Tagung

Bericht zur 46. Baurechtstagung - Manuskripte zum Download

Eine gelungene Verbindung zwischen Moderne und Vergangenheit – selten schien sich das Fach- und Rahmenprogramm der ARGE Baurecht so nah an die Charakteristik der Gastgeberstadt anzulehnen wie bei der 46. Baurechtstagung in Weimar. Der folgende Bericht gibt einen kompakten Überblick über das Geschehen vor Ort. Weitere Eindrücke finden Sie in unserer Bildgalerie. Übrigens: Mitglieder der ARGE Baurecht können die Manuskripte der Vorträge hier herunterladen.

Grundlagen Baumängelbereiche

Mit einer lebhaften, anschaulichen Darstellung typischer Baumängelbereiche und deren gerichtliche beziehungsweise sachverständige Behandlung stimmte Herr Dipl.-Ing. Bernhard Schütte in seiner Grundlagenveranstaltung sowohl junge als auch interessierte erfahrene Teilnehmer auf die Tagung ein.

Verkehrssicherungspflicht und ihre Besonderheiten

Der erste Vortrag des Fachprogrammes hielt eine Fülle ungewohnter rechtlicher Aspekte bei der Bauabwicklung bereit, vor allem für die schwerpunktmäßig mit „klassischem“ Bauvertragsrecht befassten Teilnehmer. Ausgehend von der Eröffnung einer Gefahrenquelle durch Bautätigkeit sensibilisierte Frau Richterin am Bundesgerichtshof Sacher das Auditorium für die Besonderheiten der Baustellenverordnung sowie der arbeitsrechtlichen und unfallversicherungsrechtlichen Schutzvorschriften. Dabei stellte sie die Besonderheiten der Haftung einzelner Baubeteiligter dar, welche sich aus dem Wechselspiel zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung und unter Berücksichtigung der Haftungsprivilegierung ergeben. Auch die Besonderheiten der Inanspruchnahme verschiedener Verkehrssicherungspflichtiger, die auf der rechtlich anspruchsvollen Konstellation der gestörten Gesamtschuld basieren, vermochte Frau Sacher anschaulich zu vermittelten. Die anschließende Diskussion belegte eindrucksvoll, wie nachhaltig die Verkehrssicherungspflicht und ihre Besonderheiten die Praktiker zum Nachdenken anzuregen vermochten.

Mehrpersonenverhältnis im Bauprozess

Der Theorie des klassischen Dramas folgend befasste sich Rechtsanwalt Christian Meier mit der prozessuale Anspruchssicherung im Rahmen der Streitverkündung. Die Einführung in die Möglichkeit der Streitverkündung unter einfachen Streitgenossen und den Umfang der Nebeninterventionswirkung bereitete die Zuhörer auf den Hauptteil des Fachvortrages vor, der dazu anregte, die Praxis reflexartig ausgebrachter Streitverkündungen zu überdenken. Den Höhepunkt des Vortrages bildete eine feinsinnige Untersuchung unterschiedlicher Zulässigkeitsfragen der Streitverkündung, etwa derjenigen der „Rückstreitverkündung“ und der Streitverkündung gegenüber dem planenden und überwachenden Architekten durch den Bauherrn im Prozess mit dem Bauausführenden. Nicht zuletzt durch die Auseinandersetzung mit den Folgen der unzulässigen Streitverkündung sowie der Feststellungs-, Freistellungs- und Drittwiderklage gab der Referent wertvolle Anstöße für die anwaltliche Praxis.

Kostensicherheit für den Bauherrn

Im Anschluss an eine kurze Kaffeepause mit reicher Auswahl an süßen und herzhaften Köstlichkeiten sowie der Gelegenheit zum weiteren Austausch fiel es Herrn Rechtsanwalt Jochen Lüders zum Auftakt der Nachmittagsveranstaltung leicht, die Aufmerksamkeit der Zuhörer mit dem Thema „Kostensicherheit für den Bauherrn – ein modernes Märchen?“ zu gewinnen. Herrn Lüders war es nicht zuletzt aufgrund seines erkennbar reichhaltigen Erfahrungsschatzes möglich, die Schwierigkeiten, Kostensicherheit für den Bauherren zu erzielen, mit Blick auf die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die tatsächlichen Rahmenbedingungen von (Groß-)Bauvorhaben und die Sensibilisierung für die Position der Bauvertragsparteien in einem umfassenden Gesamtkontext darzustellen.

Vergütungspflicht notwendiger Leistungen

Mit der provokativen Frage „Was ist notwendig?“ lässt sich der den ersten Tagungstag abschließende Parkour von Herrn Prof. Dr. Würfele durch die Vergütungspflicht notwendiger Leistungen charakterisieren. Der Referent behandelte die Vergütungspflicht nicht angeordneter, aber für die Erfüllung des Vertrages notwendiger Leistungen gemäß § 2 Abs. 8 VOB/B, bevor er schließlich das Tagungspublikum zu der Erkenntnis führte, dass die Regelung sowohl insoweit, als sie von Leistungen spricht, die der Auftragnehmer „ohne Auftrag“ ausführt, als auch  in der Feststellung, dass die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag unberührt bleiben, zumindest sprachlich missglückt sei. Prof. Dr. Würfele veranschaulichte überzeugend, weshalb seiner Ansicht nach zwischen erfolgs- bzw. mangelbezogenem und vergütungsbezogenem Leistungsbegriff zu differenzieren sei und regte zu einer engagierten Diskussion im Plenum, nicht zuletzt auch zu der Frage, ob es der Regelung des § 2 Abs. 8 VOB/B überhaupt bedürfe, an.

Geselligkeit im historischen Schiesshaus

Am Abend öffnete das klassizistische, unter Goethes Koordination geplante Schiesshaus seine Pforten für die Tagungsteilnehmer. Gestärkt durch thüringische Spezialitäten und Getränke bewiesen die Anwesenden, dass sich die Veranstaltungen der ARGE Baurecht nicht nur durch anspruchsvolle Fachvorträge, sondern auch durch das gesellige Miteinander in offenem und freundschaftlichem Rahmen auszeichnen. Als - begleitet durch Livemusik – auch das Tanzbein geschwungen wurde, offenbarten sich in besonderer Weise die Atmosphäre des ARGE-Beisammenseins und der Charme des altehrwürdigen Saales.

BGH-Rechtsprechungsübersicht

Der zweite Veranstaltungstag begann gewissenmaßen mit einer Tradition. Herr Richter am Bundesgerichtshof Halfmeier stellte den Zuhörern ausgewählte Entscheidungen des VII. Zivilsenates vor. Bei der individuellen Erläuterung der Entscheidungsgründe für die insgesamt fünf vorgestellten Urteile des Bundesgerichtshofes zu bau- und architektenvertraglichen sowie prozessualen Themen, ebenso wie einer weiteren „Schwarzarbeits-Entscheidung“ bestätigte sich, welchen Unterschied die Wissensvermittlung durch ein Mitglied des Senates bei der Nachvollziehbarkeit und dem Verständnis gegenüber der eigenen Auseinandersetzung (nur) mit der Entscheidung als solcher macht.

Konfliktlösungen bei Bauprojekten

Konflikte gibt es am Bau zuhauf. Mit ihrer Lösung sind viele kluge Köpfe befasst. Lautet der Titel eines Fachvortrages „Konfliktlösungen bei Bauprojekten nach heutigem Stand – Schwächen, Abhilfevorschläge“ ist die Neugier schon geweckt. Umso erfrischender ist es, wenn ein außerordentlich erfahrener und anerkannter Kollege wie Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann den Blick für die verschiedenen Möglichkeiten der Konfliktlösung schärft, Fallstricke aufzeigt und praktische Hinweise zur systematischen Fallbearbeitung gibt. Anhand eines typischen Fallbeispiels fesselte er das Fachpublikum mit der klugen Darstellung der besonnenen Mandatsbearbeitung, um das angestrebte Ziel – hier Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten – zu erreichen.

Schwarzgeld am Bau

Bei dem sich anschließenden Vortrag zu Schwarzgeldabreden am Bau musste Herr Rechtsanwalt Dr. Paul Popescu nachlassendes Interesse der Teilnehmer zum Tagungsende hin nicht fürchten. In lebhafter Weise führte er die Zuhörer ausgehend von zwei Grundthesen zu dem rechtsgeschäftlichen Inhalt und den Rechtsfolgen der Schwarzgeldabrede. Die folgende Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu Schwarzgeldvereinbarungen vermittelte überzeugend, dass die – zum Teil noch ungeklärten – Rechtsfragen in diesem Kontext ebenso vielfältig sind wie die Ideen der Vertragsparteien, die mit der Schwarzgeldabrede verbundenen Vorteile zu erzielen.

Mitglieder beschließen „Nachwuchs-Rabatt“

In der abschließenden Mitgliederversammlung wurde die Sensibilität der ARGE Baurecht für die pekuniären Belange der (Jung-)Mitglieder deutlich. Nachdem die Mitgliederversammlung zuletzt eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zum 1. Januar 2016 beschlossen hatte, stimmten die Anwesenden nach dem Bericht des geschäftsführenden Ausschusses über das vergangene Jahr der angeregten Ermäßigung des Mitgliedsbeitrages für junge Kollegen in der ersten drei Jahren nach Zulassung zur Anwaltschaft zu.

Nicht nur die Teilnehmer des nachmittäglichen Architekturspazierganges „Das frühe Bauhaus…auf den Spuren der Meister“ verließen Weimar schließlich in dem Bewusstsein, dass sich Tradition und Moderne in jeder Disziplin mit dem nötigen Interesse und Engagement gekonnt verbinden lassen. Die 46. Baurechtstagung der ARGE Baurecht vermochte dank der exzellenten Fachvorträge, aber auch aufgrund der tagungsbegleitenden Veranstaltungen beredtes Zeugnis abzulegen.

Diejenigen Mitglieder der ARGE Baurecht, die an der Tagung nicht teilnehmen konnten, vermögen sich zumindest in fachlicher Hinsicht durch die Veröffentlichung der Tagungsunterlagen im Mitgliederbereich dieser Webseite davon zu überzeugen.