Urteilsbesprechung

Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

26.09.2017 – Der Auftragnehmer (AN) wird auf Grundlage eines VOB/B-Bauvertrags mit Rohbauarbeiten beauftragt. Als seine Leistungen abgeschlossen, abgenommen und die im Abnahmeprotokoll vorbehaltenen Mängel beseitigt sind, macht der AN mit seiner Schlussrechnung eine Restwerklohnforderung geltend. Der Auftraggeber (AG) lehnt weitere Zahlungen ab. Daraufhin fordert der AN den AG zur Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB in Höhe der noch offenen Schlussrechnung zuzüglich 10% für etwaige Nebenforderungen auf. Nachdem der AG auch dies ablehnt, erhebt der AN Klage auf Sicherheitsleistung. Lesen Sie hier die Entscheidung des OLG Stuttgart. » mehr