Urteilsbesprechung

Kein Leistungsabruf = freie Kündigung?

29.05.2019 – Die Parteien streiten um Vergütung für nicht erbrachte Planungs- und Beratungsleistungen. In der zweiten Jahreshälfte 2012 hat der Auftraggeber (AG) beim Auftragnehmer (AN) wider Erwarten keine weiteren Leistungen mehr abgerufen. Daraufhin stellt der AN mit der Rechnung vom 28.03.2013 (ausschließlich) noch nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. in Rechnung. Kann dies als Erfüllungsverweigerung gewertet werden? Ab wann greift die „freie Auftraggeberkündigung“? Diese Fragen beantwortet Rechtsanwalt Stefan Geheeb in seiner Urteilsbesprechung. » mehr

Urteilsbesprechung

Beide ARGE-Partner insolvent: Wem fällt ARGE-Vermögen zu?

28.05.2019 – Ein zwischen S und C bestehender ARGE-Vertrag regelt, dass ein Gesellschafter zwangsläufig ausscheidet, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weiter ist vereinbart, dass in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters die ARGE von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Über das Vermögen des ARGE-Partners S eröffnet das AG Essen am 01.09.2009 ein Insolvenzverfahren; nur einen Tag später eröffnet das AG Dresden über das Vermögen des C ein Insolvenzverfahren. Die ARGE führt bei einer Bank ein Konto, auf dem sich am 01.09.2009 ein Guthaben von rund 21.000 Euro befindet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des C verlangt die Auszahlung an sich. Die Bank verlangt eine Zustimmungserklärung des Insolvenzverwalters über das Vermögen von S. In wessen Hände geht in diesem Fall das ARGE-Vermögen über? » mehr

Urteilsbesprechung

Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?

27.05.2019 – Die Parteien streiten über die Zahlung einer restlichen Vergütung für die Anfertigung von Produktfotos. Der Unternehmer (U) hat für den Besteller (B) Fotografien von verschiedenen Möbeln angefertigt, die zu Werbezwecken in Katalogen und im Internet verwendet werden sollten. Die Einzelheiten der von B erteilten Aufträge und der hierfür geschuldeten Zahlungen sind streitig. U macht eine Restforderung i.H.v. rund 35.000 Euro geltend. B behauptet, dass die Parteien in einigen Fällen eine pauschale Vergütung vereinbart hätten. Das Landgericht gibt der Klage des U teilweise statt. Zur Begründung führt es u. a. aus, dass B die Vereinbarung eines Pauschalpreises nicht bewiesen habe. Hiergegen wendet sich B mit der Berufung. Kann der B den Pauschalpreis hinreichend beweisen oder muss er den Werklohn zahlen? » mehr