Urteilsbesprechung

Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme: Meinungsstreit vom BGH entschieden!

27.03.2017 – Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Nun hat der BGH dazu ein Grundsatzurteil erlassen. In dem zugrundeliegenden Fall streiten die Parteien über einen mangelhaft ausgeführten Terrassenbelag. Die auf Restwerklohnzahlung verklagten Auftraggeber (AG) verlangen widerklagend vom Auftragnehmer (AN) Kostenvorschuss für Mängel am Terrassenbelag. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision mit der Begründung zu, dass bislang höchstrichterlich ungeklärt sei, ob und in welchen Fällen vor Abnahme Mängelansprüche geltend gemacht werden können. Mit seinem Urteil vom 19. Januar beendete der BGH nun diesen Meinungsstreit. » mehr