Tagung

Highlights der 45. Baurechtstagung in Berlin

„Mehr Planung = mehr Honorar?“ Mit diesem spannenden Streitgespräch traf die 45. Baurechtstagung vom 13. und 14. März 2015 in Berlin einen ganz aktuellen Nerv der mehr als 300 Teilnehmer. „Im Ring“ standen der Vorsitzende Richter am OLG a. D., Prof. Dr. Gerd Motzke, sowie RA Dr. Heiko Fuchs. Motzke läutete die Diskussion mit einem umfassenden Vortrag zum Wesen der Architektenleistung ein – inklusive Ausführungen zum Entwicklungscharakter des Architektenvertragsverhältnisses und ihrer typischen Merkmale, wonach Änderungsanordnungen des Bauherrn dem Vertragsverhältnis zum Architekten immanent seien. Das konnte Fuchs so natürlich nicht stehen lassen – ein Recht zu Änderungsanordnungen kraft Gesetzes bestehe nicht, erklärte der Fachanwalt. Genau daher sehe § 10 HOAI für Honorarnachträge ein Doppelvereinbarungsmodell vor: erstens Vereinbarung der Leistungsänderung, zweitens Vereinbarung des geänderten Honorars.

Sehr schnell begann eine lebhafte Diskussion, an der sich auch das Plenum rege beteiligte. Und es kristallisierte sich heraus: Von einer unkonkreten Definition des Werkerfolgs eines Architektenvertrages, dessen schwierige Greifbarkeit in der Natur der Sache liegt, sollte man immer mehr zu der Notwendigkeit einer Suche nach Beschaffenheitsvereinbarungen im echten Sinne des Werkvertragsrechts gelangen.

Grundzüge der Architektenhaftpflicht

Viel Beachtung fand auch der Vortrag für Architekten beratende und vertretende Baurechtsanwälte von Rechtsanwalt Dr. Sohn zu Architektenhaftpflichtversicherung – insbesondere, weil er sich nicht mit dem Haftungsverhältnis befasste, sondern ausschließlich mit dem Deckungsverhältnis und mit den Notwendigkeiten, die sich aus versicherungsrechtlicher Sicht für die Anwaltstätigkeit ergeben. Vor allem für eine außergerichtliche Tätigkeit zur Schadenabwehr ohne Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer sollte man gar nicht erst richtig loslegen; der Versicherer betreibt die Schadensabwehr häufig selbst, und ein Anwalt wird gegebenenfalls zunächst weder benötigt, noch von der Versicherung bezahlt. Übrigens: Das Fehlen eines Baugrundgutachtens kann nicht nur zum Ausschluss der Deckung führen, es kann auch zur arglistigen Haftung des Bauunternehmers, der einen Keller erstellt, führen, erläuterte Dr. Sohn. Und apropos Deckung: Was bedeutet eigentlich „Deckungszusage?“ Häufig wird hiermit zunächst nur die Abwehr der Ansprüche gedeckt. Eine Freistellung des Architekten von der Haftung ist durch den Versicherer noch nicht verbindlich erklärt.

Primärrechtsschutz im Oberschwellenbereich

Durch sehr viel Praxisnähe zeichnete sich der vergaberechtliche Vortrag von Rechtsanwalt Wolfgang Schneider aus. Unter Darstellung der Grundsätze des Primärrechtsschutzes im Oberschwellenbereich erläuterte er die Unterschiede zum Unterschwellenbereich. Kurz zusammengefasst: Ziel des Primärrechtsschutzes ist es, den Zuschlag zu erhalten. Sekundärrechtsschutz kann nur einen etwaigen Schaden ersetzen. Als wesentliche Unterschiede je nach Schwellenwert können die Haftungsbegrenzung im Oberschwellenbereich und das Recht zur Akteneinsicht gelten. Im unterschwelligen Bereich gibt es diese beiden Prinzipien nicht. Rechtsschutz im unterschwelligen Bereich sei daher „nichts für Feiglinge“, so das Fazit von RA Schneider.

Erwerb von Wohneigentum

Wo liegen eigentlich die Unterschiede zwischen Leistungsverweigerungsrechten und Zurückbehaltungsrechten? Auch dazu wissen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 45. Baurechtstagung nun erheblich mehr – dank der über die alltägliche Baurechtsanwaltstätigkeit hinausgehenden und daher sehr lehrreichen Ausführungen des für das Bauträgerrecht und den Erwerb von Wohnungseigentum spezialisierten Rechtsanwalts Dr. A. Olrik Vogel. Für die anwaltliche Tätigkeit interessant war dessen Auffassung, dass seitens des Bestellers ein Vortrag zur Höhe des Druckzuschlags nach § 641 Abs. 3 BGB nicht notwendig ist. Hierzu habe der Unternehmer die Darlegungslast. Detailfragen: Handelt es sich bei der Bezifferung des Druckzuschlags um Selbstvornahmekosten entsprechend § 637 BGB, oder um eigene Nachbesserungskosten des Werkunternehmers? Was ist mit der Umsatzsteuer? Wie sieht es mit den Kosten für einen Planer und Überwacher aus? Vogel plauderte außerdem aus dem Nähkästchen: Vermehrt würden Bauträger bei Streitigkeiten über die letzte Zahlungsrate drohen, den Rücktritt zu erklären.

Urkundenprozess im Baurecht

Der Urkundsprozess ist ungewohntes Terrain für den Baurechtsanwalt, jedoch nicht für Rechtsanwältin Kathrin Heerdt. Sie gab Tipps, für beide Seiten eines Urkundsprozesses und welche Fehler vermeidbar sind. Häufig hängen die Erfolgsaussichten vom Verhalten des Beklagten ab, etwa wenn eine fehlende Abnahme entbehrlich wird, weil sich aus dem Prozessvortrag ein Abrechnungsverhältnis herleiten lässt. Merkt ein Kläger, dass er seiner Darlegungslast unter den Beschränkungen des Urkundsprozesses nicht genügen kann, so kann er die Erklärung, den Rechtsstreit im Urkundsprozess durchführen zu wollen widerrufen, sodass es im „normalen“ Prozess weitergeht. In der Diskussion beteiligten sich auch die anwesenden BGH-Richter und erläuterten eine Rechtsfigur eines „prozessualen Anerkenntnisses“.

Aktuelle BGH-Urteile zum Bau- und Architektenrecht

Der Richter am BGH Halfmeier schilderte die für Baurechtsanwälte wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs des letzten halben Jahres. Bei Architektenstufenverträgen gilt die neue Fassung der HOAI, wenn der Abruf der Stufe erst nach Novellierung erfolgt und daher auch der Vertragsschluss diesbezüglich erst danach erfolgt. Die Streitverkündung eines Geschädigten gegenüber einem potentiellen Schädiger bei Inanspruchnahme eines anderen potentiellen Schädigers kann auch bei alternativ Haftenden zulässig sein. Voraussetzung hierzu ist allerdings, dass die Versagung der Haftung des Einen gerade zur Haftung des Anderen führt. Dies war der Fall bei einem KFZ-Motorschaden für den entweder die Reparaturleistung einer Werkstatt am Kühler oder die vorherige Reparaturleitung einer anderen Werkstatt am Motor selbst die ausschließlich denkbare Ursache war. Eine Entscheidung mit vergaberechtlichem Bezug hat Halfmeier dahingehend erläutert, dass eine Zuschlagserteilung durch einen öffentlichen Auftraggeber ein treuwidriges Verhalten darstellen kann, wenn der Bieter einen erheblichen Kalkulationsirrtum vor Zuschlag offen gelegt hat und um Nichtberücksichtigung seines Angebots gebeten hat.

Mitglieder der ARGE Baurecht können die Manuskripte der Fachvorträge zur persönlichen Verwendung unter nebenstehendem Link herunterladen.

Johannes Jochem
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-& Architektenrecht
RJ-Anwälte Jochem PartGmbB, Wiesbaden