Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!

27.06.2019 – Ein Architekturbüro (A-Büro) beansprucht Honorar für Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern und sechs Stadthäusern. Der Bauherr war Eigentümer eines der betreffenden Grundstücke. Das mitbeplante Nachbargrundstück stand im Eigentum einer Objektgesellschaft, deren Geschäftsführer auch Geschäftsführer des A-Büros war. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag in Bezug auf die Leistungen für beide Grundstücke zu Stande gekommen ist oder ob dem A-Büro zumindest ein Anspruch für den Planungsanteil, der auf das Grundstück des Bauherrn entfiel, zusteht. » mehr

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Abschlagszahlung nur bis Schlussrechnungsreife!

26.06.2019 – Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) mit Stahlbauarbeiten beauftragt. Der AN tritt Abschlagsforderungen gegen den AG an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Factor klagt die Abschlagsforderungen im Urkundenprozess gegen den AG ein. Der AG verteidigt sich damit, dass er dem AN gekündigt hat und der AN daher nur noch einen Anspruch auf Schlusszahlung durchsetzen kann, weil die sogenannte "Schlussrechnungsreife" eingetreten ist. Der Senat folgt dieser Rechtsansicht und wirft die Frage auf, wer die (fehlende) Schlussrechnungsreife beweisen muss. Urkunden dazu, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, liegen nicht vor. Wenn der AG die Schlussrechnungsreife beweisen muss, wäre daher die Klage begründet, wenn den AN die Beweislast trifft, wäre sie unbegründet. » mehr

Urteilsbesprechung

E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument

25.06.2019 – Am Tage des Ablaufs der verlängerten Begründungsfrist scheitert die Faxübermittlung. Der Anwalt sendet den vollständigen und von ihm unterzeichneten Schriftsatz als (unsignierte) PDF-Datei per E-Mail an das Gericht. Die E-Mail wird am Folgetag an die Serviceeinheit weitergeleitet und erst Wochen später auf Anweisung der Berichterstatterin ausgedruckt. Das Rechtsmittel wird als verfristet verworfen. Zu Recht? » mehr

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Kein Leistungsabruf = freie Kündigung?

29.05.2019 – Die Parteien streiten um Vergütung für nicht erbrachte Planungs- und Beratungsleistungen. In der zweiten Jahreshälfte 2012 hat der Auftraggeber (AG) beim Auftragnehmer (AN) wider Erwarten keine weiteren Leistungen mehr abgerufen. Daraufhin stellt der AN mit der Rechnung vom 28.03.2013 (ausschließlich) noch nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. in Rechnung. Kann dies als Erfüllungsverweigerung gewertet werden? Ab wann greift die „freie Auftraggeberkündigung“? Diese Fragen beantwortet Rechtsanwalt Stefan Geheeb in seiner Urteilsbesprechung. » mehr

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Beide ARGE-Partner insolvent: Wem fällt ARGE-Vermögen zu?

28.05.2019 – Ein zwischen S und C bestehender ARGE-Vertrag regelt, dass ein Gesellschafter zwangsläufig ausscheidet, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weiter ist vereinbart, dass in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters die ARGE von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird. Über das Vermögen des ARGE-Partners S eröffnet das AG Essen am 01.09.2009 ein Insolvenzverfahren; nur einen Tag später eröffnet das AG Dresden über das Vermögen des C ein Insolvenzverfahren. Die ARGE führt bei einer Bank ein Konto, auf dem sich am 01.09.2009 ein Guthaben von rund 21.000 Euro befindet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des C verlangt die Auszahlung an sich. Die Bank verlangt eine Zustimmungserklärung des Insolvenzverwalters über das Vermögen von S. In wessen Hände geht in diesem Fall das ARGE-Vermögen über? » mehr

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Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?

27.05.2019 – Die Parteien streiten über die Zahlung einer restlichen Vergütung für die Anfertigung von Produktfotos. Der Unternehmer (U) hat für den Besteller (B) Fotografien von verschiedenen Möbeln angefertigt, die zu Werbezwecken in Katalogen und im Internet verwendet werden sollten. Die Einzelheiten der von B erteilten Aufträge und der hierfür geschuldeten Zahlungen sind streitig. U macht eine Restforderung i.H.v. rund 35.000 Euro geltend. B behauptet, dass die Parteien in einigen Fällen eine pauschale Vergütung vereinbart hätten. Das Landgericht gibt der Klage des U teilweise statt. Zur Begründung führt es u. a. aus, dass B die Vereinbarung eines Pauschalpreises nicht bewiesen habe. Hiergegen wendet sich B mit der Berufung. Kann der B den Pauschalpreis hinreichend beweisen oder muss er den Werklohn zahlen? » mehr

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!

26.04.2019 – Erst nach der Übergabe des Grundstücks auf Grundlage eines Kaufvertrages wurde festgestellt, dass Teile des Gebäudes massiv von Holzbock und Kellerschwamm befallen waren. Ein Privatgutachter bestätigte die Mängel und erstellte eine Kostenschätzung zur Sanierung der Mängel. Eine Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens der Mängel kam in Betracht. Nachdem die Käufer mit den Renovierungsarbeiten begonnen hatten, sollten die ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten eingeklagt werden. Sind hier die ermittelten Mängelbeseitigungskosten als Schaden zuzusprechen? » mehr

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Warmwasserversorgung nach Baubeschreibung nicht ausführbar: Schadensersatz?

24.04.2019 – Der Bauträger errichtet ein Wohnhaus mit 26 Eigentumswohnungen. In den Kaufverträgen wird festgelegt, dass die Warmwasserversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) erfolgt. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten Störungen und Ausfällen des BHKW. Es wird festgestellt, dass in diesem Objekt die Warmwasserversorgung über ein BHKW nicht möglich ist. Der Bauträger ersetzt das BHKW durch eine Gastherme und in der Folgezeit ist die Warmwasserversorgung störungsfrei. Die Erwerber sehen im Austausch des BHKW durch eine Gastherme als Schaden eine Wertminderung von rund 44.000 Euro und verlangen neben weiter entstandenen Begleitkosten die Erstattung dieses Betrags. Das Gericht gibt der Klage statt. Zu Recht? » mehr

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Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?

22.04.2019 – Ein Arzt beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. Eindrücke. Der GU weist die Mängelrüge zurück. Die Dellen beruhten nicht auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, insbesondere auf dessen fahrbarem Büromobiliar. Mit Übergabe des Produktinformationsblatts bei Bezug der Praxis sei der Arzt vor Nutzungsbeginn ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fußboden nur bei Verwendung weicher Rollen und möglichst nur unter Einsatz von Möbelfilzgleitern genutzt werden solle. Ist der GU durch diesen Hinweis hinreichend entlastet? » mehr

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Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten?

27.03.2019 – Der klagende Bauherr verlangt vom beauftragten Architekturbüro Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung für Umbau- und Modernisierungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Kostenermittlung. Der Bauherr ist der Auffassung, es sei ein "Kostenlimit" von 600.000 Euro vereinbart worden. Der Architekt wendet ein, es gäbe keine Vereinbarungen zur Kostenobergrenze und durch zusätzliche Wünsche des Bauherrn habe sich das Bauvorhaben verteuert. Stets sei auf die zu erwartenden Mehrkosten hingewiesen worden. Das Landgericht verurteilte den Architekten zur Zahlung eines Schadensersatzes von rund 570.000 Euro. Hiergegen richtet sich die Berufung des Architekten. Mit Erfolg? » mehr