Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechung

Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht!

26.04.2019 – Erst nach der Übergabe des Grundstücks auf Grundlage eines Kaufvertrages wurde festgestellt, dass Teile des Gebäudes massiv von Holzbock und Kellerschwamm befallen waren. Ein Privatgutachter bestätigte die Mängel und erstellte eine Kostenschätzung zur Sanierung der Mängel. Eine Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens der Mängel kam in Betracht. Nachdem die Käufer mit den Renovierungsarbeiten begonnen hatten, sollten die ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten eingeklagt werden. Sind hier die ermittelten Mängelbeseitigungskosten als Schaden zuzusprechen? » mehr

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Warmwasserversorgung nach Baubeschreibung nicht ausführbar: Schadensersatz?

24.04.2019 – Der Bauträger errichtet ein Wohnhaus mit 26 Eigentumswohnungen. In den Kaufverträgen wird festgelegt, dass die Warmwasserversorgung über ein Blockheizkraftwerk (BHKW) erfolgt. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten Störungen und Ausfällen des BHKW. Es wird festgestellt, dass in diesem Objekt die Warmwasserversorgung über ein BHKW nicht möglich ist. Der Bauträger ersetzt das BHKW durch eine Gastherme und in der Folgezeit ist die Warmwasserversorgung störungsfrei. Die Erwerber sehen im Austausch des BHKW durch eine Gastherme als Schaden eine Wertminderung von rund 44.000 Euro und verlangen neben weiter entstandenen Begleitkosten die Erstattung dieses Betrags. Das Gericht gibt der Klage statt. Zu Recht? » mehr

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Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?

22.04.2019 – Ein Arzt beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit dem Ausbau seiner Praxis. Die Fachplanungsfirma des Arztes hat einen Design-PVC-Bodenbelag ausgeschrieben. Nach Aufnahme seines Praxisbetriebs beanstandet der Arzt den Bodenbelag wegen zahlreicher Dellen bzw. Eindrücke. Der GU weist die Mängelrüge zurück. Die Dellen beruhten nicht auf einem Mangel seiner Werkleistung, sondern auf dem Nutzungsverhalten des Arztes, insbesondere auf dessen fahrbarem Büromobiliar. Mit Übergabe des Produktinformationsblatts bei Bezug der Praxis sei der Arzt vor Nutzungsbeginn ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Fußboden nur bei Verwendung weicher Rollen und möglichst nur unter Einsatz von Möbelfilzgleitern genutzt werden solle. Ist der GU durch diesen Hinweis hinreichend entlastet? » mehr

Urteilsbesprechung

Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten?

27.03.2019 – Der klagende Bauherr verlangt vom beauftragten Architekturbüro Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung für Umbau- und Modernisierungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Kostenermittlung. Der Bauherr ist der Auffassung, es sei ein "Kostenlimit" von 600.000 Euro vereinbart worden. Der Architekt wendet ein, es gäbe keine Vereinbarungen zur Kostenobergrenze und durch zusätzliche Wünsche des Bauherrn habe sich das Bauvorhaben verteuert. Stets sei auf die zu erwartenden Mehrkosten hingewiesen worden. Das Landgericht verurteilte den Architekten zur Zahlung eines Schadensersatzes von rund 570.000 Euro. Hiergegen richtet sich die Berufung des Architekten. Mit Erfolg? » mehr

Urteilsbesprechung

Keine Mängelhaftung durch die Hintertür?

27.03.2019 – Ein Auftraggeber (AG) nimmt einen Auftragnehmer (AN) ca. sechseinhalb Jahre nach Abnahme wegen Mängeln der Feuerfestauskleidung für Heizkesselanlagen in Anspruch. Er stützt sich darauf, dass der AN die Mängel arglistig verschwiegen habe. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich, so der AG, nicht nur aus dem Vertrag, sondern auch aus unerlaubter Handlung und wegen sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht bejaht eine Arglist des AN und hat der Klage des AG dem Grunde nach stattgegeben. Doch teilt das OLG die Entscheidung? » mehr

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Durch Rücktrittserklärung frei gekündigt?

24.03.2019 – Der Auftragnehmer (AN) begehrt die Zahlung einer pauschalierten Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen sogenannten "Hausvertrag". Die Auftraggeber (AG) haben unstreitig mit Schreiben vom 19.09.2013 eine Rücktrittserklärung gegenüber dem AN abgegeben. Es ist zwischen den Parteien streitig, ob die AG vor der Erklärung des Rücktritts den Vertrag mit dem AN gekündigt haben. Das Landgericht weist die Klage, die auf die behauptete Kündigung des Vertrags durch die AG gestützt wird, vollumfänglich ab. Vertragliche Ansprüche bestünden nicht mehr, da die AG wirksam mit Erklärung vom 19.09.2013 vom Vertrag zurückgetreten seien. Wie entscheidet das OLG als nächsthöhere Instanz? » mehr

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Wann ist die Mängelbeseitigung im Straßenbau unverhältnismäßig?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Auftrag, einen Streckenabschnitt der Bundesautobahn 6 zu erstellen. Die Leistung beinhaltet u. a. die Herstellung einer Asphaltbinderschicht. Zum Ende der Gewährleistungsfrist stellt der AG weiträumig Längs- und Querrisse fest. Nachdem die Mängel durch Sachverständige bestätigt sind, verlangt der AG Ersatz der Mängelbeseitigungskosten i.H.v. voraussichtlich 8,5 Mio. Euro. Der AN hat die Mängelbeseitigung von einem Anerkenntnis des AG abhängig gemacht, einen Zuschuss i.H.v. 90 % der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu leisten. Da der AG das Anerkenntnis verweigert habe, sei er berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Zudem sei die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig. » mehr

Urteilsbesprechung

Ist ein neues Angebot ein überarbeitetes Angebot?

27.02.2019 – Der Auftraggeber (AG) schreibt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Mietvertrags über benötigte Mietflächen, wobei diese Mietflächen in einem Bestandsgebäude, durch Anpassung eines bereits in Planung oder im Bau befindlichen Gebäudes oder durch Errichtung eines Neubaus geschaffen werden können. Das Verfahren wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die Bieter in der letzten Phase ihre endgültigen Angebote abgeben sollen. In einem Nachprüfungsverfahren schließen die Parteien einen Vergleich. Als der Bieter wiederum nicht den Zuschlag erhalten soll, strengt er ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, das er vor der Vergabekammer verliert. Hiergegen wehrt er sich mit der sofortigen Beschwerde. Mit Erfolg? » mehr

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Muss der Architekt die Ausführung einer Abwasserleitung überwachen?

25.02.2019 – Der Bauherr beauftragt 2002 bei der Errichtung seines Einfamilienhauses den Architekten mit der Planung und Objektüberwachung. Nach Errichtung nimmt er den Architekten wegen einer Reihe von Mängeln am Objekt in Anspruch, u. a. wegen einer nicht funktionsfähigen Ausführung der Abwasserführung. Dabei steht nicht fest, ob diese auf ein unzureichendes Gefälle, auf einen zu geringen Rohrdurchmesser, oder auf zu großen Winkel der Rohre bei den Knotenpunkten zurückzuführen sind. Der Bauherr verlangt vom Architekten die Übernahme der Kosten der durchgeführten Mängelbeseitigung. Der Architekt erwidert, dass der Bauherr zunächst den ausführenden Unternehmer wegen des Ausführungsfehlers in Anspruch nehmen müsse. Was sagt das OLG Brandenburg dazu? » mehr

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Französischer Auftragnehmer insolvent: Kündigung nach § 8 VOB/B?

29.01.2019 – Ein deutscher Bauherr beauftragt 1991 eine französische Firma für ein in Deutschland gelegenes Bauvorhaben. Die VOB in der damals gültigen Fassung wird vertraglich vereinbart. Auch im Übrigen soll deutsches Recht zur Anwendung kommen. Für den Streitfall legen die Parteien die Zuständigkeit deutscher Gerichte fest. Nach Vertragsschluss gerät die französische Firma in finanzielle Schwierigkeiten. Es wird ein Sanierungsverfahren nach französischem Insolvenzrecht eröffnet. Der Bauherr erklärt daraufhin die Beendigung der Zusammenarbeit. Hiergegen wehrt sich der französische Insolvenzverwalter. Mit Erfolg? » mehr