Fachartikel

Sachverständige und aktuelle Regeln

Vizepräsident des Landgerichts Dr. iur. Mark Seibel, Siegen/Wenden

Kaum ein privater Baumangelprozess kann ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden. Sehr häufig begründen Sachverständige ihre Feststellungen zur Mangelhaftigkeit einer Bauleistung unter Bezugnahme auf technische Regelwerke wie z.B. DIN-Normen. Regelmäßig stellt sich dabei folgende – in der Praxis oft vernachlässigte – Frage: Muss ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gutachtenerstattung im Prozess von Amts wegen überprüfen, ob die von ihm angewandte technische Vorschrift (noch) aktuell ist und auch der überwiegenden Auffassung der Fachleute sowie dem Vorgehen in der Baupraxis – im Ergebnis damit den „allgemein anerkannten Regeln der Technik” – entspricht? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach und erläutert, warum eine solche Überprüfung von technischen Regelwerken durch Sachverständige von Amts wegen zwingend erforderlich ist.

I. Einleitung

Ein Sachverständiger wird wegen seines besonderen Fachwissens vom Gericht – gewissermaßen als dessen „Gehilfe” – damit beauftragt, die im Rechtsstreit relevanten (technischen) Fachfragen, die das Gericht nicht selbst beurteilen kann, in seinem Gutachten zu bewerten. Im privaten Bauprozess müssen dabei überwiegend technische Fragen beantwortet werden. In den allermeisten Fällen beziehen sich Sachverständige im Rahmen ihrer Gutachtenerstattung bei der Beurteilung der Qualität einer Bauleistung auf technische Regelwerke wie z.B. DIN-Normen.

Nach h.M. gilt zwar die Vermutung, dass DIN-Normen grundsätzlich den „allgemein anerkannten Regeln der Technik” entsprechen. Diese Vermutung ist jedoch nicht unumstößlich, sondern widerlegbar – was sich z.B. gut anhand der DIN 4109 nachvollziehen lässt. Auf diese Aspekte wird später noch näher eingegangen. Bei der Gutachtenerstattung im Bauprozess stellt sich in diesem Zusammenhang regelmäßig die Frage, ob sich Sachverständige mit der Bezugnahme auf ein technisches Regelwerk begnügen dürfen oder sie nicht in jedem Fall auch noch kurz überprüfen müssen, ob die einschlägige technische Vorschrift tatsächlich (noch) dem derzeit überwiegend praktizierten Vorgehen der Fachleute entspricht und nicht bereits überholt/veraltet ist. Insofern wird vereinzelt die Ansicht vertreten, die bereits erwähnte Vermutungswirkung bzgl. Technischer Regelwerke dürfe vom Sachverständigen im Prozess nur auf entsprechendes Bestreiten einer der Parteien überprüft werden.

Die nachfolgenden Ausführungen verdeutlichen, warum diese Auffassung unzutreffend ist. Zunächst wird kurz dargestellt, welche Bedeutung technische Regelwerke für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Bauleistung haben. Daran anschließend wird erläutert, warum es unerlässlich ist, dass Sachverständige im Rahmen ihrer Gutachtenerstattung im Prozess von Amts wegen die Aktualität und Gültigkeit technischer Regelwerke überprüfen.

Der vollständige Aufsatz „Bauverträge ohne Abnahme“ erschien zuerst in der Fachzeitschrift „baurecht“ (BauR 2016, 1085 - 1090 (Heft 7)). Sie können den Beitrag hier online betrachten und herunterladen.