Urteilsbesprechung

Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Kann Unternehmer Zahlung an sich verlangen?

26.06.2018 – Ein Bauträger (B) beauftragt einen Unternehmer (U) mit Installationsarbeiten. In der von U 2011 vorgelegten Schlussrechnung heißt es: "Die Umsatzsteuer für diese umsatzsteuerpflichtige Leistung schuldet der Leistungsempfänger gem. § 13b UStG." B zahlt, wie es der damaligen Praxis aller Finanzämter entspricht, den Rechnungsbetrag und führt die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Mit der im 1. Leitsatz zitierten Entscheidung legt der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerrichtlinie einschränkend aus: Beim Übergang der Steuerschuldnerschaft kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung selbst zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet. Dies trifft für B nicht zu. 2013 beantragt B daher die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer, was das Finanzamt U mitteilt. Auf dessen Hinweis storniert U die Rechnung und übersendet B eine den Umsatzsteuerbetrag enthaltende Rechnung. Eine Abtretung nach § 27 Abs. 9 Satz 3 UStG, wonach die Zahlung mit Wirkung an Zahlungs statt an das Finanzamt erfolgt, nimmt U nicht vor. U verlangt von B mit der 2016 erhobenen Klage die Zahlung des offenen Umsatzsteuerbetrags. B wendet Verjährung ein. » mehr

Urteilsbesprechung

Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt werden?

25.06.2018 – Der Auftragnehmer (AN) wurde verurteilt, belastetes Material, das er vertragswidrig in eine Kiesgrube des Auftraggebers (AG) verfüllt hatte, zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Zur Wiederverfüllung der Grube mit unbelastetem Bodenmaterial wurde er hingegen nicht verurteilt. Der AG beauftragte, - im Stadium noch nicht eingeleiteter Urteilsvollstreckung - einen Sachverständigen zur Überwachung der Arbeiten und verlangte anschließend Ersatz der Sachverständigenkosten. Hierzu berief er sich auf den ihm auch zugesprochenen Anspruch auf Ausgleich der ihm entstandenen Vermögensnachteile (§ 249 Abs. 1 BGB). Der AN wendete u. a. ein, die Überwachung der Schadensbeseitigung habe ausschließlich auf einer eigenen Entscheidung des AG beruht und sei seinem Verhalten nicht mehr zurechenbar. Wer hat Recht? » mehr

Urteilsbesprechung

Gilt vor Abnahme Regelverjährung?

22.06.2018 – Der Haftpflichtversicherer des Architekten nahm mit Klage im März 2014 aus übergegangenem Recht den Unternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch. Dem war ein vom Bauherrn im August 2005 eingeleitetes Beweisverfahren vorausgegangen, an dem der planende und bauüberwachende Architekt und der Unternehmer als Antragsgegner beteiligt waren. Der Unternehmer hatte seine Bauleistung mit Schlussrechnung im Jahr 2005 abgeschlossen. Das Beweisverfahren endete im Juni 2007. Das Hauptsacheverfahren des Bauherrn gegen den Architekten, in dem der Architekt dem Unternehmer im Dezember 2010 den Streit verkündet hatte, endete im Juni 2013. Der Unternehmer beruft sich nunmehr gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Architekten auf die Einrede der Verjährung. Mit welchem Erfolg? » mehr