Urteilsbesprechung

Klausel in Mustervertrag der Architektenkammer eingefügt: AGB des Architekten!

05.07.2016 – Ein Architekt fügt einem Mustervertrag eine eigene Klausel hinzu. Nun streiten Bauherr und Architekt über die Frage, ob es sich bei dieser Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt. Was ist passiert? Der Bauherr beauftragt 2002 einen Architekten mit der Planung der Technischen Gebäudeausrüstung für Umbau- und Erweiterung eines Pflegeheims. Nachdem der Bauherr ein selbständiges Beweisverfahrens durchführte, klagt er 2014 gegen den Architekten und begehrt Mängelbeseitigungskosten in Höhe von rund 227.000 Euro brutto. Der Architekt erhebt die Einrede der Verjährung. Er beruft sich auf Ziffer 13 des Ingenieurvertrags, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten (...) zu erbringenden Leistung, ausgenommen (...) LP 9 (oder) nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts" beginnt. » mehr