Urteilsbesprechung

Naturschutzbehörde ordnet Bauablaufänderung an: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!

27.03.2018 – Eine Stadt beauftragte im Zuge der Sanierung eines öffentlichen Parks die Entschlammung einer Teichanlage, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Teichen. Hierzu sollte das Wasser in den Teichen vollständig abgelassen werden. Die Arbeiten sollten im April und Mai ausgeführt werden. Nachdem der Auftragnehmer (AN) mit den Arbeiten begonnen hatte, untersagte die untere Naturschutzbehörde Ende Mai die Fortführung der Arbeiten wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Wasservögel und verfügte, dass zum Schutz der Jungvögel von Mai bis September stets ein ausreichender Mindestwasserspiegel vorgehalten werden müsse. Daraufhin wurden die Arbeiten zunächst gestoppt. Der Bauherr verständigte sich sodann mit der Naturschutzbehörde auf eine Umstellung des Bauablaufs dergestalt, dass die Entschlammung nur abschnittsweise zu erfolgen hat und zudem die beiden Teiche getrennt entschlammt werden, um stets eine ausreichende Wasserfläche vorzuhalten. Anschließend wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und das Verfahren entsprechend angepasst. » mehr

Urteilsbesprechung

Nachfolgender Architekt muss Vorplanung nicht ohne Anlass prüfen!

27.03.2018 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt zur Realisierung eines Bürohochhauses einen ersten TGA-Planer. Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde ein Erläuterungsbericht erstellt. Dieser sieht eine unterstützende Lüftungsanlage vor, da eine jederzeitige Fensterbelüftung nicht möglich war. Eine Befeuchtung der Zuluft war nicht vorgesehen. Der Vertrag mit dem ersten TGA-Planer wird im Rahmen der Leistungsphase 3 beendet. Der AG beauftragt einen zweiter TGA-Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 9. Bei der Leistungsphase 3 wird die Überarbeitung der vorhandenen Planung als geschuldete Planungsleistung vereinbart. Der AG überlässt dem zweiten TGA-Planer die vorhandene Entwurfsplanung, nicht aber die Vorplanung des Vorgängers. Nach Fertigstellung moniert der AG, dass die Mindestwerte für Feuchtigkeit nicht erreicht würden. Es fehle an einer Befeuchtungsanlage. Dies führe zu Einschränkungen bei der Nutzung. Der AG beansprucht für die Ertüchtigung Schadensersatz von 110.000 Euro vom zweiten TGA-Planer. » mehr

Urteilsbesprechung

Auftraggeber muss Abweichung vom "Bausoll" beweisen!

27.03.2018 – Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Die Türen und Fenster wurden eingebaut, eine Abnahme fand jedoch nicht statt. Man ist sich einig, dass durch den AN keine weiteren Arbeiten mehr ausgeführt werden sollen. Der AG behauptet, es lägen diverse Mängel vor. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob die Hebeschiebetüren mangelhaft sind, weil sie nicht bodentief und überdies nicht raumseitig eingebaut wurden. Der AN wendet ein, dass eine solche Ausführung nicht vereinbart sei. Der AG verlangt einen Kostenvorschuss. » mehr