Urteilsbesprechung

Wie gewonnen, so zerronnen ...

Arbeiter vor großem Tunnelbohrer

1. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.*)

2. Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.*)

3. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, IBR 2011, 1120 - nur online).*)

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18

BGB §§ 134, 817 Satz 2; BRAO § 43a Abs. 4

Problem/Sachverhalt

In einen Tunnel tritt Wasser ein. Der Auftraggeber leitet ein selbständiges Beweisverfahren gegen den mit der Bauausführung und Ausführungsplanung betrauten Auftragnehmer (AN) ein (Streitwert: 150 Mio. Euro). Er verkündet drei Planungsgemeinschaften (IV, IB, IP) den Streit. Die IV war mit der Entwurfsplanung betraut, die IB mit der Objektüberwachung, die IP hatte die Ausführungsplanung des AN zu überprüfen. IV, IB und IP beauftragen einen Rechtsanwalt (RA) mit ihrer Vertretung. Nach Abschluss des Verfahrens verlangt der RA restliches Honorar i.H.v. ca. 1,6 Mio. Euro von den Planungsgemeinschaften. Hat seine Klage Erfolg?

Entscheidung

Nein! Der Vertrag zwischen dem RA und den Planungsgemeinschaften ist nichtig. Einem Anwalt ist es verboten, zugleich mehrere Mandanten mit widerstreitenden Interessen zu vertreten. So liegt der Fall hier. Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens war ein Leck bei einer Tunnelbaumaßnahme. Im Beweisverfahren sollten Feststellungen zu den Ursachen des Schadens getroffen werden. Den Planungsgemeinschaften musste daran gelegen sein, Feststellungen zu eigenen Verursachungsbeiträgen bereits jetzt entgegenzuwirken. Die jeweiligen Interessen der Planungsgemeinschaften waren nicht gleichgerichtet. Im Interesse der IV (= Entwurfsplanung) lag es, dass der Schaden nicht durch Fehler aus ihrem Bereich verursacht wurde, sondern durch Fehler bei der Ausführungsplanung (von der IP zu überwachen) oder durch Fehler bei der Bauausführung (von der IB zu überwachen). Das Interesse der IP war darauf gerichtet, dass Fehler entweder bei der Entwurfsplanung (Zuständigkeit IV) oder bei der Bauausführung und bei deren Überwachung durch die IB festgestellt wurden. Der IB konnte es nützen, wenn Fehler im Bereich der von der IV und der IP zu erbringenden Planungs- und Prüfungstätigkeit ursächlich für den eingetretenen Schaden waren. Da der Vertrag nichtig ist, steht dem RA kein Vergütungsanspruch zu. Auch ein Bereicherungsanspruch besteht nicht. Denn der RA hat gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen - in diesem Fall versagt das Gesetz den Bereicherungsausgleich.

Praxishinweis

Es hätte nicht einmal geholfen, wenn IV, IB und IP alle bei demselben Versicherer versichert gewesen wären. Für die Frage, ob widerstreitende Interessen vertreten werden, kommt es auf die Mandanten und nicht auf den Haftpflichtversicherer an.

RiOLG Dr. Tobias Rodemann, Ratingen

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