Urteilsbesprechung

Bettungsmaterial gefährdet das Grundwasser: Haftet Auftragnehmer auf Schadensersatz?

25.07.2018 – Ein Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen mit Straßenbauarbeiten für den Parkplatz eines Verwaltungsgebäudes. Abweichend von den Vorgaben im Leistungsverzeichnis bringt das Bauunternehmen als Bettungsmaterial für den Parkplatz ein 1:1-Gemisch aus natürlichem Sand und "VIADUR Bettungssand 0/5" in den Untergrund ein. Mehrere Jahre nach Ausführung und Abnahme der Arbeiten macht der Bauherr geltend, dass das eingebrachte Bettungsmaterial mit Schwermetallen belastet sei, welche das Grundwasser gefährden würden bzw. bereits verschmutzt hätten. Auf dieser Grundlage begehrt der Bauherr vom Gericht die Feststellung, dass das Bauunternehmen zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet sei. Welchen Erfolg er damit hat, erfahren Sie hier. » mehr

Urteilsbesprechung

Schornsteinfeger gibt "grünes Licht": Wer haftet für die falsche Lage des Schornsteins?

25.07.2018 – Ein Generalunternehmer (GU) war im Rahmen eines Neubaus mit einer Pellet-Heizungsanlage beauftragt. Die Baugenehmigung enthielt die Auflage, vor Ingebrauchnahme der Heizung eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers (B) über die sichere Benutzbarkeit der Anlage vorzulegen. B vermaß vor Ort die Entfernung zwischen dem geplanten Standort des Schornsteins und der Nachbarbebauung und gab "grünes Licht". Nach der Errichtung stellte sich heraus, dass der aus Brandschutzgründen erforderliche Abstand zum Nachbargebäude nicht eingehalten war. Der GU ließ den Schornstein um 4 m versetzen. Mit seiner Klage nimmt er aus eigenem und abgetretenem Recht des Bauherrn den B auf die Kosten der Umsetzung von 56.707,72 Euro in Anspruch. Das OLG weist die Klage aus abgetretenem Recht des Bauherrn mit der (zutreffenden) Begründung ab, dass dem Bauherrn in Form des Gewährleistungsanspruchs gegen den GU eine die Amtshaftung ausschließende anderweitige Ersatzmöglichkeit zusteht. Ob ein eigener Anspruch des GU aus Amtshaftung bestehe, erfahren Sie hier. » mehr

Urteilsbesprechung

Baumängel im Großprojekt: Muss der Auftragnehmer den Architekten informieren?

25.07.2018 – Bei der Sanierung einer Abfallverbrennungsanlage war der Architekt mit der Planung und Überwachung, der Auftragnehmer (AN) mit den Ausführungsleistungen beauftragt. Während der Sanierung kam es zu einem Mangel, der zur Unterbrechung des Probebetriebs und damit zu erheblichen Schäden führte. Der Architekt bestritt jede Verantwortung. Der Bauherr nahm den AN - ohne Beteiligung des Architekten - in einem Schiedsverfahren in Anspruch, das durch Vergleich beendet wurde. Nach Abschluss der Sanierung verklagt der Architekt den Bauherrn auf Zahlung von Resthonorar. Die Klage scheitert, denn der Bauherr rechnet erfolgreich mit Schadensersatzansprüchen aus dem Schadensfall auf. Der Architekt wendet in jenem Verfahren erfolglos ein, diese Schadensersatzansprüche seien bereits durch den Vergleich mit dem AN erledigt. Der Architekt ist der Ansicht, er sei mit seinem Einwand nur deshalb gescheitert, weil der AN ihn nicht rechtzeitig und ausreichend über den im Schiedsverfahren geschlossenen Vergleich informiert und damit seine Informationspflichten aus dem Gesamtschuldverhältnis verletzt habe. Der Architekt verlangt Schadensersatz i.H.v. rund 1,7 Mio. Euro. » mehr