Fachartikel

Mehr Transparenz bei Geodaten

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Münster, und Andreas Neumann, Bonn

Zum aktuellen Stand der Geodateninfrastrukturen und zu ihrer Relevanz für das Bau- und Immobilienrecht

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung werden auch mehr und mehr Geodaten im Internet u.a. über Geoportale verfügbar gemacht. Dieser Entwicklung zugrunde liegt die europäische INSPIRE-Richtlinie mit den zu ihr ergangenen Durchführungsverordnungen und Umsetzungsgesetzen auf Bundes- wie Landesebene. Der folgende Beitrag vertritt die These, dass eine Vielzahl bau- und immobilienrechtlich relevanter Normen und Rechtsakte ebenfalls als Geodaten in diesem Sinne zu gelten haben. In konsequenter Umsetzung des durch den Bundesgesetzgeber eingeschlagenen und vorgezeichneten Weges sollten Zugang und Nutzung über das Internet künftig entgeltfrei ermöglicht werden.

A. Einführung

Die Bewältigung der Aufgaben, denen sich staatliche Verwaltungen heute und in Zukunft stellen müssen, erfordert zunehmend den Zugriff auf Informationen zu bestimmten geografischen Gebieten. Das gilt für die Wahrung der Belange des Umweltschutzes genauso wie für eine effiziente Planung und Umsetzung raumrelevanter Infrastrukturprojekte. Es gilt darüber hinaus generell für die Entwicklung raum- und siedlungsbezogener Vorhaben und zahlreiche andere Tätigkeitsfelder moderner Verwaltung. Aber auch für Bürger und Unternehmen ist der Zugriff auf solche Informationen von erheblichem Nutzen. Das betrifft insbesondere Bauvorhaben und die mit ihnen verbundenen baurechtlichen Anforderungen, deren Beurteilung in aller Regel die Kenntnis der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten voraussetzt. Zudem erlaubt die neue Planungsmethode des BIM – Building Information Modeling bzw. (besser) Management (Gralla) – in noch größerem Umfang die Berücksichtigung und Verarbeitung in digitaler Form vorliegender Informationen. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderem praktischen Interesse, dass in den letzten Jahren Dateninfrastrukturen entstanden sind, um den effizienten Zugang zu entsprechenden qualitativ möglichst hochwertigen Informationen und deren Nutzung bzw. Austausch sowie Überprüfung zu erleichtern.

Dabei ist die Geoinformation selbst eine Information über geografische Phänomene, die direkt oder indirekt mit einer auf die Erde bezogenen Position verbunden ist. Sie hat einen orts-, lage-, raum- und zeitbezogenen Charakter, wobei der Raumbezug das entscheidende Kriterium darstellt. Wie jede Information wird eine solche Geoinformation bei ihrer Nutzung durch Menschen durch Zeichen kodiert. Insoweit spricht man von Geodaten. Bei diesen handelt es sich also um Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einer auf die Erde bezogenen Position bzw. – nach Art. 3 Nr. 2 INSPIRE-RL bzw. § 3 Abs. 1 GeoZG  – „zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet”. Der Begriff der Geodaten ist sehr weit und umfasst bestimmte Umwelt-, Naturschutz- und Klimadaten genauso wie Bodennutzungs- und -bedeckungsdaten, Adressdaten, Gesundheits- und Bevölkerungsdaten, Energiedaten und Verkehrsdaten. Auch bestimmte Normen und Rechtsakte können Geodaten sein, wie hier gezeigt werden soll.

Der vollständige Aufsatz „Zum aktuellen Stand der Geodateninfrastrukturen und zu ihrer Relevanz für das Bau- und Immobilienrecht“ erschien zuerst in der Fachzeitschrift „baurecht“ (BauR 2017, 26 - 42 (Heft 1). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.