Urteilsbesprechung

Baugrundgutachter muss für tragfähige Gründung sorgen!

22.11.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Sanierungsplanung sowie Baugrunduntersuchungen inklusive Gründungsberatung nach § 92 HOAI 2002. Auf Empfehlung des AN wurde der Boden der Gesamtfläche verfüllt, um Tragfähigkeit zu gewährleisten. Dies war nicht der Fall. Der AG will den AN zur Verantwortung ziehen, da dieser seine Pflichten aus der Sanierungs- und Gründungsberatung verletzt und unnötige Kosten verursacht habe. Der AN beruft sich darauf, dass die Bodenverbesserung nicht der eigentlichen Sanierungsmaßnahme, sondern nur der Befestigung der Wege für den Baustellenverkehr gedient habe. Er schulde im Übrigen keine Planung der Verkehrsanlagen nach §§ 51 ff. HOAI 2002. » mehr

Urteilsbesprechung

Bauvertrag gekündigt: Wie sind erbrachte Planungsleistungen abzurechnen?

21.11.2017 – Der Auftragnehmer (AN) fordert von seinem Auftraggeber über 185.000 Euro Werklohn für von ihm ursprünglich geschuldete Planungsleistungen und Arbeiten betreffend die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses. Der diesbezügliche Pauschalpreisvertrag ist frühzeitig beendet worden. Unter anderem von eigenen Mitarbeitern erbrachte Planungsleistungen rechnet der AN nach den Sätzen der HOAI ab. Es gebe schließlich keinen anderen Maßstab für die Abrechnung von Architektenleistungen, meint der AN. Das von ihm angerufene Gericht erster Instanz ist anderer Auffassung. Gegen dessen Urteil richtet sich die Berufung des AN. » mehr

Urteilsbesprechung

Auch für einen "alten" Mangel kann Kostenvorschuss verlangt werden!

20.11.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) Anfang 2003 mit der Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses. Nach der Abnahme rügt der AG im Jahr 2004 zahlreiche Mängel. Der AG fordert vom AN anschließend im Klageweg einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung. Der AN wendet in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem OLG 2016 ein, seit der ersten Mängelrüge seien inzwischen rund neun (richtig: 12!) Jahre verstrichen, ohne dass der AG den Mangel habe beseitigen lassen. Daraus ergebe sich, dass der AG nicht (mehr) die Absicht habe, den Mangel zu beseitigen. Daher stehe dem AG ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung nicht (mehr) zu. » mehr