Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Keine Mängelhaftung durch die Hintertür?

27.03.2019 – Ein Auftraggeber (AG) nimmt einen Auftragnehmer (AN) ca. sechseinhalb Jahre nach Abnahme wegen Mängeln der Feuerfestauskleidung für Heizkesselanlagen in Anspruch. Er stützt sich darauf, dass der AN die Mängel arglistig verschwiegen habe. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich, so der AG, nicht nur aus dem Vertrag, sondern auch aus unerlaubter Handlung und wegen sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht bejaht eine Arglist des AN und hat der Klage des AG dem Grunde nach stattgegeben. Doch teilt das OLG die Entscheidung? » mehr

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Durch Rücktrittserklärung frei gekündigt?

24.03.2019 – Der Auftragnehmer (AN) begehrt die Zahlung einer pauschalierten Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen sogenannten "Hausvertrag". Die Auftraggeber (AG) haben unstreitig mit Schreiben vom 19.09.2013 eine Rücktrittserklärung gegenüber dem AN abgegeben. Es ist zwischen den Parteien streitig, ob die AG vor der Erklärung des Rücktritts den Vertrag mit dem AN gekündigt haben. Das Landgericht weist die Klage, die auf die behauptete Kündigung des Vertrags durch die AG gestützt wird, vollumfänglich ab. Vertragliche Ansprüche bestünden nicht mehr, da die AG wirksam mit Erklärung vom 19.09.2013 vom Vertrag zurückgetreten seien. Wie entscheidet das OLG als nächsthöhere Instanz? » mehr

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Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Auftrag, einen Streckenabschnitt der Bundesautobahn 6 zu erstellen. Die Leistung beinhaltet u. a. die Herstellung einer Asphaltbinderschicht. Zum Ende der Gewährleistungsfrist stellt der AG weiträumig Längs- und Querrisse fest. Nachdem die Mängel durch Sachverständige bestätigt sind, verlangt der AG Ersatz der Mängelbeseitigungskosten i.H.v. voraussichtlich 8,5 Mio. Euro. Der AN hat die Mängelbeseitigung von einem Anerkenntnis des AG abhängig gemacht, einen Zuschuss i.H.v. 90 % der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu leisten. Da der AG das Anerkenntnis verweigert habe, sei er berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Zudem sei die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig. » mehr

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Ist ein neues Angebot ein überarbeitetes Angebot?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) schreibt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Mietvertrags über benötigte Mietflächen, wobei diese Mietflächen in einem Bestandsgebäude, durch Anpassung eines bereits in Planung oder im Bau befindlichen Gebäudes oder durch Errichtung eines Neubaus geschaffen werden können. Das Verfahren wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die Bieter in der letzten Phase ihre endgültigen Angebote abgeben sollen. In einem Nachprüfungsverfahren schließen die Parteien einen Vergleich. Als der Bieter wiederum nicht den Zuschlag erhalten soll, strengt er ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, das er vor der Vergabekammer verliert. Hiergegen wehrt er sich mit der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg? » mehr

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Muss der Architekt die Ausführung einer Abwasserleitung überwachen?

25.02.2019 – Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsfähigen Ausführung der Abwasserführung. Dabei steht nicht fest, ob diese auf ein unzureichendes Gefälle, auf einen zu geringen Rohrdurchmesser, oder auf zu großen Winkel der Rohre bei den Knotenpunkten zurückzuführen sind. Der Bauherr verlangt vom Architekten die Übernahme der Kosten der durchgeführten Mängelbeseitigung. Der Architekt erwidert, dass der Bauherr zunächst den ausführenden Unternehmer wegen des Ausführungsfehlers in Anspruch nehmen müsse. Was sagt das OLG Brandenburg dazu? » mehr

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Französischer Auftragnehmer insolvent: Kündigung nach § 8 VOB/B?

29.01.2019 – Ein deutscher Bauherr beauftragt 1991 eine französische Firma für ein in Deutschland gelegenes Bauvorhaben. Die VOB in der damals gültigen Fassung wird vertraglich vereinbart. Auch im Übrigen soll deutsches Recht zur Anwendung kommen. Für den Streitfall legen die Parteien die Zuständigkeit deutscher Gerichte fest. Nach Vertragsschluss gerät die französische Firma in finanzielle Schwierigkeiten. Es wird ein Sanierungsverfahren nach französischem Insolvenzrecht eröffnet. Der Bauherr erklärt daraufhin die Beendigung der Zusammenarbeit. Hiergegen wehrt sich der französische Insolvenzverwalter. Mit Erfolg? » mehr

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Statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten: Vermögensbilanz, "Quasi-Minderung" oder Vorschuss

29.01.2019 – Der Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erbringung von Überwachungsleistungen. In einem selbständigen Beweisverfahren gelangt der Sachverständige zum Ergebnis, dass das Wärmedämmverbundsystem nicht fachgerecht angebracht worden sei. Es müsse komplett entfernt und eine neue Dämmung angebracht werden. Die hierfür erforderlichen Kosten schätzt er auf 150.000 Euro netto. B nimmt A wegen eines Bauüberwachungsfehlers auf Zahlung in Anspruch, ohne dass der Mangel bislang beseitigt worden wäre. Das Landgericht verurteilt A antragsgemäß. Das OLG weist die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluss zurück. A erhebt Nichtzulassungsbeschwerde. » mehr

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Können auch Planer eine § 648a BGB-Sicherheit verlangen?

28.01.2019 – Ein für die Leistungsphasen 5 bis 8 für die Errichtung eines Elektrofachmarkts beauftragtes Architekturbüro klagt auf Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. Der Auftraggeber wendet fehlende Abnahme, angebliche Mängel sowie die Überschreitung einer Baukostenobergrenze ein. Das Landgericht stellt klar, dass es auf Mängeleinwände nur ankomme, wenn sie unstreitig sind, oder es offensichtlich ist, dass der Vergütungsanspruch teilweise oder gar nicht besteht. Die Abnahme sei keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 684a. Doch eine einheitliche Rechtsprechung zur Höhe der Vollstreckungssicherheit ist noch nicht ersichtlich. » mehr

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Ohne Schaden kein Schadensersatz?

23.11.2018 – Ein Unternehmensgründer (U) beabsichtigt, ein Grundstück der A GmbH zu erwerben, das er gewerblich nutzen möchte. Sein Businessplan enthält folgenden Passus: "Um Haftungsansprüche aus eventuellen Bodenverunreinigungen oder Umweltschäden, verursacht durch die A GmbH, auszuschließen, sollen entsprechende vertragliche Vereinbarungen beim Erwerb der Immobilie getroffen werden. Die Kosten von auf dem Gelände lagernden Altanlagen werden von der A GmbH getragen bzw. mit dem Kaufpreis verrechnet." Der Kauf des Grundstücks wird durch eine Sparkasse (S) finanziert. Die beauftragt nach Abstimmung mit U einen Bodengutachter, der in geringem Umfang Kontaminationen feststellt, die im Zuge einer Bodensanierung beseitigt werden kann. Auf das Erfordernis weitergehender Untersuchungen weist B nicht hin. U nimmt das Grundstück zur Nutzung durch eine von ihm gegründete GmbH in Gebrauch, die nach kurzer Zeit in Insolvenz fällt. U erhält von der zuständigen Behörde die Mitteilung, das Grundstück könne mangels sichereren Nachweises über eine erfolgreiche Sanierung nicht als altlastenfrei eingeordnet werden. Deshalb nimmt U den B wegen eines Begutachtungsfehlers und unterlassenen Hinweises in Anspruch. Er verlangt Freistellung vom Darlehen mit der Begründung, bei richtiger Begutachtung und Beratung durch B hätte er das Unternehmen nicht gegründet und wäre hierzu keine Verbindlichkeiten eingegangen. » mehr

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Ist der Planervertrag ein Bauvertrag?

23.11.2018 – Der Architekt (A) begehrt von einem Besteller (B), der Verbraucher ist, Honorar für Planungsleistungen. Ob ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des A handelt, ist streitig. Unstreitig ist, dass ein etwaiger Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen im Oktober 2014 zu Stande gekommen wäre, da bei einer Abendeinladung bzw. am nächsten Tag im Auto über die Beauftragung des A gesprochen wurde. B hat mit Schreiben vom 05.08.2015 gegenüber dem A erklärt, dass er den behaupteten Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Konnte B den "Vertrag" durch diese Erklärung wirksam widerrufen? » mehr