Fachartikel

Bauvertragsrecht - Neue Regelungen für Planer

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Dammert, Leipzig

Das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht hat sich vor allem durch die Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren zunehmend von seiner „honorarrechtlichen Überformung” durch die HOAI gelöst. Mit der Konzentration auf die vertraglichen Inhalte und Pflichten wurde aber auch deutlich, dass die seit 1959 vorgenommene Typisierung von Architekten- und Ingenieurverträgen als Werkverträge gem. § 631 BGB eine Vielzahl offener Fragen aufwirft, auf die das gesetzliche Werkvertragsrecht nur in unzureichendem und teilweise auch unbefriedigendem Maße Antworten liefert. Eine schlichte Rückkehr zum Dienstvertragsrecht schien aber rechtspolitisch genauso ausgeschlossen, wie die Schaffung eines völlig eigenständigen Vertragstypus, obwohl dies rechtsdogmatisch nicht unmöglich gewesen wäre. Umso bedeutsamer ist es daher, dass im Rahmen der Erarbeitung von Vorschlägen für ein neues Bau- und Werkvertragsrecht auch das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht als eigenständiger Praxis- und Rechtsbereich in den Blick genommen und erstmals spezielle Kodifikationsvorschläge entwickelt wurden. Kritiker mögen bemängeln, dass ein Paradigmenwechsel weg vom Werkvertrag hin zum Dienstvertrag nicht erfolgt ist. Sie übersehen aber, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen erstmals eigenständige Vertragsvorschriften im Hinblick auf die Besonderheit von Architekten- und Ingenieurverträgen geschaffen werden. Dass damit (noch) nicht alle Fragen geklärt sind, schmälert diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung nicht. Die notwendigen weiteren Regelungen gerade im Hinblick auf den wirtschaftlich und rechtlich zentralen Bereich der Haftung, insbesondere den gesamtschuldnerischen Haftungsverbund von Planer und Bauunternehmer, dürfen aber nicht aus den Augen verloren werden.

Der erreichte Ist-Stand ist mit seinen (rechtspolitischen) Entwicklungslinien im Überblick darzustellen. Die Einzelreglungen werden erläutert und einer ersten Bewertuvng unterzogen.

A. Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs
I. Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im Bundesjustizministerium

Rechtspolitischer Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes war der im Jahre 2009 zwischen CDU, CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag. Demnach sollte geprüft werden, ob und in wie weit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechtes geeignet ist.

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten Prüfauftrages wurde am 17.03.2010 eine aus ca. 40 Mitgliedern bestehende Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesjustizministerium gegründet. Besetzt wurde diese Arbeitsgruppe unter anderem mit Mitgliedern aus Ministerien, Gerichten, Hochschulen, Kammern, Verbänden und sonstigen Vereinigungen. Bis zur Vorlage des Abschlussberichtes am 18.06.2013 tagte die Arbeitsgruppe ca. 25-mal. Zudem erfolgte die Gründung von verschiedenen Unterarbeitsgruppen, unter anderem der Unterarbeitsgruppe Architektenvertragsrecht, sowie der Unterarbeitsgruppe Absicherung des Bestellers.

Die Anfang 2011 gegründete Unterarbeitsgruppe Architektenvertragsrecht lieferte am 21.11.2011 ihren Ergebnisbericht ab. Dieser enthielt bereits Gesetzesvorschläge zu den vertragstypischen Pflichten, der Zielfindungsphase und dem Sonderkündigungsrecht nebst hierauf bezogener Vergütungsregelungen, sowie zur (Teil)Abnahme.

Der vollständige Aufsatz „Das geplante Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts – Architekten- und Ingenieurvertrag“ erschien zuerst in der Fachzeitschrift „baurecht“ (BauR 2017, 421 - 430 (Heft 2a)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.