Tagung

Bericht aus Hamburg zur 47. Baurechtstagung

Eine Stadt, die sich stolz als "Tor zur Welt" bezeichnet, bietet viel Anschauungsmaterial für Baufachanwälte. Entsprechend befassten sich die Besucher der 47. Baurechtstagung mit Fragen der nachvertraglichen Leistungsänderungen, Bauzeitveränderungen und ihren Folgen sowie einigen grundsätzlichen Aspekten des Vergaberechts.

Leistungsänderungen und Bauzeiten

Am ersten Tag standen baurechtliche Dauerthemen im Mittelpunkt. Rechtsanwältin Jutta Wittler vermittelte in einem Grundlagenvortrag, wie sich nachvertragliche Leistungsänderungen auf den Preis auswirken. Klug und praxisnah zeigte die erfahrene Anwältin auf, welche Möglichkeiten § 2 VOB/B bietet, um mit Änderungen und deren preislichen Auswirkungen umzugehen.

Aus baubetrieblicher Sicht beschäftigte sich auch der erste Vortrag des Fachprogrammes mit dem Nachtrag und dessen Vergütung. Mit den Worten „nach dem Vortrag können Sie kalkulieren“ machte Herr Prof. Dr.-Ing. Mike Gralla die Tagungsteilnehmer zunächst mit den Grundzügen der Kalkulation sowie den Grundbegriffen der Kalkulationsbestandteilen vertraut. Hierauf aufbauend erläuterte er, wie sich Auswirkungen von Änderungen in der vertraglich vereinbarten Leistung herleiten lassen. So zeigte Gralla auf, wie Baujuristen Nachträge vielleicht nicht kalkulieren, deren Ableitung aus Auftrags- oder Vertragskalkulation künftig jedoch besser verstehen können.

In einem weiteren Beitrag befasste sich Rechtsanwalt Peter Oppler mit der Bauzeit. Lebhaft erläuterte er, was es mit einem zeitlichen "Puffer" bei Behinderungen des Bauablaufes auf sich hat und welche Auswirkungen sich hieraus ergeben. Kritisch, so Oppler, betrachte er die gängigen Methoden der Darstellung von Behinderungen und deren Folgen und stellte überzeugend dar, dass die Grundsätze des Schadensrechtes nicht durch praktische Darstellungsschwierigkeiten außer Kraft gesetzt werden können.

Baurechtliche Aspekte von AGB und Vergaberecht

Rechtsanwalt Dr. Alfons Schulze-Hagen führte die Tagungsteilnehmer in ein anderes fachliches Gebiet: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bau. Ohne das gesetzgeberische Ziel der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus den Augen zu verlieren, sensibilisierte er die Zuhörer für die Besonderheiten des unternehmerischen Rechtsverkehrs am Bau. Schulze-Hagen zeigte auf, dass die Beurteilungsmaßstäbe des Gesetzes und der Rechtsprechung im Ergebnis zu einer weitreichenden Einschränkung der Vertragsfreiheit führen. Er kritisierte die fehlende Differenzierung zwischen Verbraucher- und sogenannten B2B-Verträgen. Dies habe zur Folge, dass auch die Inhaltskontrolle nicht maßgeblich zwischen Verbrauchern und Unternehmen als Vertragsparteien differenziere und  konterkariere das gesetzgeberische Ziel. Mit einem Blick auf Anlagenbauverträge und die hier vor allem grenzüberschreitend übliche Abweichung von dispositivem Recht unterstrich er, dass eine Rechtsprechungsänderung in AGB-rechtlicher Hinsicht wünschenswert sei. Er merkte jedoch an, dass dies praktisch daran scheitere, dass dortige Streitigkeiten zumeist nicht staatlichen sondern vor Schiedsgerichten entschieden würden.

Jenseits klassischer baurechtlicher Themen schaffte es Rechtsanwältin Dr. Susanne Mertens, die Tagungsteilnehmer mit einem Beitrag zum Vergaberecht zu fesseln. In einem engagierten Vortrag über die Grundzüge der neuen europäischen Vergaberechtsrichtlinie beleuchtete sie die sich daraus ergebenden baurechtlichen Aspekte.  

Traditionelle Abendveranstaltung

Den themen- und ereignisreichen Tag ließ eine Vielzahl der Tagungsteilnehmer im Unilever-Haus ausklingen. Bei einer großen Auswahl am Büffet, sorgfältig ausgesuchten Getränken und einer musikalischen Begleitung, die im Laufe des Abends auch zum Tanzen verführte, genossen die Teilnehmer des traditionellen abendlichen Rahmenprogramms die Atmosphäre des Hauses, das mit dem „World Architecture Festival Award 2009“ als das beste Bürogebäude der Welt ausgezeichnet wurde.

Aktuelle Rechtsprechung

Der zweite Fachtag startete vor gut gefüllten Reihen mit einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick stellte insgesamt fünf ausgewählte Entscheidungen des 7. Zivilsenates vor. Unter anderem brachte er den Zuhörern nahe, dass aufgrund der Erweiterung des § 215 BGB (§ 390 BGB a.F.) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sich verändert habe. So könne jetzt ein Leistungsverweigerungsrecht nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür: Der Mangel muss vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten und das hierauf gestützte Leistungsverweigerungsrecht in nichtverjährter Zeit geltend gemacht worden sein. In weiteren Beispielen rund um Themen wie Vertragsstrafen und Streitbeitritt, verdeutlichte Dr. Eick, dass der Bundesgerichtshof keineswegs „im Elfenbeinturm“ entscheide, sondern über ein sensibles Verständnis praktisch relevanter Fallgestaltungen verfüge.

HOAI - Fallschirm und Rettungsboot

Wer bei einer ARGE-Baurechtstagung äußern kann, bei dem Schicksal der HOAI sei im Angesicht des anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission an Herbert Grönemeyer und dessen Lied „Alkohol“ erinnert, verdeutlicht eine gewisse spielerische Leichtigkeit in architektenrechtlichen Belangen. Mit dieser unterhaltsamen Einleitung stieg Rechtsanwalt Prof. Frank Siegburg in seinen Beitrage zur Gestaltung von Architektenverträgen ein. Anhand der Leistungsbilder der HOAI führte er die Zuhörer unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den vom Architekten geschuldeten Leistungen zu einem überzeugenden Ansatz für ein modifiziertes Leistungsbild und der Berücksichtigung von Planungsbesonderheiten bei der Vertragsgestaltung.

Einen gelungenen Tagungsabschluss gewährleistete schließlich Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Kainz. Auf der Grundlage bisheriger richtungweisender Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Mängelansprüchen verdeutlichte er, in welchen Bereichen praktisch bedeutsame Fragen der Mängelrechte noch als höchstrichterlich ungeklärt anzusehen sind und welche Risiken und Besonderheiten sich in der Rechtspraxis hieraus ergeben.

Es bleiben also noch viele fachjuristische Fragen für kommende Tagungen offen. Die nächste Veranstaltung wird bereits geplant und findet im November in Dresden statt.