Urteilsbesprechung

Baugrundprobleme sind Auftragnehmerprobleme!

Bahngleise werden verlegt

15.08.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wird mit der Herstellung einer Schottertragschicht und dem Schotterfeinplenum beauftragt. Darauf verlegt der Auftraggeber (AG) Fertigbetonelemente zur Aufnahme von Gleisen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es zu Schäden an den Betonschwellen, die - wie sich später herausstellt - auf einen vom AN nicht ordnungsgemäß verdichteten Untergrund zurückzuführen sind. Der AG verlangt vom AN nach Beseitigung der Mängel 48.000 Euro. Der AN verteidigt sich u. a. damit, die Setzungen seien auf Probleme mit dem Untergrund zurückzuführen. » mehr

Urteilsbesprechung

Entlastet ein Fehler des Statikers den Architekten?

Zufahrt zu einer Tiefgarage

15.08.2019 – Ein Bauherr (B) verklagt "seinen" Architekten (A) wegen Mängeln an einer Tiefgarage, bei der es infolge von eingeschleppten Tausalzen zu einer chemischen Belastung und zu Schäden kam. A wendet ein, dass B sich ein Verschulden des Statikers (S) hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müsse. » mehr

Urteilsbesprechung

Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung: Öffentlicher Bauauftrag?

Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung: Öffentlicher Bauauftrag?

14.08.2019 – Eine Kommune verkauft Grundstücke in zentraler Lage. Auf einem der Grundstücke wird eine mit öffentlichen Fördermitteln errichtete "Parkpalette" betrieben. Ein Investor möchte die Parkpalette abreißen und ein Einkaufszentrum errichten. Zur Realisierung soll parallel ein Durchführungsvertrag (DV) geschlossen werden. Im DV wird unter anderem geregelt, dass auf dem Dach des Einkaufszentrums Parkplätze zu errichten und zu unterhalten sind, von denen 226 der Öffentlichkeit gewidmet werden sollen. Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entspricht der durch den Abriss wegfallenden. Die Kommune sieht eine "günstige Gelegenheit", sowohl eine städtebaulich unerwünschte Situation zu beseitigen als auch dem angelaufenen Sanierungsstau der Parkpalette zu begegnen. Ferner muss der Investor Erschließungsleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit dem privaten Vorhaben stehen. Ein Mitbewerber ist der Auffassung, dass durch Kombination von Grundstückskaufvertrag und Bauverpflichtungen im DV ein öffentlicher Bauauftrag ohne notwendige europaweite Ausschreibung vergeben wurde. Er stellt Nachprüfungsantrag. Mit Erfolg? » mehr