Urteilsbesprechung

Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!

27.06.2019 – Ein Architekturbüro (A-Büro) beansprucht Honorar für Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern und sechs Stadthäusern. Der Bauherr war Eigentümer eines der betreffenden Grundstücke. Das mitbeplante Nachbargrundstück stand im Eigentum einer Objektgesellschaft, deren Geschäftsführer auch Geschäftsführer des A-Büros war. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag in Bezug auf die Leistungen für beide Grundstücke zu Stande gekommen ist oder ob dem A-Büro zumindest ein Anspruch für den Planungsanteil, der auf das Grundstück des Bauherrn entfiel, zusteht. » mehr

Urteilsbesprechung

Abschlagszahlung nur bis Schlussrechnungsreife!

26.06.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit Stahlbauarbeiten beauftragt. Der AN tritt Abschlagsforderungen gegen den AG an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Factor klagt die Abschlagsforderungen im Urkundenprozess gegen den AG ein. Der AG verteidigt sich damit, dass er dem AN gekündigt hat und der AN daher nur noch einen Anspruch auf Schlusszahlung durchsetzen kann, weil die sogenannte "Schlussrechnungsreife" eingetreten ist. Der Senat folgt dieser Rechtsansicht und wirft die Frage auf, wer die (fehlende) Schlussrechnungsreife beweisen muss. Urkunden dazu, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, liegen nicht vor. Wenn der AG die Schlussrechnungsreife beweisen muss, wäre daher die Klage begründet, wenn den AN die Beweislast trifft, wäre sie unbegründet. » mehr

Urteilsbesprechung

E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument

25.06.2019 – Am Tage des Ablaufs der verlängerten Begründungsfrist scheitert die Faxübermittlung. Der Anwalt sendet den vollständigen und von ihm unterzeichneten Schriftsatz als (unsignierte) PDF-Datei per E-Mail an das Gericht. Die E-Mail wird am Folgetag an die Serviceeinheit weitergeleitet und erst Wochen später auf Anweisung der Berichterstatterin ausgedruckt. Das Rechtsmittel wird als verfristet verworfen. Zu Recht? » mehr