Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Auftrag, einen Streckenabschnitt der Bundesautobahn 6 zu erstellen. Die Leistung beinhaltet u. a. die Herstellung einer Asphaltbinderschicht. Zum Ende der Gewährleistungsfrist stellt der AG weiträumig Längs- und Querrisse fest. Nachdem die Mängel durch Sachverständige bestätigt sind, verlangt der AG Ersatz der Mängelbeseitigungskosten i.H.v. voraussichtlich 8,5 Mio. Euro. Der AN hat die Mängelbeseitigung von einem Anerkenntnis des AG abhängig gemacht, einen Zuschuss i.H.v. 90 % der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu leisten. Da der AG das Anerkenntnis verweigert habe, sei er berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Zudem sei die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig. » mehr

Urteilsbesprechung

Ist ein neues Angebot ein überarbeitetes Angebot?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) schreibt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Mietvertrags über benötigte Mietflächen, wobei diese Mietflächen in einem Bestandsgebäude, durch Anpassung eines bereits in Planung oder im Bau befindlichen Gebäudes oder durch Errichtung eines Neubaus geschaffen werden können. Das Verfahren wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die Bieter in der letzten Phase ihre endgültigen Angebote abgeben sollen. In einem Nachprüfungsverfahren schließen die Parteien einen Vergleich. Als der Bieter wiederum nicht den Zuschlag erhalten soll, strengt er ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, das er vor der Vergabekammer verliert. Hiergegen wehrt er sich mit der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg? » mehr

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Muss der Architekt die Ausführung einer Abwasserleitung überwachen?

25.02.2019 – Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsfähigen Ausführung der Abwasserführung. Dabei steht nicht fest, ob diese auf ein unzureichendes Gefälle, auf einen zu geringen Rohrdurchmesser, oder auf zu großen Winkel der Rohre bei den Knotenpunkten zurückzuführen sind. Der Bauherr verlangt vom Architekten die Übernahme der Kosten der durchgeführten Mängelbeseitigung. Der Architekt erwidert, dass der Bauherr zunächst den ausführenden Unternehmer wegen des Ausführungsfehlers in Anspruch nehmen müsse. Was sagt das OLG Brandenburg dazu? » mehr

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Französischer Auftragnehmer insolvent: Kündigung nach § 8 VOB/B?

29.01.2019 – Ein deutscher Bauherr beauftragt 1991 eine französische Firma für ein in Deutschland gelegenes Bauvorhaben. Die VOB in der damals gültigen Fassung wird vertraglich vereinbart. Auch im Übrigen soll deutsches Recht zur Anwendung kommen. Für den Streitfall legen die Parteien die Zuständigkeit deutscher Gerichte fest. Nach Vertragsschluss gerät die französische Firma in finanzielle Schwierigkeiten. Es wird ein Sanierungsverfahren nach französischem Insolvenzrecht eröffnet. Der Bauherr erklärt daraufhin die Beendigung der Zusammenarbeit. Hiergegen wehrt sich der französische Insolvenzverwalter. Mit Erfolg? » mehr

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Statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten: Vermögensbilanz, "Quasi-Minderung" oder Vorschuss

29.01.2019 – Der Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit der Erbringung von Überwachungsleistungen. In einem selbständigen Beweisverfahren gelangt der Sachverständige zum Ergebnis, dass das Wärmedämmverbundsystem nicht fachgerecht angebracht worden sei. Es müsse komplett entfernt und eine neue Dämmung angebracht werden. Die hierfür erforderlichen Kosten schätzt er auf 150.000 Euro netto. B nimmt A wegen eines Bauüberwachungsfehlers auf Zahlung in Anspruch, ohne dass der Mangel bislang beseitigt worden wäre. Das Landgericht verurteilt A antragsgemäß. Das OLG weist die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluss zurück. A erhebt Nichtzulassungsbeschwerde. » mehr

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Können auch Planer eine § 648a BGB-Sicherheit verlangen?

28.01.2019 – Ein für die Leistungsphasen 5 bis 8 für die Errichtung eines Elektrofachmarkts beauftragtes Architekturbüro klagt auf Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. Der Auftraggeber wendet fehlende Abnahme, angebliche Mängel sowie die Überschreitung einer Baukostenobergrenze ein. Das Landgericht stellt klar, dass es auf Mängeleinwände nur ankomme, wenn sie unstreitig sind, oder es offensichtlich ist, dass der Vergütungsanspruch teilweise oder gar nicht besteht. Die Abnahme sei keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 684a. Doch eine einheitliche Rechtsprechung zur Höhe der Vollstreckungssicherheit ist noch nicht ersichtlich. » mehr

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Ohne Schaden kein Schadensersatz?

23.11.2018 – Ein Unternehmensgründer (U) beabsichtigt, ein Grundstück der A GmbH zu erwerben, das er gewerblich nutzen möchte. Sein Businessplan enthält folgenden Passus: "Um Haftungsansprüche aus eventuellen Bodenverunreinigungen oder Umweltschäden, verursacht durch die A GmbH, auszuschließen, sollen entsprechende vertragliche Vereinbarungen beim Erwerb der Immobilie getroffen werden. Die Kosten von auf dem Gelände lagernden Altanlagen werden von der A GmbH getragen bzw. mit dem Kaufpreis verrechnet." Der Kauf des Grundstücks wird durch eine Sparkasse (S) finanziert. Die beauftragt nach Abstimmung mit U einen Bodengutachter, der in geringem Umfang Kontaminationen feststellt, die im Zuge einer Bodensanierung beseitigt werden kann. Auf das Erfordernis weitergehender Untersuchungen weist B nicht hin. U nimmt das Grundstück zur Nutzung durch eine von ihm gegründete GmbH in Gebrauch, die nach kurzer Zeit in Insolvenz fällt. U erhält von der zuständigen Behörde die Mitteilung, das Grundstück könne mangels sichereren Nachweises über eine erfolgreiche Sanierung nicht als altlastenfrei eingeordnet werden. Deshalb nimmt U den B wegen eines Begutachtungsfehlers und unterlassenen Hinweises in Anspruch. Er verlangt Freistellung vom Darlehen mit der Begründung, bei richtiger Begutachtung und Beratung durch B hätte er das Unternehmen nicht gegründet und wäre hierzu keine Verbindlichkeiten eingegangen. » mehr

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Ist der Planervertrag ein Bauvertrag?

23.11.2018 – Der Architekt (A) begehrt von einem Besteller (B), der Verbraucher ist, Honorar für Planungsleistungen. Ob ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des A handelt, ist streitig. Unstreitig ist, dass ein etwaiger Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen im Oktober 2014 zu Stande gekommen wäre, da bei einer Abendeinladung bzw. am nächsten Tag im Auto über die Beauftragung des A gesprochen wurde. B hat mit Schreiben vom 05.08.2015 gegenüber dem A erklärt, dass er den behaupteten Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Konnte B den "Vertrag" durch diese Erklärung wirksam widerrufen? » mehr

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Gilt eine Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung?

23.11.2018 – Der Bauherr (B) nimmt den Architekten (A) auf Schadensersatz wegen der mangelhaften Erfüllung eines im Jahr 2006 geschlossenen Architektenvertrags in Anspruch. Zwar sei dort keine Kostenobergrenze vereinbart gewesen. A habe jedoch nach Vertragsschluss die Kosten des Gewerks Parkett mit nicht mehr als 101.010,15 Euro veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten hätten um 8.827,04 Euro höher gelegen. Diesen Schaden habe A zu ersetzen. Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine von beiden Parteien im Architektenvertrag vereinbarte Kostenobergrenze für das Projekt auch eine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten darstellt. Da gegen das Urteil vom 28.08.2018 beim BGH Revision eingelegt wurde, ist es nicht rechtskräftig. » mehr

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Dach nicht hinterlüftet: Erhöhte Planungs- und Überwachungspflichten

25.10.2018 – Der mit den Leistungsphasen 5 bis 8 betraute Architekt plante für ein Seniorenheim eine nicht belüftete Dachkonstruktion, nachdem in der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung keine Vorgaben an die Dachkonstruktion gemacht worden waren. Verschiedene Umstände führten zu einem massiven Schimmelbefall der Dachkonstruktion, nämlich ein erhöhter Holzrestfeuchtegrad von mehr als 12 Prozent, Durchdringungen der Dampfsperre im Rahmen des Einbaus von Gipskartonständerwänden im Dachgeschoss sowie nicht sauber handwerklich ausgeführte Anschlüsse der Dachdurchdringungen an die Dampfsperre. Im Rahmen der Sanierung entschied sich der ebenfalls mit der Sanierung beauftragte Architekt für die Erstellung eines teilhinterlüfteten Daches mit deutlich erhöhtem Kostenaufwand, was dann zu einem mangelfreien Zustand führte. Kam der Architekt damit seinen Planungs- und Überwachungsfristen ausreichend nach? » mehr