„Bauwirtschaft fordert mehr Baukammern an Landgerichten“

So lautet die Überschrift des Artikels in der aktuellen Ausgabe des bi-BauMagazins und bringt eine wichtige Position der ARGE Baurecht auf den Punkt: Durch nicht spezialisierte Richter und zu wenige Baukammern ziehen sich baurechtliche Prozesse unnötig in die Länge und eine qualitätvolle, sachgerechte Rechtsprechung fehlt oftmals. Ein „Gespräch auf Augenhöhe“ zwischen Richter und Fachanwalt ist oft nicht möglich, sagt Dr. Ulrich Böttger, Vorstandsmitglied der ARGE Baurecht.

„Richter befürchten als Baurechtler abgestempelt zu werden, wenn sie sich in diesem Bereich weiterbilden und von ihrer universalen Einsetzbarkeit entfernen“ so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht weiter. Vor diesem Hintergrund fordert die ARGE Baurecht die Etablierung von Baukammern an den Landgerichten und damit einhergehend mehr Aus- und Fortbildung zur Spezialisierung im Bau- und Bauwirtschaftsrecht für Richter.

Durch mehr Baukammern in Landgerichten könnten viele Prozesse effektiver und schneller geschlossen werden. Kleinere Bauunternehmen, die durch die Länge eines gerichtlichen Verfahrens in ihrer Liquidität bedroht sind, könnten  so vor einer Insolvenz bewahrt werden. Böttger zeigt im Artikel des bi-BauMagazins auf, dass Richter, die – ausgestattet mit dem nötigen Fachwissen – den Prozesshergang beschleunigen könnten und sich damit auch die Qualität der Rechtsprechung verbessert.

Schon 2013 hat sich die ARGE Baurecht in einem Fachartikel von Prof. Stefan Leupertz, Schiedsrichter, Schlichter, Adjudikator, Richter am Bundesgerichtshof a. D. zur Beschleunigung von Bauprozessen geäußert und bemängelte hier ebenfalls das fehlende Fachwissen der Richter im Bereich Baurecht, das auf Unerfahrenheit und fehlende Praxis gerade in diesem komplexen Bereich zurückzuführen sei. Die juristische Ausbildung bringe Generalisten hervor, die zwar universales juristisches Wissen besitzen, sich jedoch in Spezialgebieten in problematischen Rechtsprechungen, Urteilen und Prozessverzögerungen niederschlagen könne.    

Das bi-BauMagazin ist eine Fachzeitschrift, die alle zwei Monate erscheint und dem Leser aktuelle Markttrends, Technik und Testberichte bietet. Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.