshof Umstände anerkannt, die den Abschluss des Vergleichs als Prozesshandlung berühren. So ist in weitgehender Übereinstimmung mit dem Schrifttum angenommen worden, dass dann, wenn der Vergleich aus materiell-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist, ihm auch seine verfahrensrechtliche Grundlage entzogen wird.

Während die materiell-rechtliche Unwirksamkeit eines Vergleichs in der Regel auf die prozessuale Wirksamkeit „durchschlägt“, diesen also auch als Prozesshandlung unwirksam macht, gilt dies für den umgekehrten Fall aber nicht zwingend.

aa) Gem. § 779 Abs. 1 BGB ist der abgeschlossene Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.

Beispiel: Der Bauherr B verklagt den Unternehmer U auf Schadenersatz wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung. Der Mangel ist zwischen den Parteien unstreitig. Streit herrscht lediglich über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige errechnet hierfür einen Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro. U wendet Sowieso-Kosten in Höhe von 5.000,00 Euro ein. Die Parteien einigen sich im Vergleichswege darauf, dass U an B 25.000,00 Euro zahlt.

Später stellt sich heraus, dass die Kellerabdichtung entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Parteien mangelfrei ist. Das eingedrungene Wasser stammt vielmehr aus einer Leckage der Fußbodenheizung.

Voraussetzung für die Unwirksamkeit gem. § 779 Abs. 1 BGB ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, dass die Parteien einer Fehlvorstellung hinsichtlich des als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalts erlegen sind. Das war hier der Fall. Etwas anderes gilt, wenn sich der Irrtum der Parteien auf einen Punkt bezieht, der zwischen ihnen im Streit war und durch den Vergleich gerade beigelegt werden sollte.

Beispiel: B verklagt U auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 30.000,00 Euro wegen der mangelhaften Kellerabdichtung. U bestreitet den Mangel und die behaupteten Nachbesserungskosten auch der Höhe nach. Hierüber wird ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 30.000,00 Euro anfallen. U verpflichtet sich im Vergleichswege zur Zahlung von 25.000,00 Euro. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Beseitigung des Mangels einschließlich der Folgekosten (Wiederherstellung des Gartens) 40.000,00 Euro kostet.

Hier besteht für den B keine Möglichkeit, über § 779 BGB die getroffene Regelung anzugreifen.

bb) Eine weitere Möglichkeit, den abgeschlossenen Prozessvergleich nachträglich auch bezüglich der materiell-rechtlichen Einigung erfolgreich anzugreifen, folgt aus den allgemeinen Regelungen wie z.B. § 123 Abs. 1 BGB mit der Konsequenz der Nichtigkeit gem. § 142 BGB für den Fall der arglistigen Täuschung.

f) Der auf Nacherfüllung gerichtete Vergleich

Beispiel: Bauherr B verlangt von dem Unternehmer U Vorschuss zur Mängelbeseitigung. Die Parteien einigen sich auf Vorschlag des Gerichts darauf, dass U bestimmte Mängel durch Nacherfüllung zu beseitigen hat.

aa) Anders als beim Zahlungsvergleich ist es von vornherein schwierig, einen auf Nacherfüllung gerichteten Vergleich mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit zu protokollieren. Kommt der Schuldner, der im Vergleichswege übernommenen Verpflichtung später nicht nach, ergeben sich unter Beachtung der §§ 887, 890 ZPO erhebliche vollstreckungsrechtliche Probleme. Sollten Sie in die Verlegenheit geraten, einen solchen Vergleich in die engere Wahl ziehen zu müssen, sollte neben der inhaltlichen Bestimmtheit der titulierten Nacherfüllungspflicht auf die entsprechenden Formalien geachtet werden. 

bb) Verpflichtet sich eine Partei in einem solchen Vergleich zur Beseitigung der zuvor durch ein Gutachten festgestellten Mängel, dann müssen entweder das gesamte Gutachten oder aber jedenfalls die Textpassagen aus dem Gutachten, in denen die zu beseitigenden Mängel aufgeführt sind, dem Vergleichsprotokoll beigefügt werden, wie sich aus § 160 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 ZPO und § 162 Abs. 1 ZPO ergibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Parteien durch den Vergleich auf eine bestimmte Form der Nachbesserung – entsprechend dem Inhalt des Gutachtens einigen wollen.

Beispiel: Der Besteller B nimmt den Unternehmer U auf Zahlung von Vorschuss in Anspruch. Das Gericht holt über die behaupteten Mängel ein Sachverständigengutachten ein, das den Vortrag des B bestätigt. Weil U kein Geld und B ein weiches Herz hat, einigen sich die Parteien darauf, dass U die im Gutachten beschriebenen Mängel entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen beseitigt (vgl. auch BGH, BauR 2014, 578 ff).

In diesem Fall ergeben sich sowohl die zu beseitigenden Mängel als auch die Art der Nachbesserung erst aus dem Gutachten und nicht aus dem Vergleichstext selbst. Hier ist es also zwingend notwendig, wie oben beschrieben, das Gutachten insgesamt oder zumindest die maßgeblichen Auszüge daraus dem Protokoll beizufügen. Anderenfalls ist der Vergleich formell unwirksam und nicht vollstreckungsfähig. 

Der materiell-rechtliche Teil des Prozessvergleichs bleibt jedoch wirksam. Das Einverständnis des U mit dem Abschluss des Vergleichs enthält ein Anerkenntnis der Mängel. 

g) Der Widerrufsvergleich

aa) Nicht selten schließen die Parteien einen Widerrufsvergleich, weil der Anwalt oder seine Partei (oder beide) sich außerstande sehen, in der Situation der mündlichen Verhandlung bereits abschließend über eine Vergleichsregelung entscheiden zu können. Dies gilt insbesondere dann, falls Versicherer im Hintergrund noch ihre Zustimmung zu erteilen haben.

Entscheidet man sich für den Widerrufsvergleich, sollte man auf eine eindeutige Formulierung der Widerrufsfrist Wert legen.

Beispiel: Beide Parteien behalten sich vor, den Vergleich innerhalb einer Frist von 14 Tagen gerechnet ab Zustellung des Protokolls zu widerrufen.

Bestimmt man stattdessen für den Ablauf der Widerrufsfrist einen Kalendertag, dann besteht das Risiko, dass das Protokoll zu dem Zeitpunkt, da die Frist bereits endet, noch nicht vorliegt. Das ist bei hoffnungslos überlasteten Kammern nicht selten der Fall.

Unzulänglich, weil unklar, ist bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs folgende Formulierung:

„Die Parteien behalten sich den Widerruf des Vergleichs durch schriftliche Anzeige zu den Gerichtsakten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Vergleichsprotokolls vor.“

Der Widerruf ist gegenüber dem Gericht zu erklären. Wann der Schriftsatz zu den Gerichtsakten gelangt, liegt nicht im Einflussbereich der Parteien. Da der Anwalt verpflichtet ist, den sichersten Weg zu gehen, sollten solche Unklarheiten bei der Vergleichsformulierung vermieden werden. Vorschlag:

„Beide Parteien behalten sich den Widerruf des Vergleichs durch schriftliche Anzeige bei Gericht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vergleichsprotokolls vor.“

bb) Zu beachten ist, dass nach ständiger Rechtsprechung  eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerrufsfrist nicht in Betracht kommt. Hier lauert eine nicht ungefährliche Haftungsfalle, da der Vergleich gegen den Willen des Mandanten bestandskräftig wird. Der sicherste Weg, diese Haftungsfalle zu vermeiden, ist die Nachfrage bei Gericht, ob der Schriftsatz, der den Widerruf enthält, auch dort eingegangen ist.

h) Die Kostenklauseln

aa) Nicht selten beruft sich der Anwalt der überwiegend unterliegt, bezüglich der Vergleichskosten auf § 98 ZPO, wonach die Vergleichskosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben sind. Das ist ein schwaches Argument. Ob der Gläubiger sich darauf einlassen sollte, bedarf hier keiner Diskussion, sondern ist Frage des Einzelfalles.

Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass in jeden Vergleich eine klare Kostenregelung aufgenommen werden sollte. Alternativ dazu kann man an eine Kostenentscheidung durch das Gericht gem. § 91 a ZPO denken. Hier ist man allerdings vor Überraschungen durch die Richterbank nicht sicher.

Berücksichtigt werden muss, dass der Kostenbeschluss – auch wenn auf eine Begründung verzichtet wird – entsprechende Gerichtskosten auslöst.

bb) Probleme gibt es immer wieder bei den Kosten des Streithelfers im Zusammenhang mit einem Prozessvergleich. Kommt es in einem Rechtsstreit, an dem ein Streithelfer beteiligt ist, zum Abschluss eines Vergleichs, sollte man der Kostenquote daher besondere Beachtung schenken.

Beteiligt sich der Streithelfer an diesem Vergleich, so wird es eine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Kosten geben. Hier ergeben sich regelmäßig keine Probleme.

Was aber geschieht mit den Kosten des Streithelfers, wenn sich die Hauptparteien über seinen Kopf hinweg einigen? Für den Fall, dass die Parteien eine Quote bestimmen, greift § 101 ZPO. Das bedeutet, es wird so verfahren, als wäre die vereinbarte Kostenquote durch eine streitige Gerichtsentscheidung bestimmt worden. Der Streithelfer wird also auch hier an den Kosten der Nebenintervention mit der Quote beteiligt, die die unterstützte Hauptpartei hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die restlichen Kosten der Nebenintervention trägt die gegnerische Partei; (nur) insoweit besteht gemäß § 101 ZPO ein Kostenerstattungsanspruch. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien auf eine hälftige Kostenteilung einigen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie im Falle der vereinbarten Kostenaufhebung zu entscheiden ist. Zur Erinnerung: wenn die Parteien keine Kostenregelung treffen, gelten gemäß § 98 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben. Es ist lange diskutiert worden, ob dieser Fall wie die hälftige Kostenteilung zu behandeln ist oder der Nebenintervenient ebenso wie jede Hauptpartei die eigenen Kosten selbst zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2003 entschieden, dass der Streithelfer seine Kosten im Falle der Kostenaufhebung selbst zu tragen hat. Dies begründete der Bundesgerichtshof mit dem Grundsatz der Kostenparallelität: Wenn die Hauptparteien vergleichsweise vereinbaren, dass jede Seite ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, dann müsse dies über § 101 ZPO auch für den Streithelfer gelten. Der Streithelfer teile nach seinem Beitritt das prozessuale Schicksal der Hauptpartei.

Als Anwalt der nicht von einem Streithelfer unterstützten Partei sollte man daher die Kosten im Vergleich gegeneinander aufheben statt die Kosten zu teilen, um nicht Gefahr zu laufen, dass der Streithelfer die Hälfte der ihm entstandenen Kosten ersetzt verlangt.

Beispiel: Der Bauherr B verklagt den Unternehmer U auf Schadenersatz wegen eines Ausführungsfehlers in Höhe von 100.000,00 Euro. Gleichzeitig verkündet B seinem Architekten A den Streit, für den Fall, dass diesem ein Planungsfehler vorzuwerfen ist. Der A tritt dem Rechtsstreit auf Seiten des B bei. Auf Vorschlag des Gerichts wird ein Vergleich geschlossen, wonach U zur Abgeltung der Klageforderung an B 50.000,00 Euro zahlt.

Wenn der Anwalt des U nicht aufpasst, gerät er in Regress, weil er nicht darauf besteht, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden – womit B einverstanden gewesen wäre – sondern eine Kostenteilung akzeptiert. In diesem Fall hat A, der dem Rechtsstreit auf Seiten des B beigetreten ist, einen Anspruch auf hälftige Kostenerstattung gegen U. 

j) Das Architektenhonorar

Hier ist zu beachten, dass ein Vergleich während eines noch nicht beendeten Architektenvertrags den Anforderungen des § 4 Abs. 4 HOAI a.F. oder des § 7 Abs. 3 HOAI n.F. genügen muss. Eine Unterschreitung der Mindestsätze führt also zur Unwirksamkeit des Vergleichs. Um Probleme in diesem Zusammenhang auszuschließen, empfehle ich folgende Formulierung voranzustellen:

„Die Parteien erklären übereinstimmend, dass das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis beendet ist.“

 

Patrick Holtmann

Rechtsanwalt und Notar

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