Urteilsbesprechung

.. denn sie wissen nicht, was sie tun

25.11.2019 – Ein Auftragnehmer (AN) erbringt nach europaweiter Ausschreibung Tunnelbauleistungen. Zur Anwendung kommt das Bohrschirmverfahren; der AN hat die Betongewölbeinnenschale mit monofilamenten Polypropylenfasern (PP-Fasern) und Spritzbetonverfüllung der "Rohrschirmkavernen" auszuführen. Der AN fordert nun Mehrvergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B, weil er u. a. mehr Binde- und Fließmittel brauchte, als er kalkulierte. Letztlich sei ein unerforschtes Verfahren zur Anwendung gekommen, so dass die Mehrmengen nicht absehbar gewesen seien. In erster Instanz wurde der Nachtragsanspruch verneint; das Risiko für Mehrmengen wäre klar erkennbar übertragen worden, so dass es mit dem vereinbarten Preis abgegolten sei. Dagegen wendet sich der AN mit der Berufung. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Unkenntnis schützt manchmal doch vor Strafe!

22.11.2019 – Auf der Grundlage einer von einem ausführenden Unternehmen erstellten Kostenschätzung i.H.v. 4.998.481 Euro erhält der Architekt im zeitlichen Anwendungsbereich der HOAI 2009 den Auftrag über Architektenleistungen der Leistungsphasen 7 bis 9 zu einem Pauschalpreis von 145.000 Euro. Abweichend vom vereinbarten Honorar macht der Architekt mit der Klage ein Mindestsatzhonorar nach der HOAI 2009 i.H.v. 191.411 Euro netto geltend, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten i.H.v. 7.005.905 Euro ermittelt. Das Landgericht verurteilt den Bauherrn auf den eingeklagten Teilbetrag von 100.000 Euro, wobei der Bauherr die anrechenbaren Kosten nicht bestreitet, sondern sich nur auf die Pauschalpreisvereinbarung beruft. In der Berufung rügt er erstmals, dass für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten ausschließlich die Kostenberechnung maßgeblich sei. » mehr

Urteilsbesprechung

Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Abriss und Neubau erforderlich!

20.11.2019 – Der Auftraggeber (AG) bestellt die Erstellung eines Rohbaus für ein Einfamilienhaus. Dessen Abnahme wird wegen wesentlicher Mängel verweigert. Der AG verlangt den kompletten Rückbau und die Neuerrichtung des Rohbaus, weil die aufgetretenen Mängel durch punktuelle Leistungen nicht so beseitigt werden können, dass die anerkannten Regeln der Technik anschließend eingehalten würden. Der Auftragnehmer (AN) verweigert die Nacherfüllung, weshalb der AG nach außerordentlicher Kündigung Vorschussklage erhebt. Erstinstanzlich wird ihm für punktuelle Mängelbeseitigung ein Vorschuss i.H.v. 8.242,39 Euro zugesprochen. Mit seiner Berufung beantragt der AG, den AN zur Zahlung eines Vorschusses i.H.v. 141.810,33 Euro zu verurteilen. Der AN beantragt die Berufung zurückzuweisen und legt selbst Berufung mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung ein. » mehr