Urteilsbesprechung

Generalübernehmer mit Planungsleistungen in Verzug: Keine Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B!

22.12.2015 – Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) schließen einen Vertrag über die Renovierung und Modernisierung der Fassade und des Innenausbaus eines Objekts. Der AN ist auch zur Planung der notwendigen Maßnahmen verpflichtet. Die Planung der Fassade ist mangelhaft und verzögert sich deshalb. AG und AN heben den Vertrag für die Fassade auf. Auch der Innenausbau erfolgt nicht fristgerecht. Der AG kündigt insoweit den Vertrag und lässt die restlichen Leistungen durch Dritte ausführen. Anschließend verlangt er vom AN unter anderem die Mehrkosten für die Fertigstellung der Fassade in Höhe von 213.000 Euro. » mehr