Urteilsbesprechung

Muss der vom Auftraggeber nicht akzeptierte Nachunternehmer Schadensersatz zahlen?

27.09.2018 – Der Generalunternehmer (GU) wurde mit dem Bau der sogenannten "neuen Fahrt" im Bereich einer Kanalüberführung über eine Bahnstrecke beauftragt. Für die erforderlichen Abdichtungsmaßnahmen beauftragte der GU einen Nachunternehmer (NU), der hierzu ein neues Verlegesystem entwickelt hatte. Dieses Verfahren wurde beim Bundesamt für Wasserbau vorgestellt und unter der Voraussetzung des Bestehens einer erfolgreichen Grund- und einer erfolgreichen Eignungsprüfung als grundsätzlich geeignetes Verfahren bewertet. Da der Nachunternehmer die Eignungsprüfung jedoch nicht bestand, wurde er von der Vergabestelle endgültig abgelehnt. Der GU kündigt dem NU daher fristlos und führt eine Leistungserbringung im Wege einer Ersatzvornahme mit Dritten durch. Er verlangt vom NU Schadensersatz i.H.v. ursprünglich rund 2,2 Mio. Euro wegen entstandener Ersatzvornahme- und Schadensbeseitigungskosten. Das Landgericht gibt der Klage überwiegend statt. Der NU geht in Berufung. Mit welchem Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Arglist beim Kaufvertrag: Die hohen Hürden des Nachweises

27.09.2018 – Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, das sie selbst errichteten und circa zehn Jahre bewohnten. Ein Jahr vor dem Verkauf beauftragten sie Pflasterarbeiten, bei denen Schäden am Sockeloberputz zutage traten. Eine Ausbesserung war erfolgt. Beim Verkaufsgespräch erklärten die Verkäufer, dass der Sockel nachgeputzt sei, da durch die Pflasterarbeiten mit der Rüttelplatte Schäden verursacht wurden, was sich aber als falsch erwies. Nach dem Kauf wurde durch die Käufer eine Untersuchung beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass die Abdichtung mangelhaft war und die Mängelbeseitigungskosten sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Die Käufer machen Schadensersatz geltend. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Koblenz. » mehr

Urteilsbesprechung

Waffengleichheit im Baurecht

23.09.2018 – Sachverständigengutachten sind im Bauprozess nicht wegzudenken. Oftmals sind sie Dreh- und Angelpunkt vieler baurechtlicher Streitigkeiten. Die Sachverständigengutachten werden entweder vom Gericht eingeholt oder die Partei, die das selbständige Beweisverfahren initiiert hat oder mit Baumängeln konfrontiert wird, benötigt vorgerichtlich oder auch gerichtlich Hilfe eigener Sachverständiger. Hier geht es um die zuletzt genannte Alternative der Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens. Rechtsanwältin Daniela Morbach schildert, wie sie vor dem OLG München erreichte, dass die Kosten privater Sachverständiger eines Bauunternehmens festgesetzt werden. » mehr