Urteilsbesprechung

Arglist beim Kaufvertrag: Die hohen Hürden des Nachweises

28.02.2018 – Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, das sie selbst errichteten und ca. zehn Jahre bewohnten. Ein Jahr vor dem Verkauf hatten sie Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am Sockeloberputz zutage traten. Diese wurden ausgebessert. Beim Verkaufsgespräch erklärten die Verkäufer, dass der Sockel nachgeputzt sei, da durch die Pflasterarbeiten mit der Rüttelplatte Schäden verursacht wurden, was sich aber als falsch erwies. Nach dem Kauf beauftragten die Käufer eine Untersuchung. Diese ergab, dass die Abdichtung mangelhaft war und die Mängelbeseitigungskosten sich auf ca. 14.000 Euro belaufen. Die Käufer machen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung geltend. Lesen Sie hier das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. » mehr

Urteilsbesprechung

Bei funktionaler Leistungsbeschreibung gibt es keine Nachträge! Oder etwa doch?

23.02.2018 – Der Auftragnehmer wird als Generalunternehmer mit der Planung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks zum Pauschalpreis von 600.000 Euro beauftragt. Die VOB/B ist vereinbart. Das vom Auftragnehmer errichtete Kraftwerk erreicht die zugesicherte thermische Leistung nicht. Unter anderem wird der Abgaswärmetauscher ausgewechselt. Der Auftragnehmer stellt seine Schlussrechnung über 745.000 Euro und beruft sich auf die Erteilung nachträglicher Zusatzaufträge. Der Auftraggeber meint, er habe keine Nachträge beauftragt, und beruft sich auf den Pauschalpreis, auf den er Abschläge in Höhe von insgesamt 545.000 Euro gezahlt hat. Außerdem macht er Mängelansprüche geltend. Der Auftragnehmer erhebt Klage und verlangt Zahlung von weiteren 200.000 Euro. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Schleswig. » mehr

Urteilsbesprechung

Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!

22.02.2018 – Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5% der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen. Der Auftragnehmer darf den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung ablösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob diese Regelung wirksam ist. Die Entscheidung lesen Sie hier. » mehr