Fachartikel

Zur Sekundärhaftungsfrage beim Vorteilsausgleich in der planerischen Leistungskette

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Hans-Joachim Weingart, Frankfurt am Main

Der BGH hat sich in mehreren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit es dem Hauptunternehmer in der Leistungskette versagt ist, mangelbedingte Ansprüche gegen den hierfür verantwortlichen Nachunternehmer geltend zu machen, wenn er selbst vom Bauherrn/Besteller wegen dieser Mängel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Der folgende Aufsatz setzt sich kritisch mit der zuletzt hierzu ergangenen Entscheidung des VII. Zivilsenats zur planerischen Leistungskette (Urt. v. 28.01.2016 – VII ZR 266/14) auseinander und hält die dort entwickelten Grundsätze für unzutreffend

I. Einleitung

Obgleich gesetzlich nicht geregelt, ist allgemein das Prinzip der Vorteilsausgleichung anerkannt. Dieses Prinzip ist ursprünglich im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelt worden. Exakt ist es im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität angesiedelt. Hier stellt sich häufig die Frage, ob dann, wenn ein zu einer Haftung führendes Verhalten nicht nur Nachteile sondern auch Vorteile auslöst, zugunsten des Haftenden diese Vorteile anzurechnen sind. Diese Frage wird im Grundsatz bejaht. Voraussetzung ist, dass zwischen dem haftungsbegründenden Verhalten und dem ggf. anzurechnenden Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und dass die Vorteilsanrechnung dem Zweck des Schadensersatzrechts entspricht.

Über den Bereich des reinen Schadenersatzrechts hinausgehend ist dann das Prinzip der Vorteilsausgleichung auch außerhalb von Schadensersatzansprüchen als anwendbar erachtet worden. Dies gilt etwa für Ansprüche aus Auftragsrecht oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag. Nicht zum Anwendungsbereich der Vorteilsausgleichung gehören dagegen die Fälle von Erfüllungsansprüchen.

Der vollständige Aufsatz „Zur Sekundärhaftungsfrage beim Vorteilsausgleich in der planerischen Leistungskette“ erschien zuerst in der Fachzeitschrift „baurecht“ (BauR 2017, 6 - 14 (Heft 1)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.