Urteilsbesprechung

Ohne Schaden kein Schadensersatz?

23.11.2018 – Ein Unternehmensgründer (U) beabsichtigt, ein Grundstück der A GmbH zu erwerben, das er gewerblich nutzen möchte. Sein Businessplan enthält folgenden Passus: "Um Haftungsansprüche aus eventuellen Bodenverunreinigungen oder Umweltschäden, verursacht durch die A GmbH, auszuschließen, sollen entsprechende vertragliche Vereinbarungen beim Erwerb der Immobilie getroffen werden. Die Kosten von auf dem Gelände lagernden Altanlagen werden von der A GmbH getragen bzw. mit dem Kaufpreis verrechnet." Der Kauf des Grundstücks wird durch eine Sparkasse (S) finanziert. Die beauftragt nach Abstimmung mit U einen Bodengutachter, der in geringem Umfang Kontaminationen feststellt, die im Zuge einer Bodensanierung beseitigt werden kann. Auf das Erfordernis weitergehender Untersuchungen weist B nicht hin. U nimmt das Grundstück zur Nutzung durch eine von ihm gegründete GmbH in Gebrauch, die nach kurzer Zeit in Insolvenz fällt. U erhält von der zuständigen Behörde die Mitteilung, das Grundstück könne mangels sichereren Nachweises über eine erfolgreiche Sanierung nicht als altlastenfrei eingeordnet werden. Deshalb nimmt U den B wegen eines Begutachtungsfehlers und unterlassenen Hinweises in Anspruch. Er verlangt Freistellung vom Darlehen mit der Begründung, bei richtiger Begutachtung und Beratung durch B hätte er das Unternehmen nicht gegründet und wäre hierzu keine Verbindlichkeiten eingegangen. » mehr

Urteilsbesprechung

Ist der Planervertrag ein Bauvertrag?

23.11.2018 – Der Architekt (A) begehrt von einem Besteller (B), der Verbraucher ist, Honorar für Planungsleistungen. Ob ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des A handelt, ist streitig. Unstreitig ist, dass ein etwaiger Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen im Oktober 2014 zu Stande gekommen wäre, da bei einer Abendeinladung bzw. am nächsten Tag im Auto über die Beauftragung des A gesprochen wurde. B hat mit Schreiben vom 05.08.2015 gegenüber dem A erklärt, dass er den behaupteten Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Konnte B den "Vertrag" durch diese Erklärung wirksam widerrufen? » mehr

Urteilsbesprechung

Gilt eine Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung?

23.11.2018 – Der Bauherr (B) nimmt den Architekten (A) auf Schadensersatz wegen der mangelhaften Erfüllung eines im Jahr 2006 geschlossenen Architektenvertrags in Anspruch. Zwar sei dort keine Kostenobergrenze vereinbart gewesen. A habe jedoch nach Vertragsschluss die Kosten des Gewerks Parkett mit nicht mehr als 101.010,15 Euro veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten hätten um 8.827,04 Euro höher gelegen. Diesen Schaden habe A zu ersetzen. Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine von beiden Parteien im Architektenvertrag vereinbarte Kostenobergrenze für das Projekt auch eine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten darstellt. Da gegen das Urteil vom 28.08.2018 beim BGH Revision eingelegt wurde, ist es nicht rechtskräftig. » mehr