Urteilsbesprechung

Französischer Auftragnehmer insolvent: Kündigung nach § 8 VOB/B?

29.01.2019 – Ein deutscher Bauherr beauftragt 1991 eine französische Firma für ein in Deutschland gelegenes Bauvorhaben. Die VOB in der damals gültigen Fassung wird vertraglich vereinbart. Auch im Übrigen soll deutsches Recht zur Anwendung kommen. Für den Streitfall legen die Parteien die Zuständigkeit deutscher Gerichte fest. Nach Vertragsschluss gerät die französische Firma in finanzielle Schwierigkeiten. Es wird ein Sanierungsverfahren nach französischem Insolvenzrecht eröffnet. Der Bauherr erklärt daraufhin die Beendigung der Zusammenarbeit. Hiergegen wehrt sich der französische Insolvenzverwalter. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten: Vermögensbilanz, "Quasi-Minderung" oder Vorschuss

29.01.2019 – Der Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erbringung von Überwachungsleistungen. In einem selbständigen Beweisverfahren gelangt der Sachverständige zum Ergebnis, dass das Wärmedämmverbundsystem nicht fachgerecht angebracht worden sei. Es müsse komplett entfernt und eine neue Dämmung angebracht werden. Die hierfür erforderlichen Kosten schätzt er auf 150.000 Euro netto. B nimmt A wegen eines Bauüberwachungsfehlers auf Zahlung in Anspruch, ohne dass der Mangel bislang beseitigt worden wäre. Das Landgericht verurteilt A antragsgemäß. Das OLG weist die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluss zurück. A erhebt Nichtzulassungsbeschwerde. » mehr

Urteilsbesprechung

Können auch Planer eine § 648a BGB-Sicherheit verlangen?

28.01.2019 – Ein für die Leistungsphasen 5 bis 8 für die Errichtung eines Elektrofachmarkts beauftragtes Architekturbüro klagt auf Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. Der Auftraggeber wendet fehlende Abnahme, angebliche Mängel sowie die Überschreitung einer Baukostenobergrenze ein. Das Landgericht stellt klar, dass es auf Mängeleinwände nur ankomme, wenn sie unstreitig sind, oder es offensichtlich ist, dass der Vergütungsanspruch teilweise oder gar nicht besteht. Die Abnahme sei keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 684a. Doch eine einheitliche Rechtsprechung zur Höhe der Vollstreckungssicherheit ist noch nicht ersichtlich. » mehr