Urteilsbesprechung

Eine Handschrift wie gedruckt

Ein Architekt notiert handschriftlich etwas in ein Buch.

17.10.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wird mit Wand- und Fassadenarbeiten für 920.000 Euro betraut. Bei den Vertragsverhandlungen legt der Auftraggeber (AG) ein vorgedrucktes Verhandlungsprotokoll vor, das bei den Klauseln zu Sicherheiten und Abschlagszahlungen für die jeweilige prozentuale Höhe Leerfelder vorsieht. Diese Leerfelder sind handschriftlich ausgefüllt. Danach soll der AN Abschlagszahlungen i.H.v. 90% der erbrachten Nettoleistung erhalten. Der AG darf als Sicherheit für die Vertragserfüllung 10% der Abschlagszahlungen einbehalten, maximal 10% der Auftragssumme; diesen Einbehalt darf der AN durch Sicherheit ablösen. Für die Gewährleistungszeit soll ein Einbehalt von 5% gelten, ablösbar durch Bürgschaft. Ähnliche Klauseln enthält der Bauvertrag, der auf das Verhandlungsprotokoll Bezug nimmt. Der AN stellt eine Vertragserfüllungsbürgschaft i.H.v. 92.000 Euro. Diese Bürgschaft will der AN in Anspruch nehmen, weil die Bauleistung erhebliche Mängel aufweist. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

HOAI unwirksam: Auch Umbauzuschlag ist europarechtswidrig!

17.10.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG) mit den Gewerken HLS und Elektrotechnik im Rahmen der Sanierung und des Dachausbaus eines Häuserblocks beauftragt. Die Beauftragung erfolgte teilweise schriftlich, teils durch einseitige Beauftragung des AG. Der AN wollte im Wege der einstweiligen Verfügung eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs erwirken. Er stützte seinen Anspruch auf die schriftlichen Vereinbarungen, teils auf die HOAI unter Einbeziehung eines Umbauzuschlags i.H.v. 20% und zog bereits geleistete Zahlungen ab. Der AN meint, dass hinsichtlich der Gewerke ohne schriftliche Vereinbarung die Mindestsätze nach der HOAI nach wie vor anwendbar seien und macht das nach der HOAI berechnete Honorar als Forderung geltend. » mehr

Urteilsbesprechung

Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

Ein Gutachter prüft in einem Rohbau.

13.10.2019 – Der Sachverständige (S) erhält den gerichtlichen Gutachtenauftrag verbunden mit dem Hinweis, dass für ihn 2.500 Euro als Vorschuss eingezahlt worden sind. Ohne weitere Erklärung zur Vergütungshöhe leistet er sein Gutachten und berechnet dann eine Vergütung i.H.v. mehr als 3.000 Euro. Das Landgericht setzt diesen Betrag durch richterlichen Beschluss fest; hiergegen kommt die Beschwerde der Landeskasse. » mehr