Urteilsbesprechung

Leistung anders, aber besser ausgeführt: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung!

25.06.2020 – Ein Bauunternehmer stellt nach Abnahme seine Schlussrechnung und macht darin einen Restwerklohnanspruch geltend. Der Besteller zahlte nicht, weil der Fliesenbelag abweichend von der Baubeschreibung nicht (lediglich) im Dünnbettverfahren verlegt, sondern (zusätzlich) gerüttelt worden war. Außerdem gewährleiste die Bodenplatte nicht die vertraglich vereinbarte Nutzlast. Er erklärte daher die Aufrechnung mit einem Vorschussanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Mangelursache unklar: Abwarten zu wollen, begründet keine Arglisthaftung!

24.06.2020 – Der Architekt wurde 1990 mit Planungsleistungen für den Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragt. Alle Leistungen wurden vom Auftraggeber per Schlussrechnung 1992 vollständig bezahlt. Im Juni 1992 kam es zu einem Wassereintritt im Keller. Zur Erforschung der Ursache empfahl der Bauleiter des Architekten, den nächsten starken Regen abzuwarten. 21 Jahre lang fanden keine weiteren Gespräche mehr zwischen den Parteien statt. Erst 2013, wiederum nach Wassereintritt, rügte der Auftraggeber gegenüber dem Architekten die mangelhafte Planung der Bodenplatte und forderte zur Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung auf. Der Architekt lehnt eine Haftung wegen Verwirkung ab. Nachdem der Auftraggeber erstinstanzlich unterliegt, legt er Berufung ein. Was sagt das OLG? » mehr

Urteilsbesprechung

Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

23.06.2020 – Der Auftraggeber begehrt die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung eines Mangels an eingebauten Fenstern. Die Fensterrahmen schlugen Blasen, der Lack platzte ab. Das Landgericht weist die Klage durch Teilurteil ab, nachdem über das Vermögen des ebenfalls verklagten ausführenden Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Auftraggeber habe die behauptete mangelhafte Planung und Bauüberwachung nicht dargelegt und bewiesen. Insbesondere sei nicht vom Vorliegen eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Architekten auszugehen. Wie geht es in nächster Instanz weiter? » mehr