Urteilsbesprechung

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!

26.04.2019 – Erst nach der Übergabe des Grundstücks auf Grundlage eines Kaufvertrages wurde festgestellt, dass Teile des Gebäudes massiv von Holzbock und Kellerschwamm befallen waren. Ein Privatgutachter bestätigte die Mängel und erstellte eine Kostenschätzung zur Sanierung der Mängel. Eine Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens der Mängel kam in Betracht. Nachdem die Käufer mit den Renovierungsarbeiten begonnen hatten, sollten die ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten eingeklagt werden. Sind hier die ermittelten Mängelbeseitigungskosten als Schaden zuzusprechen? » mehr

Urteilsbesprechung

Warmwasserversorgung nach Baubeschreibung nicht ausführbar: Schadensersatz?

24.04.2019 – Der Bauträger errichtet ein Wohnhaus mit 26 Eigentumswohnungen. In den Kaufverträgen wird festgelegt, dass die Warmwasserversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) erfolgt. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten Störungen und Ausfällen des BHKW. Es wird festgestellt, dass in diesem Objekt die Warmwasserversorgung über ein BHKW nicht möglich ist. Der Bauträger ersetzt das BHKW durch eine Gastherme und in der Folgezeit ist die Warmwasserversorgung störungsfrei. Die Erwerber sehen im Austausch des BHKW durch eine Gastherme als Schaden eine Wertminderung von rund 44.000 Euro und verlangen neben weiter entstandenen Begleitkosten die Erstattung dieses Betrags. Das Gericht gibt der Klage statt. Zu Recht? » mehr

Urteilsbesprechung

Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?

22.04.2019 – Ein Arzt beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. Eindrücke. Der GU weist die Mängelrüge zurück. Die Dellen beruhten nicht auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, insbesondere auf dessen fahrbarem Büromobiliar. Mit Übergabe des Produktinformationsblatts bei Bezug der Praxis sei der Arzt vor Nutzungsbeginn ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fußboden nur bei Verwendung weicher Rollen und möglichst nur unter Einsatz von Möbelfilzgleitern genutzt werden solle. Ist der GU durch diesen Hinweis hinreichend entlastet? » mehr