Urteilsbesprechung

Einheitspreise sind keine Festpreise!

25.10.2017 – Im Zuge der Durchführung eines Einheitspreisvertrags für Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der VOB-Vertrag enthält folgende vom Auftraggeber (AG) gestellte Klausel. "Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." Der Auftragnehmer (AN) beansprucht eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B u. a. wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten von rund 8.000 Euro. Landgericht und OLG weisen die Klage ab. Der Fall landet vor dem BGH. » mehr

Urteilsbesprechung

Erstellung eines BIM-Modells wird nicht nach HOAI vergütet!

24.10.2017 – Der Auftraggeber (AG) beauftragt den klagenden Auftragnehmer (AN) voraussichtlich anfallende und benötigte Massen für ein aus mehreren Bürogebäuden und Logistikhallen bestehendes Bauvorhaben zu ermitteln Diese sollen nach der Methode des "Building Information Modeling" (BIM) in ein zu erstellendes, virtuelles Gebäudemodell eingearbeitet werden. Hierfür vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis. Der AN erwartete weitere Aufträge, welche aber nicht zu Stande kamen und so erstellte er eine weitere, diesmal unter Anwendung der Mindestsätze der HOAI berechnete Schlussrechnung. Der AG verweigerte die Zahlung. Die ursprüngliche Preisabsprache sei unwirksam. Lesen Sie hier wie das LG Paderborn entschieden hat. » mehr

Urteilsbesprechung

Angebot per E-Mail angenommen: Sog. "Disclaimer" hilft nicht!

23.10.2017 – Ein Steuerberater beabsichtigt den Teilabbruch einer Bestandsimmobilie und die Errichtung eines Erweiterungsbaus. Der Anbieter schickt dem Steuerberater ein Angebot per E-Mail, die neben einer Bau- und Leistungsbeschreibung auch einen Ansatz für die Bauleitung enthält. Nach weiteren Verhandlungen folgt ebenfalls per E-Mail ein überarbeitetes Angebot mit stichpunktartiger Auflistung von Leistungen und erhöhtem Festpreis. Ausgehend davon, „dass die Bauleitung im Angebot enthalten ist“, nimmt der Steuerberater das Angebot per E-Mail an. Als beide alle Verträge wechselseitig kündigen, entsteht Streit darüber, ob durch den E-Mail-Wechsel ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Lesen Sie hier, wie das Gericht entschieden hat. » mehr