Fachartikel

Abschlag mit Folgen

von Rechtsanwalt Daniel Fußy und Rechtsanwalt Dr. Stephan Hoyer, Berlin

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem vergangenen Jahr sorgt seit seiner Verkündung für einige Aufregung nicht nur in Architektenbüros, sondern auch bei Bau- und Anlagenbauunternehmen. Nachdem der BFH nämlich entschieden hat, dass bereits die per Abschlagsrechnung von Architekten für einzelne HOAI-Leistungsphasen abrechenbaren Leistungen als endgültig verdient gelten und entsprechend steuerlich zu behandeln sind, wird sich vielerorts die Frage gestellt, ob es sich hierbei um einen auf weitere Teilzahlungen ausdehnbaren Grundsatz handelt und welche Ausweichmöglichkeiten es ggf. gibt. Dieser Beitrag bewertet, da bereits einige kritische Beiträge zur Entscheidung als solcher erschienen sind, in der Auseinandersetzung mit dem Rundschreiben des BMF allein die Reichweite des Urteils und dessen praktische Relevanz.

A. Zum Hintergrund

Mit Urteil v. 14.05.2014 (– VIII R 25/11 –) 2 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der Abnahme für die Gewinnrealisierung bei Werkverträgen, dass nach HOAI erhaltene Abschlagszahlungen für einzelne Leistungsphasen der HOAI, für die eine nachprüfbare Rechnung vorliegt, nach steuerlichen Grundsätzen „endgültig verdient“ sind. Die Besonderheit der Entscheidung bestand darin, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen nunmehr nicht erst mit der Abnahme und Schlussrechnung, sondern bereits mit dem Entstehen des Anspruchs auf Abschlagszahlung eintreten sollte. Steuerlich bedeutet dies, dass Abschlagszahlungen nicht als sog. schwebende Geschäfte zu behandeln sind. Schwebende Geschäfte sind Rechtsgeschäfte, in denen der Sach- oder Dienstleistungsverpflichtete seine Leistungspflicht noch nicht erfüllt hat. Für die Zeit des Schwebezustands besteht die widerlegbare Vermutung, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten wertmäßig ausgleichen, so dass es grundsätzlich keines Bilanzausweises bedarf.

Der BFH öffnete bereits mit seinem Urteil die Möglichkeit, den Anwendungsbereich nicht allein auf an den Architekten gezahlte Abschläge zu begrenzen, sondern diesen auch auf weitere Abschlagszahlungen auszudehnen. Er betonte, dass es für die Realisierung von Gewinnen der Übergabe bzw. der Abnahme des Werkes durch den Besteller dann nicht bedarf, sofern die Wirkung der Abnahme für das Entstehen des Entgeltanspruchs durch Sonderregelungen, wie etwa eine Gebührenordnung, modifiziert werden. In Urteilsanmerkungen wurde die Ausdehnung unter Berufung auf diese „Öffnungsklausel“ auf weitere Abschlagszahlungen entsprechend befürwortet 5 , andernorts aber auch wegen der lediglich zu einem nach einer Altfassung der HOAI zu beurteilenden Sonderfall ergangenen Entscheidung abgelehnt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr – zumindest teilweise – für Klarheit gesorgt. Es hat auf Anfragen verschiedener Verbände erklärt, dass das Urteil des BFH über die in dem dort behandelten Fall von Architektenleistungen hinausgeht:

„Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zugleich die Frage erörtert und entschieden, dass die Grundsätze aus der BFH-Entscheidung auch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und für Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n.F. anzuwenden sind.“

Dieser Beitrag ist zuerst im November 2015 im Heft 11/2015 der Zeitschrift baurecht (BauR) erschienen. Den vollständigen Fachaufsatz „Abschlag mit Folgen“ können Sie sich hier betrachten und herunterladen.