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Was sind FIDIC-Verträge? – Anwendungsbereich und Vertragsmuster

Am 27. und 28. September 2013 veranstaltet die ARGE Baurecht in Frankfurt die BAUROPA 2013. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Kontaktaufnahme zwischen Bauunternehmen, Architekten, Ingenieuren und Anwälten bieten, die bereits im Ausland tätig oder an einer Auslandstätigkeit interessiert sind. Schwerpunkt ist aber die Wissensvermittlung über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauaufträgen im Ausland. Unter anderem werden Referate gehalten, die sich mit den sog. FIDIC-Verträgen befassen. Mancher Kollege wird sich fragen, um was für Verträge es sich dabei handelt. Hier einen kleinen Einblick.

1. Anwendungsbereich der FIDIC-Verträge

Die FIDIC, Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils ist der bedeutendste internationale Dachverband von nationalen Verbänden beratender Ingenieure im Bauwesen. Die FIDIC hat ihr Büro in Genf, Schweiz.

Die Vereinigung setzt sich aus nationalen Mitgliedsverbänden zusammen, der deutsche Mitgliedsverband der FIDIC ist der Verband Beratender Ingenieure (VBI). Sie will u.a. eine große Zahl von beratenden Ingenieuren bzw. Ingenieurgesellschaften international zu vertreten und die Mitglieder mit Lösungen für Geschäftspraktiken zu unterstützen.

Hierfür entwickelte die FIDIC Bauverträge als standardisierte Musterverträge für internationale Bauvorhaben. Bei internationalen Bauvorhaben haben diese Vertragsmuster eine ähnliche Bedeutung wie im deutschen Markt die VOB/B. Allerdings basieren die FIDIC-Verträge auf dem angelsächsischen Rechtssystem. Die Regelungen in den Verträgen sind aber so detailliert und umfassend gestaltet, dass ein Rückgriff auf nationale gesetzliche Vorschriften möglichst vermieden werden soll.

Die FIDIC-Verträge haben große Bedeutung bei Vorhaben, die die Weltbank, andere multilaterale Entwicklungsbanken (EBRD) und die EU (ISPA) finanzieren. Viele nationale und multilaterale Entwicklungsbanken empfehlen FIDIC Vertragswerke im Rahmen ihrer Kredit- und Vergabebedingungen (siehe z.B. die SBDW der Weltbank). Solche Aufträge werden daher regelmäßig auf der Grundlage von FIDIC Vertragsbedingungen ausgeschrieben und abgewickelt. Vor allem in Osteuropa werden sie oft auch bei frei finanzierten Investitionen verwendet.

2. Die unterschiedlichen FIDIC-Vertragsmuster

Als Kurzbezeichnung hat sich für die unterschiedlichen Verträge die Benennung nach den Einbandfarben durchgesetzt. Bei den wichtigsten FIDIC-Vertragsmustern handelt es sich um folgende:

(1) Conditions of Contract for Construction for Building and Engineering Works Designed by the Employer, „Red Book“

(2) Conditions of Contract for Plant and Design-Build for Electrical and Mechanical Plant and for Building and Engineering Works Designed by the Contractor, „Yellow Book“

(3) Conditions of Contract for EPC/Turnkey Projects, „Silver Book“

(4) Client/Consultant Model Services Agreement “White Book”   

Die Vertragstypen unterscheiden sich hauptsächlich danach, welche Leistungen der Auftragnehmer übernimmt und welche Aufgaben beim Auftraggeber verbleiben.

ZU:

(1) Der Anwendungsbereich des Red Book ist nicht auf klassische Bauverträge beschränkt; es wird partiell auch im Industrieanlagenbau verwendet. Es ist für solche Vorhaben gedacht, bei denen die Projektplanung ausschließlich oder überwiegend vom Auftraggeber erbracht wird und die Bezahlung im Regelfall auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses mit Einheitspreisen erfolgt.

(2) Die Regelungen des Yellow Book gehen davon aus, dass die Projektplanung vom Bauunternehmer auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung des Auftraggebers erbracht wird. Der Bauunternehmer rechnet seine gesamte schlüsselfertige Bauleistung anhand eines Pauschalpreisvertrages ab.

(3) Das Silver Book enthält ein Vertragswerk für den Schlüsselfertigbau. „EPC“ ist die Abkürzung für „Engineering-Procurement-Construction“ (Planen, Beschaffen und Bauen) und bezeichnet eine Vertragsgestaltung, bei der der Auftragnehmer als Generalunternehmer oder  -übernehmer auftritt. Das Silver Book findet Anwendung sowohl auf schlüsselfertige Bauvorhaben als auch auf Projekte im technischen Industrieanlagenbau. Bei beiden Arten von Vorhaben steht der Wunsch der Kredit- und Auftraggeber nach Gewissheit über einen fixen Endpreis und Fertigstellungstermin im Zentrum. Deshalb wird dem Bauunternehmer im Silver Book die vollständige Verantwortlichkeit für die Planung, Beschaffung und Bauausführung des Projekts auf der Grundlage eines Pauschalpreisvertrages aufgebürdet.

(4) Das White Book regelt die Leistungsbeziehungen zwischen dem Ingenieur/Architekten und seinem Auftraggeber in internationalen Projekten.

Weitere FIDIC-Vertragsmuster sind u.a.: Das Green Book für einfachere Bauvorhaben mit geringem Auftragsvolumen von unter 500.000 $ oder einer Bauzeit von weniger als 6 Monaten. Das Gold Book, welches die Planungs-, Bau- und Betriebsphasen einer baulichen Anlage in einem einzigen Vertragspaket verbindet. Das Pink Book, das eine Abwandlung des „FIDIC-Red Book“ darstellt; dieses Vertragswerk wird von den multilateralen Entwicklungsbanken als Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung der von ihnen finanzierten Bauleistungen empfohlen und im Fall der Weltbank sogar vorgeschrieben wird. Es enthält einige bank-spezifisch besondere Vertragsbedingungen – z.B. hinsichtlich der Schwächung des Beratenden Ingenieurs, der erweiterten Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsgarantie sowie der verminderten Bedeutung internationaler Schiedsgerichte. Das Sub-Consultant-Agreement enthält Regelungen für das Vertragsverhältnis zwischen Haupt- und Nachunternehmer.

 

Christian Meier

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mitglied des Vorstands der ARGE Baurecht