Urteilsbesprechung

Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Auftrag, einen Streckenabschnitt der Bundesautobahn 6 zu erstellen. Die Leistung beinhaltet u. a. die Herstellung einer Asphaltbinderschicht. Zum Ende der Gewährleistungsfrist stellt der AG weiträumig Längs- und Querrisse fest. Nachdem die Mängel durch Sachverständige bestätigt sind, verlangt der AG Ersatz der Mängelbeseitigungskosten i.H.v. voraussichtlich 8,5 Mio. Euro. Der AN hat die Mängelbeseitigung von einem Anerkenntnis des AG abhängig gemacht, einen Zuschuss i.H.v. 90 % der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu leisten. Da der AG das Anerkenntnis verweigert habe, sei er berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Zudem sei die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig. » mehr

Urteilsbesprechung

Ist ein neues Angebot ein überarbeitetes Angebot?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) schreibt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Mietvertrags über benötigte Mietflächen, wobei diese Mietflächen in einem Bestandsgebäude, durch Anpassung eines bereits in Planung oder im Bau befindlichen Gebäudes oder durch Errichtung eines Neubaus geschaffen werden können. Das Verfahren wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die Bieter in der letzten Phase ihre endgültigen Angebote abgeben sollen. In einem Nachprüfungsverfahren schließen die Parteien einen Vergleich. Als der Bieter wiederum nicht den Zuschlag erhalten soll, strengt er ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, das er vor der Vergabekammer verliert. Hiergegen wehrt er sich mit der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Muss der Architekt die Ausführung einer Abwasserleitung überwachen?

25.02.2019 – Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsfähigen Ausführung der Abwasserführung. Dabei steht nicht fest, ob diese auf ein unzureichendes Gefälle, auf einen zu geringen Rohrdurchmesser, oder auf zu großen Winkel der Rohre bei den Knotenpunkten zurückzuführen sind. Der Bauherr verlangt vom Architekten die Übernahme der Kosten der durchgeführten Mängelbeseitigung. Der Architekt erwidert, dass der Bauherr zunächst den ausführenden Unternehmer wegen des Ausführungsfehlers in Anspruch nehmen müsse. Was sagt das OLG Brandenburg dazu? » mehr