Urteilsbesprechung

Bei begonnener Baukörpererrichtung: Eilrechtsschutz des Nachbarn noch möglich?

25.05.2020 – Der Eigentümer eines Grundstücks hat eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus nebst Stellplätzen erhalten. Den Baukörper des Hauses hat der Eigentümer daraufhin bereits errichtet. Der Nachbar fühlt sich durch das Bauvorhaben in seinen Rechten verletzt und versucht, das Bauvorhaben und dessen Nutzung im Rahmen des Eilrechtsschutzes noch zu verhindern. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Rechtsmittel zur Anweisung einer Bauteilöffnung im Beweisverfahren gegeben?

24.05.2020 – Der Antragsteller (ASt) begehrt im vor dem Landgericht geführten selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Baumängeln. Der gerichtliche Sachverständige (S) hält eine Bauteilöffnung für notwendig, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden auf zu hoch unter dem Boden verlegte Leitungen zurückgeht; er lehnt indes die Eigen- wie auch eine von ihm veranlasste Fremdvornahme dieser Öffnung ab. Der ASt beantragt, S gerichtlich anzuweisen, diese Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Das Landgericht lehnt ab. Die vom ASt eingelegte sofortige Beschwerde weist das OLG Schleswig (IBR 2018, 303) zurück, es lässt die vom ASt dann gebrachte Rechtsbeschwerde zu. Wie entscheidet der BGH? » mehr

Urteilsbesprechung

Gibt es bei Altverträgen noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

20.05.2020 – Ein Generalunternehmer verlangt restlichen Werklohn von gut 1 Mio. Euro aus einem VOB-Vertrag vom 14.07.1997 über die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der beklagte Auftraggeber erklärt u. a. die Aufrechnung mit einem Betrag von 536.856,47 Euro als Schadensersatz wegen verschiedener nicht beseitigter Mängel. Während des Berufungsverfahrens wird das Grundstück zwangsversteigert. Das OLG berücksichtigt die Aufrechnung nicht. Wie urteilt der BGH? » mehr